Rechtsprechung
| VK Sachsen, 28.01.2013 - 1/SVK/042-12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Leistungszuordnung zu Nachunternehmern unklar: Ausschluss zwingend!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)
Zweifelhafte Zuorderung der Nachunternehmerleistungen - Ausschluss!
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unklare Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss, keine Nachforderung! (VPR 2013, 1005)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Unklare Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss, keine Nachforderung! (IBR 2013, 429)
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 28.01.2013 - 1/SVK/042-12
- OLG Dresden, 08.05.2013 - Verg 1/13
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10
Bieter muss sich an Erklärungen in Formblatt festhalten lassen
Auszug aus VK Sachsen, 28.01.2013 - 1/SVK/042-12
Unter Verweis auf eine Entscheidung der erkennenden Kammer vom (VK Sachsen, B.v. 10.03.2010, 1/SVK/001-10) und des OLG Schleswig (Beschluss vom 10. März 2006, 1/6 Verg. 13/05), in welchen der Ausschluss von Angeboten wegen nur geringfügiger Unklarheiten im Nachunternehmerverzeichnis für rechtmäßig erklärt wurden legte die Auftraggeberin abermals dar, dass sie ihre Entscheidung für rechtmäßig halte und deshalb an ihr festhalten werde.Bei Angaben des Bieters zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung der Vergabekammer (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 10.03.2010 - 1/SVK/001-10; VK Sachsen, B. v.23.08.2005 - 1/SVK/098-05, B. v.1/SVK/098-04, B. v.23.08.2005; 1/SVK/080-05, B. v.22.07.2005; 1/SVK/051-05, B. v. 08.06.2005; 1/SVK/009-05, B. v. 11.03.2005) regelmäßig um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf seine Wettbewerbsstellung auswirkt.
Dieser Gedanke ist nach Auffassung der Vergabekammer auch für eingereichte Unterlagen heranzuziehen, welche nicht unmittelbar das Angebot selbst, wohl aber Erklärungen betreffen, wie Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes (vgl. OLG München, B. v. 15.03.2012 - Verg 2/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2012, VII - Verg 108 /11, VK Sachsen, B.v. 10.03.2010, 1/SVK/1-10).
Aber auch unabhängig davon vertritt die erkennende Vergabekammer die Auffassung, dass ein Bieter sofern er einem Verlangen eines Auftraggebers nach Abgabe von Nachweisen und Erklärungen zuvorkommt und solche Unterlagen dem Angebotbeigefügt, sich an den darin abgegebenen Erklärungen festhalten, und dieses ggf. auch gegen sich gelten lassen muss (vgl. bereits VK Sachsen, B. v. 10.03.2010 - 1/SVK/001-10).
- OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
Auszug aus VK Sachsen, 28.01.2013 - 1/SVK/042-12
§ 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A - EG dient hingegen nicht der nachträglichen Verbesserung bzw. Veränderung eines Angebots i.S. einer späteren Korrektur von bereits eingereichten Nachweisen und Erklärungen (OLG München, Beschluss vom 15.03.2012 - Verg 2/12).Dieser Gedanke ist nach Auffassung der Vergabekammer auch für eingereichte Unterlagen heranzuziehen, welche nicht unmittelbar das Angebot selbst, wohl aber Erklärungen betreffen, wie Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes (vgl. OLG München, B. v. 15.03.2012 - Verg 2/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2012, VII - Verg 108 /11, VK Sachsen, B.v. 10.03.2010, 1/SVK/1-10).
Diese Rechtsprechung hat auch unter Beachtung der VOB/A-EG in der Fassung vom 26.06.2012 Geltung, sofern man, wie unter a) bereits dargestellt, mit dem OLG München (Beschluss vom 15.03.2012 - Verg 2/12) annimmt, dass eine nunmehr mögliche bzw. gebotene Nachforderung von Eignungsnachweisen nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A - EG nur für den Fall zulässig ist, dass Unterlagen fehlen, im Übrigen aber die Nachforderungsverpflichtung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A des Auftraggebers nicht der nachträglichen Verbesserung bzw. Veränderung eines Angebots dient.
- OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
Auszug aus VK Sachsen, 28.01.2013 - 1/SVK/042-12
Die Beigeladenen hat keine eigenen Anträge gestellt und nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen, damit nimmt sie am Kostenrisiko nicht teil und kann insoweit keine Erstattung ihrer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen verlangen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004 - 6 Verg 15/03).
- BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Nachunternehmererklärung
Auszug aus VK Sachsen, 28.01.2013 - 1/SVK/042-12
Die eingangs zitierte Rechtsprechung entfaltet für den vorliegenden Fall zudem auch unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 10.06.2008 - X ZR 78/07) Wirkung. - VK Bund, 21.07.2004 - VK 1-81/04
Baumaßnahmen beim Herrichten des Schlosses...
