Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Teilnahme des beratenden Bieters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorbefasster Bieter darf teilnehmen! (IBR 2009, 164)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (21)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

  Auszug aus VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08

  Insoweit beträfe die Entscheidung des OLG Düsseldorf, B. vom 27.07.2006 - Verg 23/06 einen anderen Fall.

  Insoweit verwies der Auftraggeber zu 1) auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.07.2006-Verg 23/06.

  Hiervon umfasst sind auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (OLG Düsseldorf, B. vom 27.07.2006 - Verg 23/06).

  Dies steht auch im Einklang mit der nationalen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 27.07.2006, Verg 23/06; OLG Düsseldorf, B. v. 13.9.2004, VI-W 24/04) und des OLG Dresden (OLG Dresden, B. v. 28.03.2006, WVerg 4/06).

• EuGH, 03.03.2005 - C-21/03

  Fabricom

  Auszug aus VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08

  Diese Beweislastregel kann jedoch vorliegend nicht uneingeschränkt gelten, denn in Ansehung der nachfolgend genannten Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 03.03.2005 - Rs. C-21/03) träfe den Bieter eine Entlastungspflicht.

  Der EuGH (EuGH, Urteil vom 03.03.2005 - Rs. C-21/03) kam zunächst zu dem Ergebnis, dass die Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite im Vergabeverfahren grundsätzlich geeignet ist, den ordnungsgemäßen Vergabewettbewerb zu gefährden.

  Weiter führt der EuGH aus, dass der öffentliche Auftraggeber ein Unternehmen, das mit einer Person verbunden ist, die mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten für Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen betraut gewesen sei, bis zum Ende des Verfahrens der Prüfung der Angebote von der Teilnahme an dem Verfahren oder von der Abgabe eines Angebots ausschließen könne, obwohl dieses Unternehmen auf Befragung durch den öffentlichen Auftraggeber versichere, dass ihm hieraus kein ungerechtfertigter Vorteil erwachse, der geeignet wäre, den normalen Wettbewerb zu verfälschen (EuGH, Urteil vom 03.03.2005 - Rs. C-21/03).

• OLG Brandenburg, 22.05.2007 - Verg W 13/06

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Vergabe der Bauüberwachung an den …

  Auszug aus VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08

  Wollte man nämlich die abstrakte Möglichkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung ausreichen, also "den bösen Schein" genügen lassen um eine Entlastungspflicht des ,,vorbefassten Bewerbers" auszulösen, läge darin ein Verstoß gegen den Grundsatz, dass Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens immer nur Vergabeverstöße sein können, welche konkret geeignet sind, sich auf Angebot und/oder Wertung im jeweiligen Einzelfall auszuwirken (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 22.05.2007 - Verg W 13/06).

  Auch das OLG Brandenburg (OLG Brandenburg, B. v. 22.05.2007 - Az.: Verg W 13/06) setzt vor die Entlastungspflicht die nachvollziehbare Möglichkeit einer Wettbewerbsverzerrung.

• OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06

  Wettbewerbskonformes Verhalten bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge

  Auszug aus VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08

  Dies steht auch im Einklang mit der nationalen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 27.07.2006, Verg 23/06; OLG Düsseldorf, B. v. 13.9.2004, VI-W 24/04) und des OLG Dresden (OLG Dresden, B. v. 28.03.2006, WVerg 4/06).

  Hierfür fehlt jeder Vortrag der Beschwerdeführerin und ist auch sonst nichts ersichtlich (OLG Dresden, B. vom 28.03.2006 - WVerg 4/06).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08

  Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, B. v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04).

  Dies ist im Sinne der Rechtsprechung des BverfG (BVerfG, B. v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04) ausreichend.

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08

  Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, B. v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04).

  Dies ist im Sinne der Rechtsprechung des BverfG (BVerfG, B. v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04) ausreichend.

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08

  Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, B. v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04).

  Dies ist im Sinne der Rechtsprechung des BverfG (BVerfG, B. v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04) ausreichend.

• OLG Düsseldorf, 13.09.2004 - W (Kart) 24/04

  Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f

  Auszug aus VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08

  (OLG Düsseldorf, B. vom 13.09.2004-VI-Wkart 24/04-VergabeR 2005, 117).

  Dies steht auch im Einklang mit der nationalen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 27.07.2006, Verg 23/06; OLG Düsseldorf, B. v. 13.9.2004, VI-W 24/04) und des OLG Dresden (OLG Dresden, B. v. 28.03.2006, WVerg 4/06).

• OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02

  Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …

  Auszug aus VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08

  Die Tatsache, dass vorliegend auch das XXXXXX, das XXXXXX und der XXXXXX als Auftraggeber an der Ausschreibung beteiligt sind, ändert zudem nichts an der örtlichen Zuständigkeit der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, da im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (vgl. OLG Koblenz, B. vom 05.09.2002 - 1 Verg 2/02).

  Im Vorfeld eines Beschaffungsprojekts liegende Handlungen eines Projektanten sind vom Geltungsbereich des § 16 VgV ausgeschlossen, weil er zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Rechtsstellung eines Bewerbers in einem Vergabeverfahren hat (OLG Jena, B. v. 8.4.2003, 6 Verg 9/03; OLG Koblenz, B. v. 5.9.2002, 1 Verg 2/02).

• OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07

  Antrag auf Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren wegen …

  Auszug aus VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08

  Lässt sich nicht klären, ob die tatsächlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, einen Bieter auszuschließen, geht diese Nichterweislichkeit jedenfalls dann nicht zu Lasten des Bieters, wenn sie im Verantwortungsbereich der Vergabestelle liegt (OLG Celle, B. vom 07.06.2007 - 13 Verg 5/07).
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen
• OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Verg 67/05

  Nach vorangegangener Akquisitionsplanung: Teilnahme möglich?
• OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03

  Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen
• OLG Naumburg, 17.09.2002 - 1 Verg 8/02

  Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens
• OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 (6) Verg 11/05

  Gebührenfreiheit des öffentlichen Auftraggebers
• OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04

  Bieter legen sich gegenseitig ihre Angebote offen: Auschluss!
• OLG Karlsruhe, 11.05.2005 - 6 W 31/05

  Darlegungs- und Beweislast für Ausschlussgründe
• OLG Rostock, 22.10.2002 - 17 Verg 7/02

  Muss VK den personellen und sachlichen Aufwand erfassen?
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
• OLG Jena, 24.10.2003 - 6 Verg 9/03

  Zuschlagsverzögerung wegen Vergabeprüfung

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!

  Nur wenn keine geeigneten Maßnahmen in Betracht kommen, die eine Verfälschung des Wettbewerbs verhindern, kommt ein Ausschluss des Projektanten vom Vergabeverfahren in Betracht (VK Baden-Württemberg, B. v. 30.03.2007 - Az.: 1 VK 6/07; VK Sachsen, B. v. 28.10.2008 - Az.: 1/SVK/054-08).

  Der Ausschluss des "vorbefassten Bewerbers" ist ultima ratio (VK Sachsen, B. v. 28.10.2008 - Az.: 1/SVK/054-08).

• VK Sachsen, 04.02.2013 - 1/SVK/039-12

  Bieter muss auch um Folgeauftrag mitbieten dürfen!

  Daher muss der jeweilige Bieter die Möglichkeit haben, nachzuweisen, dass ihm im konkreten Fall durch die Vorbefassung kein ungerechtfertigter Vorteil erwachsen ist (VK Sachsen, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - Az.: 1/SVK/054-08).
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
  Nur wenn keine geeigneten Maßnahmen in Betracht kommen, die eine Verfälschung des Wettbewerbs verhindern, kommt ein Ausschluss des Projektanten vom Vergabeverfahren in Betracht (VK Baden-Württemberg, B. v. 30.03.2007 - Az.: 1 VK 6/07; VK Sachsen, B. v. 28.10.2008 - Az.: 1/SVK/054-08).

  Der Ausschluss des "vorbefassten Bewerbers" ist ultima ratio (VK Sachsen, B. v. 28.10.2008 - Az.: 1/SVK/054-08).

• VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10

  Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite

  Allein der "böse Schein einer Wettbewerbsbeeinträchtigung", der vorliegend ob der häufigen Beauftragung der XXXXXX im Raum stehen bliebe, genügt nicht, um eine Entlastungspflicht des vorbefassten Bewerbers auszulösen (vgl. VK Sachsen, B. v. 28.10.2008, 1/SVK/054-08).
• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht

  Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, B. v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGH, B. v. 10.11.2009 - Az.: X ZB 8/09; B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04; OLG Brandenburg, B. v. 07.08.2008 - Az.: Verg W 11/08; OLG München, B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 07/07; B. v. 07.04.2006 - Az.: Verg 5/06; OLG Thüringen, B. v. 30.03.2009 - Az.: 9 Verg 12/08; 1. VK Sachsen, B. v. 19.05.2009 - Az.: 1/SVK/008-09; B. v. 05.05.2009 - Az.: 1/SVK/009-09; B. v. 06.04.2009 - Az.: 1/SVK/005-09; B. v. 28.10.2008 - Az.: 1/SVK/054-08).
• VK Thüringen, 10.04.2017 - 250-4002-1162/2017-E-003-EF

  Platzhalter vergessen: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!

  Dies hat zur Konsequenz, dass die Vergabenachprüfungsinstanzen von sich aus nicht alle nur denkbaren Rechtsverstöße in Erwägung ziehen und sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüfen müssen (VK Sachsen, B. v. 28.10.2008 1/SVK/054-08).
• VK Sachsen, 12.11.2018 - 1/SVK/021-18-ERG

  Rechtsgrundlage für nachträgliche Änderung der Kostenfestsetzung?

  Die Vergabekammer Sachsen ist bislang in fortgesetzter Rechtsprechung von der Anwendbarkeit des Verwaltungskostengesetzes des Bundes ausgegangen (VK Sachsen, Beschluss vom 28.10.2008 - 1/SVK/054-08)).
• VK Sachsen, 08.07.2014 - 1/SVK/020-14

  Vertragsunterlagen geändert oder ergänzt: Angebot ist auszuschließen!

  (vgl. bereits VK Sachsen, B. v. 28.10.2008 - 1/SVK/054-08).
• VK Thüringen, 08.08.2013 - 250-4002-7230/2013-N-032-EF
  Denn die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes trägt zunächst derjenige, der sich auf den Ausschlussgrund beruft (VK Sachsen, Beschluss vom 28.10.2008 - 1/SVK/054-08 - OLG Karlsruhe, B. vom 11.05.2005 - 6 W 31/05), vorliegend also der Auftraggeber.