Volltextveröffentlichungen (5)

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  Umdeutung in eine funktionale Leistungsbeschreibung

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Besprechungen u.ä.

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  Keine Umdeutung konkreter LV-Beschreibung in Funktionalbeschreibung! (IBR 2009, 1034)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (25)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08

  Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BGH, B. v. 26.09.2006, X ZB 14/06).

  Ebenso kann positive Kenntnis auch in dem Fall anerkannt werden, in welchem der Kenntnisstand des Antragstellers in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht einen solchen Grad erreicht hat, dass ein weiteres Verharren in Unkenntnis als ein mutwilliges Sich- Verschließen vor der Erkenntnis eines Vergaberechtsverstoßes gewertet werden muss (BGH, B. v. 26.09.2006, X ZB 14/06).

• VK Münster, 15.08.2007 - VK 13/07

  Änderung der Verdingungsunterlagen durch Beifügung von Unterlagen

  Auszug aus VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08

  § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A soll sicherstellen, dass das Angebot den ausgeschriebenen Leistungen und den sonstigen Verdingungsunterlagen entspricht (VK Münster, B. v. 15.08.2007, VK 13/07; VK Lüneburg, B. v. 23.02.2007, VgK-06/2007; VK Südbayern, B. v. 11.04.2006, 08-03/06).

  Es geht nicht allein darum, dass der Auftraggeber eigenverantwortlichbestimmt, zu welchen Bedingungen er den Vertrag abschließen möchte, sondern auch darum, dass die übrigen Teilnehmer an der Ausschreibung nicht durch eine Änderung der Verdingungsunterlagen durch einen Mitbieter einen Wettbewerbsnachteil erleiden (VK Münster, B. v. 15.08.2007, VK 13/07; VK Südbayern, B. v. 11.04.2006, 08-03/06).

• VK Nordbayern, 13.02.2007 - 21.VK-3194-02/07

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss

  Auszug aus VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08

  Bietet aber ein Bieter ein Produkt an, dass von den konkreten Vorgaben des Leistungsverzeichnisses abweicht, so liegt darin nach Auffassung der erkennenden Vergabekammer eine Änderung der Verdingungsunterlagen, die einen zwingenden Ausschluss des Angebotes nach sich zieht (vgl. OLG München, B. v. 17.09.2007 - Verg 10/07, VK Nordbayern, B. v. 12.04.2007 - 21.VK-3194-16/07, VK Nordbayern, B. v. 13.02.2007 - 21.VK-3194-02/07).

  Zum andern ist zu beachten, dass ein Bieter nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB gehalten ist, rechtzeitig vor Angebotsabgabe zu rügen, wenn die ausschreibende Stelle in vergaberechtswidriger Weise bestimmte Hersteller im Leistungsverzeichnis vorgegeben hat und so die gesamte Ausschreibung damit auf einen bestimmten Hersteller zugeschnitten hat ( vgl. OLG München, B. v. 28.02.2007,Verg 1/07; 1. VK Sachsen, B. v. 24.05.2007, 1/SVK/029-07; 1. VK Bund, B. v. 25.7.2003, VK 1-57/03; VK Nordbayern, B. v. 15.01.2008, 21.VK-3194 - 49/07; B. v. 13.02.2007, 21.VK-3194 - 2/07; B. v. 03.05.2004, 320.VK-3194 - 11/04; VK Düsseldorf, B. v. 9.4.2003, VK-8/2003-B).

• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08

  Daher wird die zu zahlende Gebühr auf XXXXXX Euro festgesetzt.Der Auftraggeber ist jedoch von der Entrichtung der Gebühr gemäß § 128 Abs. 1 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG von der Kostentragungspflicht befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04).
• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …

  Auszug aus VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08

  § 114 GWB vermittelt der Vergabekammer einen weiten Entscheidungsraum, der nur innerhalb des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Schranken findet (OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, 2 Verg 14/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2003, Verg 64/02,).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 64/02

  Maßnahmen der Vergabekammer

  Auszug aus VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08

  § 114 GWB vermittelt der Vergabekammer einen weiten Entscheidungsraum, der nur innerhalb des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Schranken findet (OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, 2 Verg 14/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2003, Verg 64/02,).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08

