Rechtsprechung
| VK Sachsen, 06.05.2002 - 1/SVK/034-02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachunternehmer: Benennung der Nachunternehmer bei Angebotsabgabe notwendig?
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mindestvoraussetzungen für die Eignungsprüfung der Bieter
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
"o. glw." als Angabe zum Nachunternehmereinsatz: Ausschluss des Bieters? (IBR 2002, 436)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Fehlende Benennung von Referenzobjekten als Ausschlussgrund? (IBR 2002, 510)
Papierfundstellen
- ZfBR 2002, 734 (Ls.)
Wird zitiert von ... (30) Zitiert selbst (6)
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …
Auszug aus VK Sachsen, 06.05.2002 - 1/SVK/034-02
Sie verwies auf die Entscheidung 13 Verg 12/01 vom 08.11.02 des OLG Celle, nach der eine fehlende oder unvollständige Nachunternehmerliste nicht zwingend zum Ausschluss aus der Wertung führen müsse.Das OLG Celle hat dies mit Beschluss vom 08.11.01, 13 Verg 12/01 in einem ähnlichen Fall entschieden.
- OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00
Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)
Auszug aus VK Sachsen, 06.05.2002 - 1/SVK/034-02
Dies habe das Hanseatische Oberlandesgericht im Beschluss Verg 1/00 v, 20.07.2000, BauR 2001, 94 für Recht erkannt.Auch im Lichte dieser Betrachtungen hat dies das Hanseatische Oberlandesgericht im Fall Verg 1/00 v. 20.07.2000 für vergaberechtlich unbedenklich gehalten.
- OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz
Auszug aus VK Sachsen, 06.05.2002 - 1/SVK/034-02
Das Thüringer OLG habe in seiner Entscheidung vom 05.12.01, 6 Verg 4/01 entschieden, dass dies einen sofortigen Ausschluss aus der Wertung zur Folge haben müsse.
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Sachsen, 06.05.2002 - 1/SVK/034-02
Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Ingenstau/Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 107 Rdnr. 5). - OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01
Auszug aus VK Sachsen, 06.05.2002 - 1/SVK/034-02
Mit Schreiben vom 05.04.02 verwies die Antragstellerin auf eine unlängst veröffentliche Entscheidung des OLG Düsseldorf (v. 20.11.01, Verg 33/01). - OLG Dresden, 29.06.2001 - WVerg 9/00
Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheids der Vergabekammer
Auszug aus VK Sachsen, 06.05.2002 - 1/SVK/034-02
Es handelt sich um eine immer noch nicht zum (weder juristischen noch unternehmerischen) Allgemeingut zählende, auch aufgrund vielfältiger europarechtlicher Überlagerung wenig übersichtliche und zudem steten Veränderungen unterworfene Rechtsmaterie, die wegen des gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahrens bei der Vergabekammer bereits dort prozessrechtliche Kenntnisse verlangt (OLG Dresden, Beschl. WVerg 009/00 v. 29.06.01).
- VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06
Europaweite Ausschreibung der Abfuhr verschiedener Abfallarten im offenen …
Der Auftraggeber ist dann an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von seinen Mindestvoraussetzungen abweichen (vgl. VK Sachsen, Beschluss v. 06.05.2002, Az.: 1/SVK/034-02; BayObLG, Beschluss v. 20.12.1999, Az.: 8/99, BauR 2000, 558, 560; OLG Celle, Beschluss v. 11.03.2004, Az.: 13 Verg 3/2004). - VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/09
Rechtmäßigkeit einer Angebotswertung trotz fehlender Berücksichtigung eines nicht …
Sie ist dann an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von ihnen abweichen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 06.05.2002, Az.: 1/SVK/034-02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.01.2006, Az.: VII-Verg 93/05). - VK Niedersachsen, 05.03.2007 - VgK-07/07 Der Auftraggeber ist dann an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von seinen Mindestvoraussetzungen abweichen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 11.03.2004, Az.: 13 Verg 3/04; BayObLG, Beschluss v. 20.12.1999, Az.: 8/99, BauR 2000, 558, 560; VK Sachsen, Beschluss v. 06.05.2002, Az.: 1/SVK/034-02).
- VK Niedersachsen, 24.09.2007 - VgK-37/07
Dürfen sich 2 Schwesterunternehmen an Vergabe beteiligen?
