Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Bauzeitenplan: Inhalt

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachträgliche Bildung von Unterkriterien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZBau 2008, 80 (Ls.)
• ZfBR 2007, 735 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.06.2007 - 1/SVK/039-07

  Entsprechend der Rechtsprechung des OLG Dresden, wonach im Regelfall von einer Rügefrist von bis zu einer Woche auszugehen ist (Beschluss vom 06.04.2004, Az. WVerg 1/04), ist festzustellen, dass die Antragstellerin die Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 GWB erfüllt hat.

  Die Rechtsprechung ist insoweit nicht einheitlich (Vgl. OLG Jena, Beschluss vom 26.03.2007, Verg 2/07; OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - WVerg 0001/04).

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.06.2007 - 1/SVK/039-07

  Dies bedurfte keiner weiteren Darlegung, weil die Antragstellerin als Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren beteiligt ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.06.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564).
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.06.2007 - 1/SVK/039-07

  Der EuGH führt zur Frage der Erstellung von Unterkriterien aus, dass das Gemeinschaftsrecht es einer Vergabekommission nicht verwehrt, Unterkriterien eines zuvor festgelegten Zuschlagskriteriums dadurch besonders zu gewichten, dass sie die vom öffentlichen Auftraggeber bei der Erstellung der Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung des Auftrags für dieses Kriterium vorgesehenen Punkte auf die Unterkriterien verteilt, sofern eine solche Entscheidung · die in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien für den Auftrag nicht ändert, · nichts enthält, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können, und · nicht unter Berücksichtigung von Umständen erlassen wurde, die einen der Bieter diskriminieren konnten (EuGH, Urteil v. 24.11.2005 - Az.: C-331/04, insoweit auch OLG Jena, Beschluss vom 26.03.2007, 9 Verg 2/07).

• OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix

  Auszug aus VK Sachsen, 13.06.2007 - 1/SVK/039-07

  Der EuGH führt zur Frage der Erstellung von Unterkriterien aus, dass das Gemeinschaftsrecht es einer Vergabekommission nicht verwehrt, Unterkriterien eines zuvor festgelegten Zuschlagskriteriums dadurch besonders zu gewichten, dass sie die vom öffentlichen Auftraggeber bei der Erstellung der Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung des Auftrags für dieses Kriterium vorgesehenen Punkte auf die Unterkriterien verteilt, sofern eine solche Entscheidung · die in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien für den Auftrag nicht ändert, · nichts enthält, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können, und · nicht unter Berücksichtigung von Umständen erlassen wurde, die einen der Bieter diskriminieren konnten (EuGH, Urteil v. 24.11.2005 - Az.: C-331/04, insoweit auch OLG Jena, Beschluss vom 26.03.2007, 9 Verg 2/07).
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.06.2007 - 1/SVK/039-07

  Denn im Allgemeinen hat der Auftraggeber nur ein Interesse daran, dass die Vertragsleistung in ihrer Gesamtheit fristgerecht begonnen und beendet wird; dagegen unterliegt der Zeitraum zwischen Beginn und Vollendung grundsätzlich der Disposition des Unternehmers (BayObLG, B. v. 28.5.2003 - Az.: Verg 6/03); (Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 02.01.2007, § 9 VOB/A, 81.20.2.2.1).
• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …

  Auszug aus VK Sachsen, 13.06.2007 - 1/SVK/039-07

  Damit nimmt sie nicht am Kostenrisiko teil und kann keine Erstattung ihrer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen verlangen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004 - 6 Verg 15/03).
• VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06

  Auftraggeber ist an seine verlautbarten Zuschlagskriterien gebunden

  Auszug aus VK Sachsen, 13.06.2007 - 1/SVK/039-07

  Der Auftraggeber ist an die Zuschlagskriterien gebunden, er kann weder zusätzliche neue Kriterien hinzufügen, noch bereits angegebene Kriterien weglassen, er kann allenfalls "Unterkriterien" zu bereits bestehenden Kriterien bilden (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 21.02.2006 - 1/SVK/004-06; VK Sachsen, Beschluss v. 14.12.2005 1/SVK/142-05).
• VK Sachsen, 14.12.2005 - 1/SVK/142-05

  "Unter"-Unterkriterien bei Neubewertung

  Auszug aus VK Sachsen, 13.06.2007 - 1/SVK/039-07

  Der Auftraggeber ist an die Zuschlagskriterien gebunden, er kann weder zusätzliche neue Kriterien hinzufügen, noch bereits angegebene Kriterien weglassen, er kann allenfalls "Unterkriterien" zu bereits bestehenden Kriterien bilden (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 21.02.2006 - 1/SVK/004-06; VK Sachsen, Beschluss v. 14.12.2005 1/SVK/142-05).

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix

  So hat die erkennende Vergabekammer entschieden, dass es ist grundsätzlich zulässig ist, nach Aufforderung zur Angebotsabgabe, jedoch vor Öffnung der Angebote, Unterkriterien zu Zuschlagskriterien zu bilden (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.12.2005 - 1/SVK/142-05; VK Sachsen, Beschluss vom 13.06.2007 - 1/SVK/039-07).
• VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bewerberauswahl in einem VOF-Verfahren; …

  Rn. 83 Auch nach der vom Antragsgegner zur Rechtfertigung seiner Vorgehensweise vorgetragenen Rechtsprechung der Vergabekammer Sachsen (Beschluss vom 13.06.2007- Az.: 1/SVK/039-07) ist es weder zulässig, zusätzliche neue Kriterien für die Zuschlagserteilung hinzufügen, noch bereits angegebene Kriterien wegzulassen; zulässig ist es allenfalls, "Unterkriterien" zu bereits bestehenden Kriterien zu bilden.

  Entscheidend hierbei ist aber nach der Rechtsprechung der Vergabekammer Sachsen, dass die gebildeten "Unterkriterien" von den Anforderungen des in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen bekanntgegebenen Zuschlagkriteriums noch gedeckt sind bzw. sich unter dieses subsumieren lassen (so auch VK Sachsen, Beschluss v. 13.06.2007 - 1/SVK/039-07).

• VK Hessen, 17.10.2007 - 69d-VK-43/07

  Fehlende Sachverhaltsdarstellung: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  So lässt es auch die hierzu ergangene Rechtsprechung (z. B. Vergabekammer Leipzig, Beschluss vom13.06.2007 -1/SVK/039-07) zu, dass nach Aufforderung zur Angebotsabgabe, aber vor Öffnung der Angebote, Unterkriterien gebildet werden, wenn diese die bekanntgemachten Kriterien nicht ändern, bei vorheriger Bekanntgabe die Vorbereitung der Angebot nicht hätten beeinflussen können und nicht unter diskriminierenden Umständen erlassen wurden.
• VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08

  Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren

  Richtig ist zunächst nach Auffassung der Vergabekammer (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.12.2005 - 1/SVK/142-05; Beschluss vom 13.06.2007 - 1/SVK/039-07), dass es grundsätzlich möglich ist, nach Aufforderung zur Angebotsabgabe, jedoch vor Öffnung der Angebote, Unterkriterien bzw. Unter-Unterkriterien zu Zuschlagskriterien zu bilden.