Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? (Nachunternehmerleistungen bzw. unselbständige Teilleistungen)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss? (IBR 2006, 415)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Abgrenzung zwischen Nachunternehmer- und reinen Hilfsleistungen (IBR 2006, 416)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (27)

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• OLG Düsseldorf, 04.07.2005 - Verg 35/05

  fehlende Typenbezeichnungen führen nicht immer zum Angebotsausschluss

  Auszug aus VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Die Antragstellerin trug unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 04.07.2005 ­ Verg 35/05) und des BGH (Beschluss vom 18.02.2003 ­ X ZB 43/02) vor, dass trotz eines vom Bieter nicht ausdrücklich benannten Typs für eine bestimmte Position im Leistungsverzeichnis dessen Bezugnahme auf den von der Vergabestelle benannten Hersteller dann ausreichend sei, wenn dieser für die fragliche Position nur ein bestimmtes Produkt anbiete.

  Ob hier tatsächlich bei den Positionen 01.18.0002, 01.18.0003 und 01.18.0004 nur jeweils ein Produkt der P. GmbH einsetzbar ist, kann aber auch deshalb dahinstehen, weil selbst die vom Antragsteller für diesen Fall zitierte Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 04.07.2005 ­ Verg 35/05) auf den vorliegenden Fall nichtübertragbar ist.

  Der zu beurteilende Fall war geprägt durch die Frage der Übertragbarkeit der vergaberechtlichen Entscheidungen des BGH (Beschluss vom 18.02.2003 ­ X ZB 43/02) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 04.07.2005 ­ Verg 35/05) auf den vorliegenden Fall sowie die Frage der vergaberechtlichen Relevanz widersprüchlicher Angaben zwischen Nachunternehmer- und Bieterangabenverzeichnis.

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Die Antragstellerin trug unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 04.07.2005 ­ Verg 35/05) und des BGH (Beschluss vom 18.02.2003 ­ X ZB 43/02) vor, dass trotz eines vom Bieter nicht ausdrücklich benannten Typs für eine bestimmte Position im Leistungsverzeichnis dessen Bezugnahme auf den von der Vergabestelle benannten Hersteller dann ausreichend sei, wenn dieser für die fragliche Position nur ein bestimmtes Produkt anbiete.

  Der zu beurteilende Fall war geprägt durch die Frage der Übertragbarkeit der vergaberechtlichen Entscheidungen des BGH (Beschluss vom 18.02.2003 ­ X ZB 43/02) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 04.07.2005 ­ Verg 35/05) auf den vorliegenden Fall sowie die Frage der vergaberechtlichen Relevanz widersprüchlicher Angaben zwischen Nachunternehmer- und Bieterangabenverzeichnis.

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Im Hinblick auf eine wirksame Gewährung von Primärrechtsschutz sind an die Darlegung der Antragsbefugnis i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB keine zu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2004 ­ X ZB 7/04; OLG Jena, B.v. 20.06.2005, 9 Verg 3 / 05).

  Die Antragstellerin ist unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 18.05.2004 ­ X ZB 7/04) der Auffassung, dass das Angebot der Beigeladenen zwingend auszuschließen sei, da in der Position 01.13.0001 eine Leistung bepreist worden wäre, die an dieser Stelle nicht vorgesehen gewesen sei.

• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Auf Grund der vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze ist jedes Angebot zwingend auszuschließen, das nicht alle ausweislich der Ausschreibungsunterlagen geforderten Erklärungen und Angaben enthält (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2005 - Az.: X ZR 19/02).

  Fehlende Erklärungen zu Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes sind kalkulationserhebliche Erklärungen, deren Fehlen den zwingenden Ausschluss des Angebots nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A rechtfertigt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 12.06.2002 - WVerg 0006/02; BGH, Urteil vom 07.06.2005 - Az.: X ZR 19/02).

• OLG Dresden, 12.06.2002 - WVerg 6/02

  Verdingungsunterlagen

  Auszug aus VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Indem die Antragstellerin im Bieterangabenverzeichnis für die Positionen 01.01.0023 (Beweissicherungsverfahren), 01.19.0001 (Ausführungsplanungen zu Elektroausrüstungen), 01.21.0003 (SIGEKO) sowie 01.21.0004 (SIGE-Plan) Nachunternehmer benannt hat, die nicht im Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen enthalten sind, hat sie die geforderte Angaben zum tatsächlichen Nachunternehmereinsatz nicht in der erforderlichen zweifelsfreien und vollständigen Art und Weise gemacht (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 12.06.2002, WVerg 0006/02; BayObLG, Beschluss vom 28.08.2002 - Verg 20/02; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2000 - 11 Verg 1/99).

  Fehlende Erklärungen zu Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes sind kalkulationserhebliche Erklärungen, deren Fehlen den zwingenden Ausschluss des Angebots nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A rechtfertigt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 12.06.2002 - WVerg 0006/02; BGH, Urteil vom 07.06.2005 - Az.: X ZR 19/02).