Der Auftraggeber ist dann an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von seinen Mindestvoraussetzungen abweichen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 11.03.2004, Az.: 13 Verg 3/04 ; BayObLG, Beschluss v. 20.12.1999, Az.: 8/99 = BauR 2000, 558 ff., 560; VK Sachsen, Beschluss v. 06.05.2002, Az.: 1/SVK/034-02). - VK Niedersachsen, 27.02.2007 - VgK-07/07
Streit über die Vergabe eines Auftrages an einen Mitbewerber; Notwendigkeit des …
Der Auftraggeber ist dann an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von seinen Mindestvoraussetzungen abweichen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 11.03.2004, Az.: 13 Verg 3/04; BayObLG, Beschluss v. 20.12.1999, Az.: 8/99, BauR 2000, 558, 560 [BayObLG 20.12.1999 - Verg 8/99]; VK Sachsen, Beschluss v. 06.05.2002, Az.: 1/SVK/034-02). - VK Niedersachsen, 05.01.2004 - 203-VgK-37/03
Wettbewerbsbeschränkung durch zu hohe Anforderungen?
Er ist dann an die Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von ihnen abweichen (vgl. Vergabekammer Sachsen, Beschluss v. 06.05.2002, Az.: 1/SVK/034-02). - VK Niedersachsen, 29.04.2004 - 203-VgK-11/04
Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens; …
Er ist dann an die Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von ihnen abweichen (vgl. Vergabekammer Sachsen, Beschluss v. 06.05.2002, Az.: 1/SVK/034-02). - VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10
Zulässigkeit von Nachweisen
Er ist dann an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von ihnen abweichen (vgl. VK Sachsen, B. v. 29.02.2004 - 1/SVK/157-03, VK Sachsen, B. v. 06.05.2002, 1/SVK/034-02; OLG Düsseldorf, B. v. 02.01.2006, VII-Verg 93/05). - VK Niedersachsen, 10.02.2004 - 203-VgK-43/03
Vergaberechtliche Zulässigkeit der Einschaltung eines kommunalen, exterritorial …
Er ist dann an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von ihnen abweichen (vgl. Vergabekammer Sachsen, Beschluss v. 06.05.2002, Az.: 1/SVK/034-02). - VK Niedersachsen, 14.02.2003 - 203-VgK-35/02
Anforderungen an die Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses; Voraussetzungen …
Er ist dann an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von ihnen abweichen (vgl. Vergabekammer Sachsen, Beschluss v. 06.05.2002, Az.: 1/SVK/034-02). - VK Sachsen, 13.06.2002 - 1/SVK/042-02
Rechtswidrige nachträgliche Verschärfung der Mindestbedingungen
- VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13
Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …
- VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10
§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bleibt anwendbar!
- VK Niedersachsen, 07.08.2009 - VgK-32/09
Ausschluss mangels Zuverlässigkeit nach durchgeführter Eignungsprüfung
- VK Niedersachsen, 14.05.2004 - 203-VgK-13/04
Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen; Nachprüfungsantrag im Rahmen eines …
- VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04
Voraussetzungen für eine vergaberechtswidrige Doppelmandatschaft im Sinne des § …
- VK Niedersachsen, 26.04.2004 - 203-VgK-10/04
Referenzen für verbundenes Unternehmen anführbar
- VK Niedersachsen, 13.12.2013 - VgK-42/13
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Neueinrichtung einer …
- VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/029-02
Fristsetzung im Verhandlungsverfahren durch Auftraggeber
- VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13
Ausschluss von Angeboten aus der Angebotswertung i.R.e. europaweiten …
- VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/027-02
Frist im Verhandlungsverfahren
- VK Sachsen, 20.06.2002 - 1/SVK/055-02
Bindung an Mindestvoraussetzungen
- VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/028-02
Fristen im Verhandlungsverfahren
- VK Schleswig-Holstein, 07.08.2002 - VK-SH 9/02
Keine Benennung von Nachunternehmern nach Angebotseröffnung
- VK Niedersachsen, 21.04.2004 - 203 VgK 10/04
Europaweite Ausschreibung von verschiedenen Entsorgungsdienstleistungen im …
- VK Niedersachsen, 23.02.2004 - 203-VgK-01/04
Europaweite Ausschreibung der Sanierung eines Funktionstraktes eines …
- VK Niedersachsen, 28.10.2008 - VgK-36/08
Verstoß gegen das vergaberechtliche Gebot des Geheimwettbewerbs gem. § 25 Nr. 1f …
- VK Niedersachsen, 23.12.2003 - 203 VgK 37/03
Vergabe der Altpapierentsorgung im Vergabenachprüfverfahren; Unverzüglichkeit der …
- VK Niedersachsen, 02.04.2003 - 203-VgK-08/03
Präklusion von bereits in den Ausschreibungsunterlagen deutlich gewordenen …
- VK Niedersachsen, 24.02.2003 - 203-VgK-36/02
Anforderungen an die Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses; Voraussetzungen …
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