Auszug aus VK Sachsen, 28.01.2013 - 1/SVK/042-12
An einer solchen Zuordnung fehlt es - ungeachtet etwa fehlender oder ungenauer Angaben des Bieters zu Ordnungsziffern des Leistungsverzeichnisses oder zu verbalen Umschreibungen der für einen Nachunternehmereinsatz vorgesehenen Teilleistung - jedenfalls dann, wenn auch eine Gesamtschau der Bietererklärungen nicht zweifelsfrei Aufschluss darüber gibt, wofür genau der Nachunternehmer in der Bauausführung verwendet werden soll (OLG Dresden, Beschluss vom 11.04.2006 - WVerg 6/06, VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004 - VK 1-81/04). - OLG Dresden, 11.04.2006 - WVerg 6/06
Wertungsausschluss von einem Vergabeverfahren bei fehlender Zuordenbarkeit des …
Auszug aus VK Sachsen, 28.01.2013 - 1/SVK/042-12
An einer solchen Zuordnung fehlt es - ungeachtet etwa fehlender oder ungenauer Angaben des Bieters zu Ordnungsziffern des Leistungsverzeichnisses oder zu verbalen Umschreibungen der für einen Nachunternehmereinsatz vorgesehenen Teilleistung - jedenfalls dann, wenn auch eine Gesamtschau der Bietererklärungen nicht zweifelsfrei Aufschluss darüber gibt, wofür genau der Nachunternehmer in der Bauausführung verwendet werden soll (OLG Dresden, Beschluss vom 11.04.2006 - WVerg 6/06, VK Bund, Beschluss vom 21.07.2004 - VK 1-81/04). - VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06
Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?
Auszug aus VK Sachsen, 28.01.2013 - 1/SVK/042-12
Benennt aber der Bieter für eine Leistung mehrere Nachunternehmer und ergibt sich aus der Position keine zweifelsfreie Leistungszuordnung, ist er zwingend wegen Unklarheit der Nachunternehmererklärung auszuschließen (VK Sachsen, B. v. 20.04.2006 - 1/SVK/029-06). - VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05
Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!
Auszug aus VK Sachsen, 28.01.2013 - 1/SVK/042-12
Bei Angaben des Bieters zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung der Vergabekammer (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 10.03.2010 - 1/SVK/001-10; VK Sachsen, B. v.23.08.2005 - 1/SVK/098-05, B. v.1/SVK/098-04, B. v.23.08.2005; 1/SVK/080-05, B. v.22.07.2005; 1/SVK/051-05, B. v. 08.06.2005; 1/SVK/009-05, B. v. 11.03.2005) regelmäßig um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf seine Wettbewerbsstellung auswirkt. - VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05
Planungsleistungen als Nachunternehmerleistungen bei einem Bauauftrag
Auszug aus VK Sachsen, 28.01.2013 - 1/SVK/042-12
Bei Angaben des Bieters zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung der Vergabekammer (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 10.03.2010 - 1/SVK/001-10; VK Sachsen, B. v.23.08.2005 - 1/SVK/098-05, B. v.1/SVK/098-04, B. v.23.08.2005; 1/SVK/080-05, B. v.22.07.2005; 1/SVK/051-05, B. v. 08.06.2005; 1/SVK/009-05, B. v. 11.03.2005) regelmäßig um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf seine Wettbewerbsstellung auswirkt. - VK Sachsen, 22.07.2005 - 1/SVK/080-05
Ausschluss bei fehlender Nachunternehmererklärung!
Auszug aus VK Sachsen, 28.01.2013 - 1/SVK/042-12
Bei Angaben des Bieters zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung der Vergabekammer (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 10.03.2010 - 1/SVK/001-10; VK Sachsen, B. v.23.08.2005 - 1/SVK/098-05, B. v.1/SVK/098-04, B. v.23.08.2005; 1/SVK/080-05, B. v.22.07.2005; 1/SVK/051-05, B. v. 08.06.2005; 1/SVK/009-05, B. v. 11.03.2005) regelmäßig um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf seine Wettbewerbsstellung auswirkt. - VK Sachsen, 23.08.2005 - 1/SVK/098-05
Nachunternehmer: Unklare Formulierung führt zum Ausschluss!
- VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 25/13
Wirkungsgrad von > 90% gefordert, 90% angeboten: Angebotsausschluss!
Der Bieter hat dabei die geforderten Angaben vollständig und widerspruchsfrei vorzunehmen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 28. Januar - - 1/SVK/042-12).§ 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG betrifft einzig die formale Vervollständigung der mit Angebotsabgabe geforderten Belege (…vgl. Weyand, a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 15. März 2012 - Verg 2/12; VK Sachsen, Beschluss vom 28. Januar - - 1/SVK/042-12; VK Brandenburg, Beschluss vom 11. März - - VK 2/13).
- VK Südbayern, 05.12.2013 - Z3-3-3194-1-38-10/13
Vorgaben an die Eignung sind in der Bekanntmachung anzugeben!
Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat diesbezüglich auf den Beschluss der VK Sachsen, Beschluss vom 28.01.2013, (Az.: 1/SVK/042-12) verwiesen. - OLG Dresden, 08.05.2013 - Verg 1/13
Unterschiedliche Preisangaben müssen kein Ausschlussgrund sein!
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 28.01.2013 - 1/SVK/042-12 - aufgehoben.
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