Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rahmenvertrag für Einzelkonzessionen: Miniwettbewerb erforderlich!

Besprechungen u.ä.

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rahmenvereinbarungen - Ein flexibles Instrument auch für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen!

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 07.07.2023 - 1/SVK/012-23
• VK Sachsen, 03.05.2024 - 1/SVK/041-23

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (26)

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• OLG München, 09.03.2018 - Verg 10/17

  Umfang der Ermessensausübung bei der Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen

  Auszug aus VK Sachsen, 07.07.2023 - 1/SVK/012-23

  Da die Nachholung nicht dokumentierter oder nicht vorab angestellter Erwägungen einer Wertung die Gefahr birgt, dass der öffentliche Auftraggeber nur eine am Ausgang des Nachprüfungsverfahrens orientierte Bewertung der Tatsachen vornimmt, ist eine ergebnisoffene Bewertung der Tatsachen durch den öffentlichen Auftraggeber sicherzustellen (OLG München, Beschluss vom 9. März 2018 - Verg 10/17).

  Überdies ist die nachgeholte Begründung vom Gedanken der Rechtfertigung der ursprünglichen Bewertung getragen (vgl. OLG München, Beschluss vom 9. März 2018 - Verg 10/17), weil bereits in der Einleitung explizit darauf verwiesen wurde, dass eine Bewertung mit 0 Punkten (nicht genießbar) legitim sei und die Begründung so allein darauf ausgelegt war, dass Wertungsergebnis zu verteidigen.

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.07.2023 - 1/SVK/012-23

  Sie dient dazu, dem Bieter den Weg zur Vergabeentscheidung nachvollziehbar und (auch gerichtlich) kontrollierbar zu machen (BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Sachsen, 07.07.2023 - 1/SVK/012-23

  Eine Heilung ist aber wiederum ausgeschlossen, wenn zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation lediglich im Nachprüfungsverfahren nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10).

• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.07.2023 - 1/SVK/012-23

  Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Laufzeit der Konzession 2 Jahr beträgt und eine einmalige allein im Ermessen der Auftraggeberin stehende Verlängerungsoption von einem weiteren Jahr vorhanden ist, welche deshalb nur zu 50 % bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Interesses berücksichtigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2014 - X ZB 12/13).
• OLG München, 17.09.2015 - Verg 3/15

  S-Bahn Nürnberg: Noch ist nicht entschieden, wer den Zuschlag bei der Vergabe von …

  Auszug aus VK Sachsen, 07.07.2023 - 1/SVK/012-23

  Weil dem Auftraggeber bei der Angebotsbewertung und Zuschlagsentscheidung ein nicht vollumfänglich überprüfbarer Beurteilungsspielraum zugestanden wird, kommt gerade einer vollständigen Dokumentation erhebliche Bedeutung zu (OLG München, Beschluss vom 17. September 2015 - Verg 3/15).
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus VK Sachsen, 07.07.2023 - 1/SVK/012-23

  Es müssen deshalb Erwägungen dokumentiert sein, die einen Subsumtionsvorgang darlegen und hieraus die Bewertung des konkreten Angebots nachvollziehbar erscheinen lassen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. August 1999 - 6 Verg 1/99 ).
• OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07

  Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien

  Auszug aus VK Sachsen, 07.07.2023 - 1/SVK/012-23

  Deshalb ist von vornherein eine nur eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit dieser Situation gegeben (OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008 - Verg 15/07).
• VK Südbayern, 21.01.2019 - Z3-3-3194-1-38-11/18

  Anforderung an Zuschlagskriterium

  Auszug aus VK Sachsen, 07.07.2023 - 1/SVK/012-23

  Sie ist Voraussetzung dafür, dass überhaupt nachgeprüft werden kann, ob der Auftraggeber die Grenzen seines Beurteilungsspielraums eingehalten hat (VK Südbayern, Beschluss vom 21. Januar 2019 - Z3-3-3194-1-38-11/18).
• VK Bund, 12.04.2019 - VK 1-11/19

  Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums

  Auszug aus VK Sachsen, 07.07.2023 - 1/SVK/012-23

  Darüber hinaus liegt zwischen dem Testessen (25. Januar 2023) und dem Zeitpunkt der neu erstellten Begründung (19. April 2023 und damit nach Stellung des Nachprüfungsantrags) ein langer Zeitraum, was schon allein gegen die Möglichkeit einer Heilung des Dokumentationsmangels der Begründung einer Bewertung des Inhalts und der Eindrücke eines Testessens spricht (vgl. VK Bund zu Präsentationen, Beschluss vom 12. April 2019 - VK 1-11/19).
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?

  Auszug aus VK Sachsen, 07.07.2023 - 1/SVK/012-23

  Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und die hieraus entstandenen Kosten damit zu den notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin i. S. d. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gehören, ist nach dem individuellen Streitstoff des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 1/10).
• OLG Düsseldorf, 21.07.2008 - Verg 27/08

  Streitwert im Vergabeverfahren betreffend eine Baukonzession
• VK Brandenburg, 22.06.2018 - VK 5/18

  Angebotswertung muss umfassend dokumentiert werden!
• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
• BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99

  Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …
• OLG Dresden, 23.04.2009 - WVerg 11/08

  Kenntnis eines Bieters von einem Vergabeverstoß; Begriff des ungewöhnlichen …
• OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 46/03

  Bewertung von Angeboten bei Inanspruchnahme einer Wahlposition
• OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …
• OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises …
• OLG Koblenz, 02.10.2012 - 1 Verg 4/12

  Ortsumgehung Rengsdorf - Öffentlicher Auftrag: Erfolgsaussicht eines …
• OLG Naumburg, 16.10.2007 - 1 Verg 6/07

  BAB A 71/ Brückenbau
• VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem …
• VK Bund, 03.08.2009 - VK 3-145/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
• VK Brandenburg, 24.06.2021 - VK 11/21

  Betrieb einer Schulkantine: Dienstleistungsauftrag oder …
• VK Bund, 29.12.2017 - VK 2-146/17

  Datenbankpflege und Inventarisierung als Nebenleistung in Angebot über die …

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• VK Sachsen, 03.05.2024 - 1/SVK/041-23

  Weiter Beurteilungsspielraum: Wertung ist umfassend zu dokumentieren!

  Inhaltlich ist derselbe Rahmenvertrag betroffen, wie er dem vorherigen Nachprüfungsverfahren 1/SVK/012-23 und 1/SVK/022-23 zugrunde lag.

  Hierzu verweise man auf die Entscheidung der Vergabekammer Sachsen vom 7. Juni 2023 - 1/SVK/012-23.

  Die Vergabekammer hat hierzu in dem früheren Parallelverfahren 1/SVK/012-23 entschieden, dass dann Primärrechtsschutz vor der Vergabekammer hinsichtlich der Auswahlentscheidung auf der 2. Stufe möglich ist.

  Rn. 71 Hinsichtlich der Einzelheiten wird hierzu vollumfänglich auf die Erwägungen im früheren Parallelverfahren 1/SVK/012-23 (VK Sachsen, Beschluss vom 7. Juli 2023 - 1/SVK/012-23 -, juris) verwiesen.

  Rn. 149 Daraus ergibt sich nach Auffassung der Vergabekammer, dass bei aller Freiheit, welcher dem Konzessionsgeber bei der Ausgestaltung des hiesigen Auswahlverfahrens zusteht, bei der Durchführung des Auswahlverfahrens die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts zu beachten sind, namentlich das Gleichbehandlungsgebot und der Transparenzgrundsatz und ausgehend sowie ableitend davon, allgemeine Bewertungsgrundsätze zu beachten sowie eine Dokumentation vorzunehmen ist, die es jedenfalls ermöglicht, die Auswahlentscheidung nachzuvollziehen (vgl. hierzu VK Sachsen, Beschluss vom 7. Juli 2023 - 1/SVK/012-23 -, juris).

