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  Angebot auskömmlich? Auf den Gesamtpreis kommt es an!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auf den Gesamtpreis kommt es an! (IBR 2023, 532)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auf den Gesamtpreis kommt es an! (VPR 2023, 95)

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• OLG München, 25.09.2014 - Verg 10/14

  Vergabeverfahren: Aufgreifschwelle bei 20% Preisabstand; Berücksichtigung nur des …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.03.2023 - 1/SVK/002-23

  Unterschiedliche Einschätzungen bestehen diesbezüglich nur darüber, ob diese Aufgreifschwelle immer erst bei einem Preisabstand von 20 % zum nächsthöheren Angebot erreicht ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012 - Verg 61/11 -, juris, OLG München Beschluss vom 25. September 2014 - Verg 10/14 -, juris) oder schon in einem Bereich über 10 % einsetzen kann.

  Denn bei der Frage der Angemessenheit eines Angebots ist auf dessen Gesamtpreis abzustellen und nicht auf einzelne Preispositionen (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 - juris, OLG München, Beschluss vom 25. September 2014 - Verg 10/14 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. Mai 2014 - 15 Verg 4/13 -, juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 23. April 2009 - Verg 7/08 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009 - Verg 66/08 -, juris;… vgl. zum ganzen Opitz: in Burgi/Dreher, VOB/A-EU, § 16d Rn. 23 m. w. N.).

• OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.03.2023 - 1/SVK/002-23

  Dabei kommt es auf eine ex-ante Betrachtung bezogen auf den Zeitpunkt der Vollmachtserteilung an (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2004 - Verg 55/02 - und Beschluss vom 13. Januar 2014 - Verg 11/13 -, juris; OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2008 - Verg W 5/08 -, juris).
• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.03.2023 - 1/SVK/002-23

  Soweit sich daher das Nachprüfungsverfahren auf solche Fragen beschränkt, besteht für den Auftraggeber keine Notwendigkeit der anwaltlichen Beratung (OLG Celle, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 13 Verg 17/10 -, juris).

• OLG München, 09.08.2012 - Verg 10/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Auslegung einer Klausel zum Eignungsnachweis …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.03.2023 - 1/SVK/002-23

  Eine Akteneinsicht in die Angebote der Mitkonkurrenten ist daher grundsätzlich zu versagen (vgl. OLG München, Beschluss vom 9. August 2012 - Verg 10/12 -, juris).
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?

  Auszug aus VK Sachsen, 30.03.2023 - 1/SVK/002-23

  Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und die hieraus entstandenen Kosten damit zu den notwendigen Aufwendungen der Vergabestelle i. S. d. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gehören, ist nach dem individuellen Streitstoff des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (OLG Dresden, Beschluss vom 22. Januar 2010 - WVerg 1/10 -, juris).
• OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13

  Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags wegen …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.03.2023 - 1/SVK/002-23

  Dabei kommt es auf eine ex-ante Betrachtung bezogen auf den Zeitpunkt der Vollmachtserteilung an (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2004 - Verg 55/02 - und Beschluss vom 13. Januar 2014 - Verg 11/13 -, juris; OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2008 - Verg W 5/08 -, juris).
• OLG Brandenburg, 30.05.2008 - Verg W 5/08

  Vergabenachprüfungsverfahren : Abgrenzung zwischen einem dem Kartellvergaberecht …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.03.2023 - 1/SVK/002-23

  Dabei kommt es auf eine ex-ante Betrachtung bezogen auf den Zeitpunkt der Vollmachtserteilung an (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2004 - Verg 55/02 - und Beschluss vom 13. Januar 2014 - Verg 11/13 -, juris; OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2008 - Verg W 5/08 -, juris).
• OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02

  Wie weit reicht der Bewertungsspielraum der Vergabestelle?

  Auszug aus VK Sachsen, 30.03.2023 - 1/SVK/002-23

  Dabei kommt es auf eine ex-ante Betrachtung bezogen auf den Zeitpunkt der Vollmachtserteilung an (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2004 - Verg 55/02 - und Beschluss vom 13. Januar 2014 - Verg 11/13 -, juris; OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2008 - Verg W 5/08 -, juris).
• VK Bund, 20.07.2005 - VK 1-62/05

  Vergabe von ausbildungsbegleitenden Hilfen nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 240 …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.03.2023 - 1/SVK/002-23

  Zulässig ist eine Wertung mit einem Teilansatz (z. B. 50 %) des Optionspreises, der die Wahrscheinlichkeit der Beauftragung der Option widerspiegelt (vgl. VK Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 16-VK 2/17 -, juris; VK Bund, Beschluss vom 31. August 2005 - VK 3-103/05 - juris und Beschluss vom 20. Juli 2005 - VK 1-62/05 - juris).
• VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-103/05

  Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.03.2023 - 1/SVK/002-23

  Zulässig ist eine Wertung mit einem Teilansatz (z. B. 50 %) des Optionspreises, der die Wahrscheinlichkeit der Beauftragung der Option widerspiegelt (vgl. VK Bremen, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 16-VK 2/17 -, juris; VK Bund, Beschluss vom 31. August 2005 - VK 3-103/05 - juris und Beschluss vom 20. Juli 2005 - VK 1-62/05 - juris).
• VK Bremen, 09.06.2017 - 16-VK 2/17

