Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Anwaltlicher Bevollmächtigter: notwendige Hinzuziehung für den öffentlichen Auftraggeber (verneint bei Streit über standardisierte technische Nebenangebote)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachunternehmerleistungen: Ausschluss wegen unklarer Angaben

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

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• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03

  Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!

  Auszug aus VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04

  Die Beigeladene Nr. 2 verwies auf eine entsprechende Entscheidung des OLG Düsseldorf (25.02.04 - Verg 77/03).

  Die Geräteliste soll dem Auftraggeber nämlich einen Überblick darüber geben, dass der Bieter über die technische Ausrüstung auch wirklich verfügt (OLG Düsseldorf, Beschl. VII Verg 77/03 v. 25.02.04).

• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04

  Im vorliegenden Fall ist der Ausschluss der Antragstellerin zwingend, da sie mit der vorherrschenden strengen Sichtweise in der Rechtsprechung (OLG Dresden mit Beschluss vom 12.06.2002, WVerg 0006/02; BayObLG mit Beschluss vom 28.08.2002 ­ Verg 20/02; OLG Frankfurt mit Beschluss vom 16.05.2000 ­ 11 Verg 1/99) geforderte Angaben zum tatsächlichen Nachunternehmereinsatz nicht in der erforderlichen zweifelsfreien Art und Weise gemacht hat und somit kein wertungsfähiges Angebot vorgelegt hat.
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04

  Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, ist dies jeweils im Einzelfall zu prüfen.

• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01

  Eignungsnachweis, technische Spezifikation, Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04

  Diese nachträgliche Interpretation mit Schreiben vom 06.08.2003 ist aus o.g. Gründen eine unzulässige Nachverhandlung und kann nicht herangezogen werden (OLG Thüringen mit Beschluss vom 05.12.2001, 6 Verg 3/01).
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Auszug aus VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04

  Nach der zitierten Entscheidung des BayObLG (Beschl. 6/03 v. 28.05.03, IBR 2003, 492) muss ein fehlender Bauzeitenplan zwar nicht zum Ausschluss führen.
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB

  Auszug aus VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04

  Das Zubilligen einer Rechtsverletzung trotz eigenen ausschließbaren Angebotes hat die Rechtsprechung lediglich für den Sonderfall vorgesehen, dass alle anderen in der Wertung verbliebenen Angebote unter demselben Mangel leiden, aufgrund dessen das Angebot der Antragstellerin ausgeschlossen wurde (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 08.05.2002, Verg 4/02 und v. 30.07.2003, Verg 20/03; VK Sachsen, B. v. 29.02.2004, 1/SVK/157-03, noch unveröffentlicht).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03

  AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden

  Auszug aus VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04

  Das Zubilligen einer Rechtsverletzung trotz eigenen ausschließbaren Angebotes hat die Rechtsprechung lediglich für den Sonderfall vorgesehen, dass alle anderen in der Wertung verbliebenen Angebote unter demselben Mangel leiden, aufgrund dessen das Angebot der Antragstellerin ausgeschlossen wurde (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 08.05.2002, Verg 4/02 und v. 30.07.2003, Verg 20/03; VK Sachsen, B. v. 29.02.2004, 1/SVK/157-03, noch unveröffentlicht).
• OLG Dresden, 12.06.2002 - WVerg 6/02

  Verdingungsunterlagen

  Auszug aus VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04

  Im vorliegenden Fall ist der Ausschluss der Antragstellerin zwingend, da sie mit der vorherrschenden strengen Sichtweise in der Rechtsprechung (OLG Dresden mit Beschluss vom 12.06.2002, WVerg 0006/02; BayObLG mit Beschluss vom 28.08.2002 ­ Verg 20/02; OLG Frankfurt mit Beschluss vom 16.05.2000 ­ 11 Verg 1/99) geforderte Angaben zum tatsächlichen Nachunternehmereinsatz nicht in der erforderlichen zweifelsfreien Art und Weise gemacht hat und somit kein wertungsfähiges Angebot vorgelegt hat.
• BayObLG, 28.08.2002 - Verg 20/02

  Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04

  Im vorliegenden Fall ist der Ausschluss der Antragstellerin zwingend, da sie mit der vorherrschenden strengen Sichtweise in der Rechtsprechung (OLG Dresden mit Beschluss vom 12.06.2002, WVerg 0006/02; BayObLG mit Beschluss vom 28.08.2002 ­ Verg 20/02; OLG Frankfurt mit Beschluss vom 16.05.2000 ­ 11 Verg 1/99) geforderte Angaben zum tatsächlichen Nachunternehmereinsatz nicht in der erforderlichen zweifelsfreien Art und Weise gemacht hat und somit kein wertungsfähiges Angebot vorgelegt hat.
• VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03

  VOL/A-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Angaben?

  Auszug aus VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04

  Das Zubilligen einer Rechtsverletzung trotz eigenen ausschließbaren Angebotes hat die Rechtsprechung lediglich für den Sonderfall vorgesehen, dass alle anderen in der Wertung verbliebenen Angebote unter demselben Mangel leiden, aufgrund dessen das Angebot der Antragstellerin ausgeschlossen wurde (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 08.05.2002, Verg 4/02 und v. 30.07.2003, Verg 20/03; VK Sachsen, B. v. 29.02.2004, 1/SVK/157-03, noch unveröffentlicht).
• VK Bund, 06.10.2003 - VK 2-80/03

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Sachsen, 23.01.2004 - 1/SVK/160-03

  Angabe von Fabrikaten im Leistungsverzeichnis erlaubt?

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• OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

  Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss

  Ebenso wie ein fehlender Bauzeitenplan führt daher auch die hier fehlende Erklärung zum Bauablauf zum Ausschluss (…vgl. Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Auflage, § 25 VOB/A Rn. 17;… Weyand, ibr-online Kommentar, Vergaberecht, § 25 VOB/A Rn. 5384, 5463 und 5492; VK Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.2005 - VK 22/2005 B; VK Sachsen, Beschluss vom 31.03.2004 -1/SVK/017-04).
• VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06

  Unpräzise Ordungszahlen im Nachunternehmerverzeichnis

  Gemäß Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 05.05.2004 (1/SVK/017-04, Regierungspräsidium Leipzig) handelt es sich bei Angaben des Bieters zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf seine Wettbewerbsstellung auswirkt.