Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis auch dann, wenn kein Angebot abgegeben wurde? (bejaht bei Interesse an einem Los)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Begründet § 97 Abs. 3 GWB einen Grundsatz zur Mittelstandsförderung?

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01

  Nebenangebot oder Änderung der Verdingungsunterlagen

  Auszug aus VK Sachsen, 27.06.2003 - 1/SVK/063-03

  Nach dieser Regelung entscheidet die Vergabekammer, ob der Antragsteller (tatsächlich) in seinen Rechten verletzt ist und trifft dann, und nur dann - abgesehen von der umstrittenen Möglichkeit des § 114 Abs. 1 S. 2 HS 2 GWB - die geeigneten Maßnahmen, um eine (tatsächliche und nicht nur im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB geltend gemachte) Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern (in dieser Diktion nunmehr auch Kammergericht, Beschl. v. 22.08.2001, KartVerg 3/01).
• VK Bund, 01.02.2001 - VK 1-01/01

  Lieferung und Installation einer mehrstufigen Reisegepäckkontrollanlage

  Auszug aus VK Sachsen, 27.06.2003 - 1/SVK/063-03

  Falls dies zutrifft, können Bieter durchaus einen subjektiven Anspruch auf Losvergabe geltend machen (VK Bund, Beschl. 1/01 v. 01.02.01, IBR 01, S. 139).
• VK Sachsen, 07.02.2003 - 1/SVK/007-03

  Antragsbefugnis auch ohne Angebotsabgabe?

  Auszug aus VK Sachsen, 27.06.2003 - 1/SVK/063-03

  Es ist grundsätzlich nicht von einem Bieter zu verlangen, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um sein Interesse am Wettbewerb zu dokumentieren (VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/007-03 v. 07.02.03 sowie 1/SVK/083-01 v. 18.09.01).

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• VK Sachsen, 25.09.2009 - 1/SVK/038-09

  Gemeinsame Vergabe nur bei wirtschaftlicher Erforderlichkeit

  Dies muss der Auftraggeber nach Auffassung der Vergabekammer im Interesse seiner Pflicht zur Mittelstandsförderung nicht hinnehmen (vgl. zur Problematik der Gewährleistung (nach altem Recht): OLG München, B. v. 28.09.2005, l, Verg 19/05 1. VK Sachsen, B. v. 27.6.2003, 1/SVK/063-03; VK Hessen, B. v. 12.9.2001, 69 d VK- 30/2001).
• VK Saarland, 07.09.2009 - 3 VK 01/09

  Aufteilung in Fachlose: Nur, wenn dies marktüblich ist!

  Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass einem Antragsteller, der behauptet, durch die fehlende Aufteilung des Auftrags in Lose von der Angebotsabgabe abgehalten worden zu sein, nicht zuzumuten ist, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um sein Interesse am Auftrag zu dokumentieren ( 1.VK Sachsen, B. v. 07.02.2003 ­ Az.: 1/SVK/007-03; OLG Düsseldorf, B. v. 08.09.2004 ­ Az.:VII ­ Verg 38/04; VK Lüneburg, B. v. 25.02.2004 ­ Az.: 203 VgK 02/2004; 1.VK Sachsen, B. v, 27.06.2003 ­ Az.:1/SVK/063-03); den Antragsteller trifft jedoch bei Nichtabgabe eines Angebotes eine erhöhte Darlegungslast und Begründungspflicht, um das erfolgreiche Interesse am Auftrag nachzuweisen (2.VK Bund, B.v.26.03.2003 ­ Az.: VK 2-03/03).
• VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe

  Die Bedeutung des § 97 Abs. 3 GWB erschöpft sich lediglich darin, die bereits vorhandenen mittelstandsfördernden Vorschriften über die losweise Vergabe zu legitimieren (hier § 5 Abs. 1 VOL/A) (so u.a. 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 27.06.2003 - Az.: 1/SVK/063-03).