• BayObLG, 13.05.2003 - Verg 5/03

  Erfolgloser Feststellungsantrag

  Auszug aus VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Ist der vom Bieter beabsichtigte Nachunternehmereinsatz im Angebot nicht ausreichend klar und eindeutig dargestellt, geht dies zu Lasten des Bieters (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004 ­ VK 1 ­ 81/04; BayObLG, Beschluss vom 13.05.2003, Verg 5/03).

  Folglich ist auch diesbezüglich ein Ausschluss der Antragstellerin wegen Unklarheit der im Angebot enthaltenen Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz gerechtfertigt (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004 ­ VK 1 ­ 81/04; BayObLG, Beschluss vom 15.04.2003 - Verg 5/03; VK Nordbayern, Beschluss vom 29.12.2005 - Az.: 320.VK-3194 - 40/05).

• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

  Auszug aus VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Daraus könnte die Antragstellerin aber keinen ,,Anspruch" ableiten, gleichfalls nicht ausgeschlossen zu werden, denn einen Rechtsanspruch auf ,,Gleichbehandlung im Unrecht" und damit einen Anspruch auf Fehlerwiederholung bei der Rechtsanwendung gibt es nicht (vgl. Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, 7. Auflage 2004, Rn. 36 zu Art. 3 GG m.w.N., aber auch OLG Jena, B.v. 20.06.2005, 9 Verg 03/05).
• OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04

  Zulässigkeit von Wahlpositionen

  Auszug aus VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Damit aber läge ­ sofern die Mutmaßung aber überhaupt zuträfe ­ im Angebot der Beigeladenen nicht einmal ein gleichartiger Mangel vor, der insoweit eine Aufhebung nach Auffassung einiger Vergabespruchkörper (vgl. VK Münster, Beschluss vom 13.12.2005 - VK 24/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2004 - Verg 7/04) rechtfertigen würde.
• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Das Begehren des Auftraggebers nach produktidentifizierenden Angaben ist auch kein vergaberechtlich unzulässiges Verlangen, dem die Antragstellerin nicht mit dem Hinweis begegnen kann, der Auftraggeber bedürfe dieser Kenntnis nicht, weil sie mit ihrer insoweit nicht näher spezifizierten Erklärung die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses "selbstverständlich" erfülle (OLG Dresden, Beschluss vom 10.07.2003 - WVerg 0016/02).
• OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Zwingender Angebotsausschluss bei fehlenden …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Folglich kann es nicht auf die Unterscheidung zwischen wettbewerbsrelevanten Erklärungen einerseits und solchen, die ohne Einfluss auf die Preise und damit das Wettbewerbsergebnis sind, ankommen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 09.06.2004 - 1 Verg 4/04).
• OLG Dresden, 29.06.2001 - WVerg 9/00

  Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheids der Vergabekammer
• VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03

  Nachträgliche Ergänzung fehlender Angaben oder Erklärungen
• VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05

  Antragsbefugnis, wenn auch Konkurrenzangebot an selbem Fehler leidet?
• VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05

  Antragsbefugnis und Gleichartigkeit der Angebotsmängel
• VK Hessen, 04.04.2005 - 69d-VK-05/05

  Bieter muss auf fehlende Typbezeichnung hinweisen
• OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• VK Bund, 21.07.2004 - VK 1-81/04

  Baumaßnahmen beim Herrichten des Schlosses...
• BayObLG, 28.08.2002 - Verg 20/02

  Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum Nachunternehmereinsatz
• BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04

  Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen
• VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

  Rechtzeitigkeit der Rüge
• VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04

  Vergabeverfahren Schwachstromtechnik und Sicherheitstechnik; Ausschluss vom …
• VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

  Planungsleistungen als Nachunternehmerleistungen bei einem Bauauftrag
• VK Arnsberg, 02.10.2005 - VK 18/05

  Notwendigkeit produktidentifizierender Angaben
• VK Nordbayern, 29.12.2005 - 320.VK-3194-40/05

  Bestimmtheit des Angebotes
• VK Südbayern, 17.05.2004 - 17-03/04

  Nachverhandlungsverbot: nachträgliche Erklärung über die …

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• VG Halle, 13.10.2023 - 3 A 256/21

  Landwirtschaftlicher Subvention

  Vielmehr sind Planungs- und Vermessungsleistungen spezifische Bauleistungen, die, insbesondere, wenn sie als gesonderter Titel des Auftrags verzeichnet sind, im Wege eines Unterauftrages vergeben werden können (…OLG Naumburg, a.a.O.; VK Leipzig, Beschluss vom 20. April 2006 - 1/SVK/029-06 -, juris Rn. 106;… Weyand, a.a.O.).
• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix

  Dadurch wird also die Bestimmung in § 114 Abs. 1 Satz 1 GWB, wonach die Vergabekammer über eine Rechtsverletzung des Antragstellers entscheidet und diejenigen Maßnahmen ergreift, die dazu geeignet sind, eine Rechtsverletzung zu beseitigen, nicht außer Kraft gesetzt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2005 - Verg 5/05; VK Sachsen, Beschluss vom 20.04.2006 - 1/SVK/029-06).
• VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?