  Preis ungewöhnlich niedrig? Gesamtsumme ist entscheidend!
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …
• OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; …
• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
• OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von …
• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

  Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …
• VK Bund, 15.11.2021 - VK 1-112/21

  Umbau
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• OLG München, 17.04.2019 - Verg 13/18

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen unzulässiger Preisverlagerung
• VK Sachsen, 14.08.2020 - 1/SVK/022-20

  Wann erscheint ein Angebotspreis ungewöhnlich niedrig?
• OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

  Vergabeverfahren: Zuschlagsverbot bei unangemessen hohen Preisen und …
• VK Bund, 12.01.2018 - VK 2-148/17

  Ungewöhnlich niedriges Angebot bzgl. Angebotsteils; Gesamtpreis ist maßgeblich; …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 15 Verg 4/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträglich gestellte Mindestanforderungen zur …
• OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05

  Mischkalkulation, Feststellungslast
• BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

  Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen
• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 5/02

  Nebenangebot; Aufhebung der Ausschreibung
• VK Baden-Württemberg, 19.04.2021 - 1 VK 12/21

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Preisangaben von 0,00 EUR
• OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 11/14

  Ausschließung eines Angebots wegen offenbaren Missverhältnisses zwischen den …
• KG, 15.03.2004 - 2 Verg 17/03

  Vergabeverfahren: Bewertung eines Angebots mit stark auf- oder abgepreisten …
• OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 10/03

  Verbindlichkeit des Angebots im Vergabeverfahren; Nachträgliche Abänderbarkeit …
• VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21

  Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!
• OLG Naumburg, 23.04.2009 - Verg 7/08

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• VK Südbayern, 21.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-8

  Aufhebung, Bieter, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Ermessensentscheidung, …

  Bei der Frage der Angemessenheit eines Angebots ist jedoch auf dessen Gesamtpreis abzustellen und nicht auf einzelne Preispositionen (BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04; OLG München, Beschluss vom 25.09.2014, Verg 10/14; VK Sachsen, Beschluss vom 30.03.2023, 1/SVK/002-23;… Pauka/Frischmuth, in: Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Auflage 2022, § 60 VgV, Rn. 4).

  Die Unangemessenheit einzelner Positionen trägt regelmäßig nicht die Besorgnis einer nicht einwandfreien Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen (vgl. auch VK Sachsen, Beschluss vom 30.03.2023, 1/SVK/002-23).

  Auch dürfen Kostenschätzungen bei der Prüfung grundsätzlich herangezogen werden (VK Sachsen, Beschluss vom 30.03.2023, 1/SVK/002-23 m.w.N.).

  Die von der Rechtsprechung entwickelten Aufgreifschwellen, die sich zwischen 10 und 20 Prozent Preisabstand zum nächsthöheren Angebot bewegen und bei deren Erreichen eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers angenommen wird, in eine nähere Prüfung der Preisbildung des fraglichen Angebots einzutreten (vgl. auch VK Sachsen, Beschluss vom 30.03.2023, 1/SVK/002-23 m.w.N.), sind bei Weitem nicht erreicht.

• VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

  Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!

  Dies vorausgesetzt konnte der Antragstellerin über die bereits zur Verfügung gestellten Aktenbestandteile hinaus keine weitere Einsicht in die Vergabeakte gewährt werden (vgl. zuletzt VK Sachsen, Beschluss vom 11.04.2023 - 1/SVK/002-23 (noch nicht bestandskräftig); Beschluss vom 14.11.2022 - 1/SVK/018-22; Beschluss vom 28.03.2022 - 1/SVK/041-21).
• VK Sachsen, 21.01.2025 - 1/SVK/022-24

  Antwort auf Bieterfrage ist allen Bietern mitzuteilen!

  Die Vergabekammer Sachsen geht diesbezüglich in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Preisprüfung dann stattzufinden hat, wenn ein Preisabstand von 20 % oder mehr zum nächsthöheren Angebot besteht und dabei auf die Differenz des Gesamtpreises abzustellen ist und nicht auf einzelne Preispositionen (VK Sachsen, Beschluss vom 30. März 2023 - 1/SVK/002-23 - juris, m. w. N.).
• VK Sachsen, 09.09.2024 - 1/SVK/022-24

  Dringlichkeitsvergabe trotz Verursachung des Auftraggebers?

  Die Vergabekammer Sachsen geht diesbezüglich in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Preisprüfung dann stattzufinden hat, wenn ein Preisabstand von 20 % oder mehr zum nächsthöheren Angebot besteht und dabei auf die Differenz des Gesamtpreises abzustellen ist und nicht auf einzelne Preispositionen (VK Sachsen, Beschluss vom 30. März 2023 - 1/SVK/002-23 - juris, m. w. N.).
• VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24

  Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!

  Die Vergabekammer Sachsen geht diesbezüglich in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Preisprüfung dann stattzufinden hat, wenn ein Preisabstand von 20 % oder mehr zum nächsthöheren Angebot besteht und dabei auf die Differenz des Gesamtpreises abzustellen ist und nicht auf einzelne Preispositionen (VK Sachsen, Beschluss vom 30. März 2023 - 1/SVK/002-23 - juris, m. w. N.).