  Die Vergabekammer hat sich - gerade wegen der Erfahrung mit dem vorangegangenen Verfahren 1/SVK/012-23 - intensiv mit der Bewertung des Testessens auseinandergesetzt.

• VK Sachsen, 29.05.2024 - 1/SVK/002-24

  Weiter Beurteilungsspielraum begründet hohe Dokumentationspflicht!

  Rügen zu einem vorliegend konkreten Bewertungsvorgang seien gerade nicht präkludiert (VK Sachsen, Beschluss vom 7. Juli 2023 - 1/SVK/012-23).

  Der Auftraggeber habe die Rechtsprechung der erkennenden Vergabekammer (Beschluss vom 7. Juli 2023 - 1/SVK/012-23) zur Bewertung nicht umgesetzt.

  Erwägungen müssten dokumentiert werden und einen Subsumtionsvorgang darlegen und hieraus die Bewertung des konkreten Angebotes nachvollziehbar machen (VK Sachsen, Beschluss vom 7. Juli 2023, 1/SVK/012-23).

  Dabei ist der Maßstab eines durchschnittlichen fachkundigen Bieters, der die übliche Sorgfalt anwendet, anzulegen (VK Sachsen, Beschluss vom 7. Juli 2023 - 1/SVK/012-23; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014 - Verg 26/13[[0]] - 10).

• VK Niedersachsen, 15.05.2026 - VgK-13/26

  "Ungedeckelte" Vertragsstrafe = unzumutbares Kalkulationsrisiko!

  Rn. 209 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht in Anlehnung an den Beschluss der Vergabekammer Sachsen (Beschluss vom 07.07.2023 - 1/SVK/012-23) dahin gehend zu würdigen, dass sich der Konzessionsgeber des Instruments der Rahmenvereinbarung mit der Folge bedient hätte, dass die in § 21 VgV normierten Anforderungen analog zur Anwendung gelangen und er zur Angabe einer Höchstabnahmemenge verpflichtet wäre.

• VK Niedersachsen, 30.04.2026 - VgK-13/26

  "Ungedeckelte" Vertragsstrafe = unzumutbares Kalkulationsrisiko!

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht in Anlehnung an den Beschluss der Vergabekammer Sachsen (Beschluss vom 07.07.2023 - 1/SVK/012-23) dahin gehend zu würdigen, dass sich der Konzessionsgeber des Instruments der Rahmenvereinbarung mit der Folge bedient hätte, dass die in § 21 VgV normierten Anforderungen analog zur Anwendung gelangen und er zur Angabe einer Höchstabnahmemenge verpflichtet wäre.
• VK Sachsen, 28.05.2025 - 1/SVK/033-24

  Essensversorgung für KiTa: Auftrag oder Konzession?

  Somit kann es hinsichtlich des Betriebsrisikos für die streitigen Leistungen nicht allein auf die Betrachtung des Nachfragerisikos bei Grundschulen ankommen (vgl. zu Grundschulen: VK Sachsen, Beschluss vom 7. Juli 2023 - 1/SVK/012-23 -, juris: Dort waren ausschließlich Grundschulen betroffen und die Abgrenzung Auftrag - Konzession nicht streitig und auch nicht entscheidungserheblich).
• VK Sachsen, 17.12.2025 - 1/SVK/027-25

  Angebotswertung ist in Prosa zu dokumentieren!

  Rn. 114 Die allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätze können daher nicht nur bei der Vergabe der Rahmenvereinbarung als solcher stehen bleiben, sondern gelten auch für die Vergabe des Einzelauftrags (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 07.07.2023 - 1/SVK/012-23; VK Bund Beschluss vom 3. August 2009 - VK 3-145/09 -, juris).