  Diese ersten Ausführungen genügen, weil die Antragstellerin als Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren beteiligt ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (vgl. BVerfG, E. v. 29.06.2004, 2 BvR 2248/03).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

  Auszug aus VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08

  Dabei ist nach Auffassung der Vergabekammer auf der einen Seite zu Gunsten der Antragstellerin, die sich nach ersten erfolglosen Recherchen erst am sechsten Tag nach Eingang des § 13 VgV- Informationsschreibens an die Herstellerfirma wandte, zu berücksichtigen, dass eine Obliegenheit, sich die gem. § 107 Abs. 3 GWB maßgeblichen Kenntnisse durch eigene Nachforschungen zu verschaffen, nicht besteht (OLG Düsseldorf, B. v. 27.07.2006, Verg 23/06).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …

  Auszug aus VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08

  Nur völlig vage und pauschale Behauptungen einer Rechtsverletzung reichen nicht aus (OLG Düsseldorf, B. v. 23.01.2008 - Verg 36/07).
• OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07

  Keine konforme Leistung - Ausschluss!

  Auszug aus VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08

  Bietet aber ein Bieter ein Produkt an, dass von den konkreten Vorgaben des Leistungsverzeichnisses abweicht, so liegt darin nach Auffassung der erkennenden Vergabekammer eine Änderung der Verdingungsunterlagen, die einen zwingenden Ausschluss des Angebotes nach sich zieht (vgl. OLG München, B. v. 17.09.2007 - Verg 10/07, VK Nordbayern, B. v. 12.04.2007 - 21.VK-3194-16/07, VK Nordbayern, B. v. 13.02.2007 - 21.VK-3194-02/07).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes
• OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags in einem EUweiten offenen Vergabeverfahren
• OLG Naumburg, 25.01.2005 - 1 Verg 22/04

  "Luftbild"; Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge eines vermeintlichen …
• VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

  Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß
• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation
• OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde; …
• OLG München, 28.02.2007 - Verg 1/07

  Nennung von Leitfabrikats in der Ausschreibung zulässig?
• VK Düsseldorf, 09.04.2003 - VK-8/03

  Auftraggeber ist an bekannt gemachte Wertungskriterien gebunden!
• VK Bund, 25.07.2003 - VK 1-57/03

  Neubau eines Dienstgebäudes - Lieferung und Montage von Küchentechnik/Kühltechnik …
• VK Sachsen, 11.01.2007 - 1/SVK/116-06

  Ausschluss erst durch die Vergabekammer
• VK Nordbayern, 12.04.2007 - 21.VK-3194-16/07

  Anforderungen d. Leistungsverzeichnisses nicht eingehalten: Ausschluss
• VK Bund, 10.04.2007 - VK 1-20/07

  Tischlerarbeiten nach DIN 18355 - Innentüren im Rahmen der Baumaßnahme der …
• VK Nordbayern, 15.01.2008 - 21.VK-3194-49/07

  Änderung des Angebots durch Übernahme von Umrüstkosten
• VK Nordbayern, 03.05.2004 - 320.VK-3194-11/04

  Zum Umfang der Dokumentationspflicht

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• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix

  Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, B. v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04; 1. VK Sachsen, B. v. 10.10.2008 - Az.: 1/SVK/051-08; B. v. 25.06.2008 - Az.: 1/SVK/029-08).
• VK Sachsen, 01.07.2011 - 1/SVK/025-11

  Nur ein Produkt "passt": Verdeckte Ausschreibung eines Leitfabrikats!

  Da durch die Vielzahl der Vorgaben im Leistungsverzeichnis in den einzelnen Positionen zu genaue Festlegungen, d.h. Mindestbedingungen hinsichtlich der verschiedensten Leistungsparameter getroffen wurden, denen nur ein einziges, bestimmtes Produkt gerecht werden kann, lässt, sich, und darauf ist an dieser Stelle in aller Deutlichkeit zu verweisen, lediglich über den Zusatz "oder gleichwertig" im Zusammenhang mit der Vorgabe eines Leitfabrikats der Wettbewerb nicht eröffnen (vgl. VK Sachsen, B. v. 25.06.2008 - 1/SVK/029-08).