Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail! (VPR 2023, 85)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail! (IBR 2023, 473)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (36)

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

  Die Einhaltung dieser Bestimmungen über das Vergabeverfahren kann jeder Bieter nach § 97 Abs. 6 GWB geltend machen (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16).

  Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass die Vergabekammer bei ihrer Sachentscheidung Umstände berücksichtigen darf, deren Offenlegung sie mit Rücksicht auf ein Geheimhaltungsinteresse abgelehnt hat, das nach Abwägung aller Umstände das Interesse der Beteiligten auf rechtliches Gehör auch unter Beachtung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz überwiegt (vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, BGHZ 183, 153, Rn. 37, 38).

• VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21

  Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!

  Auszug aus VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

  Eine Rüge "ins Blaue hinein" liegt dann nicht vor, wenn der Bieter unter Hinweis auf seine Branchen- und Marktkenntnis und unter Bezugnahme auf konkrete Umstände das Wertungsergebnis anzweifelt (VK Sachsen, Beschluss vom 28.März 2022 - 1/SVK/041-21; Beschluss vom 16. Juni 2017 -1/SVK/009-17 und Beschluss vom 23. November 2016 - 1/SVK/025-16).

  Dies vorausgesetzt konnte der Antragstellerin über die bereits zur Verfügung gestellten Aktenbestandteile hinaus keine weitere Einsicht in die Vergabeakte gewährt werden (vgl. zuletzt VK Sachsen, Beschluss vom 11.04.2023 - 1/SVK/002-23 (noch nicht bestandskräftig); Beschluss vom 14.11.2022 - 1/SVK/018-22; Beschluss vom 28.03.2022 - 1/SVK/041-21).

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

  Vor diesem Hintergrund war die Auftraggeberin verpflichtet, die Gründe für die Auswahlentscheidung und den Zuschlag und die von ihr vorgenommenen Verifizierungen des Leistungsversprechens gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 VgV zu dokumentieren (vgl. jedenfalls zur Bewertung von Konzepten: BGH, Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17).

 
• BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08

  Lichtbogenschnürung

  Auszug aus VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

  Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass die Vergabekammer bei ihrer Sachentscheidung Umstände berücksichtigen darf, deren Offenlegung sie mit Rücksicht auf ein Geheimhaltungsinteresse abgelehnt hat, das nach Abwägung aller Umstände das Interesse der Beteiligten auf rechtliches Gehör auch unter Beachtung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz überwiegt (vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, BGHZ 183, 153, Rn. 37, 38).
• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

  Auszug aus VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

  In diesen Fällen muss er bereit und in der Lage sein, das Leistungsversprechen der Bieter effektiv zu verifizieren (VK Südbayern, Beschluss vom 08.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42; VK Sachsen, Beschluss vom 15.03.2022 - 1/SVK/001-22; VK Bund, B. v. 22.12.2021 - VK 2-125/21; BayObLG, B. v. 03.06.2022 - Verg 7/22, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 - Verg 20/19 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020 - 15 Verg 2/20).
• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen

  Auszug aus VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

  Dass die Antragstellerin der Leistungsbeschreibung ein anderes Verständnis untergelegt hat oder unterlegen will führt hier nicht dazu, dass dieses als unklar zu bezeichnen wäre, mit der entsprechenden vergaberechtlichen Konsequenz, denn dass Bieter oder Bewerber Vergabeunterlagen auslegen müssen, um das vom öffentlichen Auftraggeber Verlangte zu erkennen, ist als solches nicht vergaberechtswidrig (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13. Dezember 2017 - Verg 19/17).
• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  Auszug aus VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

  Dabei ist vorrangig vom Wert des Verfahrensgegenstandes auszugehen (BGH, B. v. 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10).
• OLG Karlsruhe, 29.05.2020 - 15 Verg 2/20

  Recyclingquote

  Auszug aus VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

  In diesen Fällen muss er bereit und in der Lage sein, das Leistungsversprechen der Bieter effektiv zu verifizieren (VK Südbayern, Beschluss vom 08.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42; VK Sachsen, Beschluss vom 15.03.2022 - 1/SVK/001-22; VK Bund, B. v. 22.12.2021 - VK 2-125/21; BayObLG, B. v. 03.06.2022 - Verg 7/22, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 - Verg 20/19 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020 - 15 Verg 2/20).
• VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19

  Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren!

