Rechtsprechung
| VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein! (VPR 2022, 83)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein! (IBR 2022, 535)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (22)
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
Auszug aus VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22
Der zwingend vorzunehmende Ausschluss soll sicherstellen, dass dem Auftraggeber für den Wertungsvorgang nur vergleichbare Angebote vorliegen (BGH zu § 16 EG Abs. 4 VOL/A, Urt. v. 1.8. 2006 - X ZR 115/04). - OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17
Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen; Anforderungen …
Auszug aus VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22
Dass die Antragstellerin der Leistungsbeschreibung ein anderes Verständnis untergelegt hat oder unterlegen will führt jedoch nicht dazu, dass diese als unklar zu bezeichnen wäre, mit der entsprechenden vergaberechtlichen Konsequenz, denn dass Bieter oder Bewerber Vergabeunterlagen auslegen müssen, um das vom öffentlichen Auftraggeber Verlangte zu erkennen, ist als solches nicht vergaberechtswidrig (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13. Dezember 2017 - Verg 19/17 LKW-Maut). - BGH, 30.08.2011 - X ZR 55/10
Regenentlastung
Auszug aus VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22
Das Risiko der Unklarheit der Vergabeunterlagen trägt dabei stets der Auftraggeber (OLG Dresden, B. v. 21.02.2020 - Verg 7/19, u. a. mit Verweis auf BGH, B. v. 30.08.2011 - X ZR 55/10 - und OLG München, B. v. 22.01.2016 - Verg 13/15).
- BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Gebührenbeschwerde in Vergabesache
Auszug aus VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22
Dabei ist vorrangig vom Wert des Verfahrensgegenstandes auszugehen (BGH, B. v. 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10). - OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20
Anforderungen an die Beschreibung der Eignungskriterien in der Ausschreibung
Auszug aus VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22
OLG München, B. vom 30.11.2020 - Verg 6/20. - OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 11 Verg 9/16
Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und …
Auszug aus VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22
Verstöße gegen interpretierbare oder missverständliche beziehungsweise mehrdeutige Angaben genügen hingegen nicht, da Zweifel an der Auslegung und fehlende eindeutige Vorgaben grundsätzlich zulasten des Auftraggebers gehen (OLG Frankfurt, B. v. 12.07.2016 - 11 Verg 9/16). - OLG Dresden, 21.02.2020 - Verg 7/19
Ausschluss wegen formwidriger Angebotsabgabe setzt eindeutige Vorgabe voraus!
Auszug aus VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22
Das Risiko der Unklarheit der Vergabeunterlagen trägt dabei stets der Auftraggeber (OLG Dresden, B. v. 21.02.2020 - Verg 7/19, u. a. mit Verweis auf BGH, B. v. 30.08.2011 - X ZR 55/10 - und OLG München, B. v. 22.01.2016 - Verg 13/15). - OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06
Wertung von Wahlpositionen
Auszug aus VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22
Beziehen sich die Angebote nämlich nicht auf identische Vergabeunterlagen, sind die Transparenz und die Gleichbehandlung der Bieter nicht zu gewährleisten (OLG München, B. v. 27.1.2006 - Verg 1/06). - EuGH, 08.07.2021 - C-295/20
Sanresa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Vergabe eines …
Auszug aus VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22
Zunächst ist darauf zu verweisen, dass es nach herrschender Rechtsprechung (EuGH, U. v. 08.07.2021 - Rs. C-295/20; OLG Düsseldorf, B. v. 26.07.2017 - Verg 11/17, OLG Schleswig-Holstein, B. v. 08.05.2007 - 1 Verg 2/07; VK Rheinland, B. v.29.07.2019 - VK 26/19; VK Bund, B. v. 27.12.2011 - VK 1 - 159/11; VK Nordbayern, B. v. 18.09.2008 - 21.VK - 3194 - 43/08; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 14.08.2012 - Az.: VK 2-17/12) der sich auch die erkennende Vergabekammer anschließt, den sich um öffentliche Aufträge Bietern nicht zumutbar ist, dass sie bereits im Stadium der Angebotsabgabe stets eine den ausgeschriebenen Auftrag abdeckende logistische Reserve vorweisen können. - VK Sachsen, 25.06.2019 - 1/SVK/013-19
Ca.-Angaben sind unzulässig!