  Insoweit verwies die Antragstellerin auf die Rechtsprechung der VK Sachsen, Beschluss vom 03.04.2002 - 1/SVK/020-02 und Beschluss vom 20.04.2006 - 1/SVK/029-06.

• VK Baden-Württemberg, 23.07.2014 - 1 VK 28/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit einer Vermischung von Eignungs- und …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Begriff des Nachunternehmers bloße Zulieferer nicht erfasst, die z.B. Personal, Material oder Geräte bereitstellen und dementsprechend für die Auftragsausführung zwar benötigt werden, jedoch selbst keine Teilleistungen erbringen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 26.01.2005 - 1 Verg 21/04; OLG Dresden, Beschluss vom 25.4.2006 - 20 U 0467/06VK; OLG München, Beschluss vom 10.09.2009 - Verg 10/09; VK Sachsen, Beschluss vom 20.04.2006 - 1/SVK/029-06).
• VK Sachsen, 28.01.2013 - 1/SVK/042-12

  Leistungszuordnung zu Nachunternehmern unklar: Ausschluss zwingend!

  Benennt aber der Bieter für eine Leistung mehrere Nachunternehmer und ergibt sich aus der Position keine zweifelsfreie Leistungszuordnung, ist er zwingend wegen Unklarheit der Nachunternehmererklärung auszuschließen (VK Sachsen, B. v. 20.04.2006 - 1/SVK/029-06).
• VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-09/08

  Baumaßnahme zur Herrichtung von Naturwerksteinarbeiten

  Denn entgegen der Auffassung der ASt handelt es sich bei der für die Abbrucharbeiten seitens der ASt im Nachunternehmerverzeichnis benannte Entsorgungsfirma um einen Nachunternehmer im Sinne des Vergaberechts und nicht um ein Unternehmen, dem lediglich die Ausübung einer reinen Hilfsfunktion übertragen werden soll (vgl. hierzu OLG Dresden, Beschl. v. 25.4.2006, 20 U 467/06; 1. VK Sachsen, Beschl. v. 20.4.2006, 1/SVK/029-06).
• VK Düsseldorf, 26.06.2007 - VK-18/07

  Nachunternehmerverzeichnis und Verpflichtungserklärungen

  Der Antragsgegner antwortete unter Hinweis auf vergaberechtliche Rechtsprechung (VK Sachsen, Beschluss vom 20.04.2006 ­ 1/SVK/029-06, OLG Dresden, Beschluss vom 11.04.2006 ­ WVerg 6/06), dass an der Ausschlussentscheidung festgehalten werde (Schreiben vom 01.06.2007).
• VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08

  Wie ist ein Bauablaufplan auszulegen?

  In der Frage, wann die Grenze vom reinen Zulieferer zum Nachunternehmer überschritten wird, besteht in der vergaberechtlichen Spruchpraxis und Literatur Einigkeit, dass "reine Hilfsfunktionen" wie Speditionsleistungen, Baugerätevermietungen oder Baustoffzulieferungen keine selbständigen Nachunternehmerleistungen sind (OLG Naumburg, Beschl. v. 26.01.2005, 1 Verg 21/04; VK Sachsen, Beschl. v. 20.04.2006, 1/SVK/029-06; VK Lüneburg, Beschl. v. 20.05.2005, VgK-18/2005; Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl. 2003, Rdnr. 13 zu Einf.
• VK Sachsen-Anhalt, 03.05.2016 - 3 VK LSA 5/16

  Vergabeverfahren: Nachträgliche Benennung eines Nachunternehmers im …

  Rn. 44 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin handelt es sich bei der Leistungsposition des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators (einschließlich der Erstellung des Sicherheits- und Gesundheitsplans) nicht um eine reine Hilfsleistung, sondern um eigenständige Planungsleistungen, die spezifische Bauleistungen darstellen (Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 20. April 2006 - 1/SVK/029-06).
• VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-12/08

  Baumaßnahme zur Herrichtung von Naturwerksteinarbeiten

  Aufgrund seiner qualitativen Bedeutung kann dieser Leistungsteil auch nicht als reine Hilfsfunktion qualifiziert werden (vgl. hierzu OLG Dresden, Beschl. v. 25.4.2006, 20 U 467/06; 1. VK Sachsen, Beschl. v. 20.4.2006, 1/SVK/029-06).
• VK Arnsberg, 14.07.2006 - VK 18/06

  Transparenzgrundsatz und Gleichbehandlungsgrundsatz im Vergabeverfahren; …