  Auszug aus VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

  Auch verkennt sie nicht, dass ein Interessenkonflikt vermutet werden kann, wenn die Verfahrensbevollmächtigten der Vergabestelle einen Bieter beraten bzw. sonst unterstützen (vgl. zuletzt VK Nordbayern, Beschluss vom 31.05.2022 - RMF-SG21-3194-7-13, m. Verw. a. VK Saarland, Beschluss vom 09.09.2019, 2 VK 01/2019).
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 23/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Betrieb …

  Auszug aus VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

  In die Überprüfung einer angegriffenen Zuschlagsentscheidung können nach Auffassung der Vergabekammer alle Gründe mit einbezogen werden, die Grundlage der Entscheidung der Vergabestelle gewesen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2021 - Verg 23/20; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Verg 1/03).
• OLG München, 09.08.2012 - Verg 10/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Auslegung einer Klausel zum Eignungsnachweis …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10

  Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?
• OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 4/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegungsbedürftigkeit einer die Beförderung von …
• BayObLG, 03.06.2022 - Verg 7/22

  Vergabeverfahren: Zulässige Abweichungen der Angebote von der Ausschreibung im …
• VK Nordbayern, 31.05.2022 - RMF-SG21-3194-7-13

  Rechtsanwalt darf nicht auf zwei Hochzeiten tanzen!
• VK Bund, 22.12.2021 - VK 2-125/21

  "Keine "Rüge ins Blaue hinein" bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für das …
• VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22

  Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!
• VK Bund, 07.12.2022 - VK 1-95/22

  Vergabe von Planungsleistungen (Antragsbefugnis bei fehlerhafter Mitteilung nach …
• VK Sachsen, 30.03.2023 - 1/SVK/002-23

  Angebot auskömmlich? Auf den Gesamtpreis kommt es an!
• VK Nordbayern, 09.12.2021 - RMF-SG21-3194-6-36

  Abweichung von den Vergabeunterlagen ja oder nein?
• VK Bund, 14.11.2000 - VK 1-35/00

  Durchführung von Pfahlgründungsarbeiten zum Neubau eines Labor- und Bürogebäudes
• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
• BGH, 03.07.2020 - VII ZR 144/19

  Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren …
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

  Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
• OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …
• OLG München, 25.09.2014 - Verg 10/14

  Vergabeverfahren: Aufgreifschwelle bei 20% Preisabstand; Berücksichtigung nur des …
• VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!
• OLG Dresden, 10.02.2004 - 20 U 1697/03

  Schadensersatz wegen rechtswidriger Auftragsvergabe
• VK Sachsen, 14.06.2022 - 1/SVK/006-22

  Preis angemessen: Aufklärungsverlangen rechtswidrig!
• VK Sachsen, 25.05.2022 - 1/SVK/005-22

  20% Preisabstand löst Aufklärungspflicht aus!
• VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14

  Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!
• VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16

  Bieter kann sich auf versteckte produktspezifische Ausschreibung auch einlassen!
• OLG Celle, 30.05.2002 - 13 U 266/01

  Cic: Verletzung des vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses bei Aufhebung einer …

• VK Sachsen, 28.07.2023 - 1/SVK/011-23

  Mündliche Kommunikation mit Bietern muss hinreichend dokumentiert werden!

  Entscheidet sich der Auftraggeber jedoch dazu, weil bspw. konkrete tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an den Angaben des Bieters wecken, dessen Leistungsversprechen zu überprüfen, muss der öffentliche Auftraggeber aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter bereit und in der Lage sein, das Leistungsversprechen des Bieters effektiv zu verifizieren (VK Sachsen, B. v. 14.04.2023 - 1/SVK/003-23; VK Südbayern, B. v. 08.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42; VK Sachsen, B. v. 15.03.2022 - 1/SVK/001-22; BayObLG, B. v. 03.06.2022 - Verg 7/22, OLG Düsseldorf, B. v. 15.01.2020 - Verg 20/19 m. w. N.; OLG Karlsruhe, B. v. 29.05.2020 - 15 Verg 2/20).