Rechtsprechung
| VK Sachsen, 21.05.2004 - 1/SVK/036-04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Nebenangebot: Erfordernis der Eindeutigkeit ("nach Wahl des AN")
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss eines Nebenangebotes
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Wertung eines Nebenangebots mit einem bedingten Preisnachlass (IBR 2004, 538)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (10)
- OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
Auszug aus VK Sachsen, 21.05.2004 - 1/SVK/036-04
Im vorliegenden Fall wäre der Ausschluss der Beigeladenen Nr. 3 zumindest nicht sachwidrig, da er mit der vorherrschenden strengen Sichtweise in der Rechtsprechung (OLG Dresden mit Beschluss vom 12.06.2002, WVerg 0006/02; BayObLG mit Beschluss vom 28.08.2002 Verg 20/02; OLG Frankfurt mit Beschluss vom 16.05.2000 11 Verg 1/99) vereinbar wäre. - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Sachsen, 21.05.2004 - 1/SVK/036-04
Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, ist die Rügeobliegenheit nach Auffassung der Vergabekammer Sachsen individuell festzustellen. - OLG Dresden, 12.06.2002 - WVerg 6/02
Verdingungsunterlagen
Auszug aus VK Sachsen, 21.05.2004 - 1/SVK/036-04
Im vorliegenden Fall wäre der Ausschluss der Beigeladenen Nr. 3 zumindest nicht sachwidrig, da er mit der vorherrschenden strengen Sichtweise in der Rechtsprechung (OLG Dresden mit Beschluss vom 12.06.2002, WVerg 0006/02; BayObLG mit Beschluss vom 28.08.2002 Verg 20/02; OLG Frankfurt mit Beschluss vom 16.05.2000 11 Verg 1/99) vereinbar wäre.
- OLG Dresden, 14.06.2001 - WVerg 4/01
Voraussetzungen der vorzeitigen Zuschlagsgestattung
Auszug aus VK Sachsen, 21.05.2004 - 1/SVK/036-04
Die Beigeladene Nr. 2 ist somit verfahrensbeteiligt (OLG Dresden, Beschl. v. 14.06.01, WVerg 0004/01). - VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02
Gleichwertigkeit muss bei Angebotsabgabe nachgewiesen werden
Auszug aus VK Sachsen, 21.05.2004 - 1/SVK/036-04
Grundsätzlich ist aber ein Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A nicht zu berücksichtigen, wenn die Gleichwertigkeit der angebotenen XXX nicht schon mit dem Angebot nachgewiesen ist (VK Sachsen, B. v. 07.10.2003, 1/SVK/111-03; VK Nordbayern, B. 01.09.2003, 320.VK-3194-29/03, IBR 2003, 691; VK Südbayern, B. v. 20.11.2002, 43-10/02). - BayObLG, 28.08.2002 - Verg 20/02
Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum Nachunternehmereinsatz
Auszug aus VK Sachsen, 21.05.2004 - 1/SVK/036-04
Im vorliegenden Fall wäre der Ausschluss der Beigeladenen Nr. 3 zumindest nicht sachwidrig, da er mit der vorherrschenden strengen Sichtweise in der Rechtsprechung (OLG Dresden mit Beschluss vom 12.06.2002, WVerg 0006/02; BayObLG mit Beschluss vom 28.08.2002 Verg 20/02; OLG Frankfurt mit Beschluss vom 16.05.2000 11 Verg 1/99) vereinbar wäre. - BayObLG, 25.09.2003 - Verg 15/03
Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
Auszug aus VK Sachsen, 21.05.2004 - 1/SVK/036-04
Die Erklärungen zu Nachunternehmerleistungen sind vielmehr nach der hierzu entwickelten Rechtsprechung eine Erklärung von kalkulationserheblicher Bedeutung (vgl. nur BayObLG, Beschl. v. 25.09.03, Verg 15/03, Vergaberechts-Report Nr. 11/03). - VK Nordbayern, 01.09.2003 - 320.VK-3194-29/03
Ausschreibung eines Leitfabrikats
Auszug aus VK Sachsen, 21.05.2004 - 1/SVK/036-04
Grundsätzlich ist aber ein Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A nicht zu berücksichtigen, wenn die Gleichwertigkeit der angebotenen XXX nicht schon mit dem Angebot nachgewiesen ist (VK Sachsen, B. v. 07.10.2003, 1/SVK/111-03; VK Nordbayern, B. 01.09.2003, 320.VK-3194-29/03, IBR 2003, 691; VK Südbayern, B. v. 20.11.2002, 43-10/02). - VK Sachsen, 27.04.2004 - 1/SVK/031-04
Erklärungen zu Nachunternehmerleistungen kalkulationserheblich
Auszug aus VK Sachsen, 21.05.2004 - 1/SVK/036-04
1/SVK/031-04. - VK Sachsen, 07.10.2003 - 1/SVK/111-03
Berücksichtigung der Betriebskosten in der Wirtschaftlichkeitsprüfung?