Auszug aus VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22
Grundlegende Voraussetzung, um eine Änderung im Sinne einer Abweichung zwischen Vertragsunterlagen und Angebot anzunehmen, ist zunächst, dass die Vergabeunterlagen klar und eindeutig sind (VK Sachsen, Beschluss vom 25.06.2019- 1/SVK/013-19 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.05.2005 - Verg 19/05). - OLG München, 22.01.2016 - Verg 13/15
Eindeutige und widerspruchsfreie Vergabeunterlagen
- OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05
Änderung der Verdingungsunterlagen
- VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19
Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!
- OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07
Konkludente Verlängerung der Angebotsbindefrist
- OLG Düsseldorf, 26.07.2017 - Verg 11/17
Unbegründetheit einer Vergaberüge im Rahmen der Ausschreibung der Sicherstellung …
- VK Bund, 27.12.2011 - VK 1-159/11
Unterhalts- sowie Glas- und Fensterreinigung
- OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 Verg 3/19
Auslegung einer Leistungsbeschreibung für Bestattungsleistungen
- VK Bund, 27.11.2019 - VK 2-84/19
Leistungserbringung in Anlehnung an die DIN 77200; Konzeptbewertung
- VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20
Auftraggeber darf auf Bieterangaben vertrauen!
- VK Bund, 11.11.2021 - VK 2-115/21
Antragsbefugnis trotz Drittplatzierung; kein Erfordernis der Überprüfung des …
- VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08
Beurteilungsspielraum bei Beurteilung der Eignung
- VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12
Angaben nicht eindeutig gefordert: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!
- VK Sachsen, 28.07.2023 - 1/SVK/011-23
Mündliche Kommunikation mit Bietern muss hinreichend dokumentiert werden!
Entscheidet sich der Auftraggeber jedoch dazu, weil bspw. konkrete tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an den Angaben des Bieters wecken, dessen Leistungsversprechen zu überprüfen, muss der öffentliche Auftraggeber aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter bereit und in der Lage sein, das Leistungsversprechen des Bieters effektiv zu verifizieren (VK Sachsen, B. v. 14.04.2023 - 1/SVK/003-23; VK Südbayern, B. v. 08.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42; VK Sachsen, B. v. 15.03.2022 - 1/SVK/001-22; BayObLG, B. v. 03.06.2022 - Verg 7/22, OLG Düsseldorf, B. v. 15.01.2020 - Verg 20/19 m. w. N.; OLG Karlsruhe, B. v. 29.05.2020 - 15 Verg 2/20).Er muss, sofern sich der öffentliche Auftraggeber nicht in der Bekanntmachung einen anderen Zeitpunkt vorbehält, in der Regel erst zum Leistungsbeginn über diese Mittel verfügen (VK Sachsen, B. v. 15.03.2022 - 1/SVK/001-22).
- VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23
Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!
In diesen Fällen muss er bereit und in der Lage sein, das Leistungsversprechen der Bieter effektiv zu verifizieren (VK Südbayern, Beschluss vom 08.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42; VK Sachsen, Beschluss vom 15.03.2022 - 1/SVK/001-22; VK Bund, B. v. 22.12.2021 - VK 2-125/21; BayObLG, B. v. 03.06.2022 - Verg 7/22, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 - Verg 20/19 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020 - 15 Verg 2/20). - VK Sachsen, 23.02.2026 - 1/SVK/049-25
"Abwehrklauseln" verdrängen nur Allgemeine Geschäftsbedingungen!
Rn. 60 Grundlegende Voraussetzung, um eine Änderung im Sinne einer Abweichung zwischen Vertragsunterlagen und Angebot anzunehmen, ist aber zunächst, dass die Vergabeunterlagen klar und eindeutig sind (VK Sachsen, Beschlüsse vom 15. März 2022 - 1/SVK/001-22 und 25. Juni 2019- 1/SVK/013-19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Mai 2005 - Verg 19/05). - VK Sachsen, 09.07.2025 - 1/SVK/017-25
Keine Korrektur "ausschlussreifer" Angebote!
Rn. 67 Grundlegende Voraussetzung, um eine Änderung im Sinne einer Abweichung zwischen Vertragsunterlagen und Angebot anzunehmen, ist aber zunächst, dass die Vergabeunterlagen klar und eindeutig sind (VK Sachsen, Beschlüsse vom 15.03.2022 - 1/SVK/001-22 und 25.06.2019- 1/SVK/013-19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.05.2005 - Verg 19/05).
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