Auszug aus VK Sachsen, 21.05.2004 - 1/SVK/036-04
Grundsätzlich ist aber ein Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A nicht zu berücksichtigen, wenn die Gleichwertigkeit der angebotenen XXX nicht schon mit dem Angebot nachgewiesen ist (VK Sachsen, B. v. 07.10.2003, 1/SVK/111-03; VK Nordbayern, B. 01.09.2003, 320.VK-3194-29/03, IBR 2003, 691; VK Südbayern, B. v. 20.11.2002, 43-10/02).
- VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04
Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
Mit Hinweis auf vorliegende Entscheidungen der VK Sachsen vom 21.05.2004, AZ: 1/SVK/036-04 zum bedingten Preisnachlass bzw. der VK Südbayern vom 05.08.2003, AZ: 29-07/03 zu einem ,,abgemagerten" Angebot wären auch diese ,,Nebenangebote" nicht wertbar.Das Nebenangebot Nr. 5 war gemäß § 25 Nr. 5 Satz 2 VOB/A in Verbindung mit § 21 Nr. 4 VOB/A zwingend auszuschließen, da der darin enthaltene Preisnachlass ohne Bedingungen nicht an der von der Auftraggeberin bezeichneten Stelle aufgeführt wurde (VK Sachsen, Beschluss vom 13.09.2002, Az: 1/SVK/082-02, VK Sachsen, Beschluss vom 01.10.2002, Az: 1/SVK/084-02, VK Sachsen, Beschluss vom 21.05.2004, Az: 1/SVK/036-04).
- VK Sachsen, 29.10.2004 - 1/SVK/101-04
Obligatorische Erklärungen fehlen: Zwingender Ausschluss!
Im übrigen seien im streitgegenständlichen Verfahren dieselben Anforderungen gestellt gewesen wie im Los 3, bei dem die Antragstellerin nach dem Nachprüfungsverfahren 1/SVK/036-04 den Zuschlag erhalten habe.Etwas anderes muss aber gelten hinsichtlich der Vergaberechtswidrigkeit der Unterlagen des Güteschutz XXX. So hat die Antragstellerin schon vor der mündlichen Verhandlung der Vergabekammer zum Los 3 im Verfahren 1/SVK/036-04 im eigenen Schriftsatz vom 07.05.2004 auf die Entscheidung des OLG Jena vom 05.12.2001 hingewiesen, wonach der Katalog zulässiger Nachweise der fachlichen Eignung in § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A bei der Vergabe öffentlicher XXXaufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte bei gleicher Sachlage abschließend sei.
Gerade dies war auch für die Vergabekammer in ihrer Entscheidung im Verfahren 1/SVK/036-04 der entscheidende Ansatzpunkt.
- VK Thüringen, 07.04.2016 - 250-4002-2784/2016-N-002-SON
Nebenangebot muss eindeutig beschrieben werden!
Ein Nebenangebot, welches die Ausführung einer Leistung in das Belieben des Bieters stellt, ist nicht klar und eindeutig formuliert und entspricht damit nicht den allgemein geltenden Anforderungen an Nebenangebote, siehe hierzu u. a. Beschluss der VK Sachsen vom 21.05.2004, Az. 1/SVK/036-04. - VK Thüringen, 10.07.2013 - 250-4002-5981/2013-N-010-SHK Enthält das Nebenangebot die Formulierung "nach Wahl des Auftragnehmers", ist das Nebenangebot aus Sicht des Auftraggebers zu unbestimmt und darf nicht gewertet werden (1. VK Sachsen, B. v. 21.05.2004 - Az.: 1/SVK/036-04; B. v. 14.12.2001 - Az.: 1/SVK/123-01), nach Weyandt, ibr-online, Rdn. 827).
- VK Sachsen, 27.06.2005 - 1/SVK/064-05
Wertung von Nebenangeboten
Dabei kann als gesichert gelten, dass die Rechtsprechung (OLG Jena, B. v. 19.3.2004, 6 U 1000/03 für dem Schadenersatzbereich; VK Sachsen, B. v. 21.05.2004, 1/SVK/036-04; VK Sachsen, B. v. 26.1.2004, 1/SVK/161-03; VK Sachsen, B. v. 24.10.2002, 1/SVK/096-02) Nebenangebote gemäß § 25 Nr. 5 VOB/A für nicht wertungsfähig erachtet, wenn sie entweder von bindenden Mindestvorgaben des Leistungsverzeichnisses abweichen oder nicht umfänglich, vollständig und eindeutig klar bei Angebotsabgabe vorliegen und insbesondere der erforderliche Gleichwertigkeitsnachweis nicht mit den erforderlichen Dokumenten (Zertifikate, Gutachten, technische Beschreibungen etc.) geführt wurde.
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