Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieter muss sich an Erklärungen in Formblatt festhalten lassen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Freiwillig abgegebenes Preisblatt: Darf es bei der Angebotsprüfung berücksichtigt werden? (IBR 2010, 520)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (22)

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• OLG Dresden, 11.04.2006 - WVerg 6/06

  Wertungsausschluss von einem Vergabeverfahren bei fehlender Zuordenbarkeit des …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10

  Ein Angebot unterliegt damit dem Wertungsausschluss wegen fehlender notwendiger Bietererklärungen (§§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b, 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A), wenn die Vergabeunterlagen die namentliche Benennung der in Aussicht genommenen Nachunternehmer und die Bezeichnung der insoweit zu erbringenden Teilleistung mit dem Angebot zumutbar verlangen und die Angaben des Bieters es nicht erlauben, dem einzelnen Nachunternehmer konkrete Leistungsbestandteile anhand des Leistungsverzeichnisses eindeutig zuzuordnen(vgl. z.B OLG München, B. v. 22.01.2009 - Verg 26/08; OLG Düsseldorf vom 28.4.2008 - Verg 1/08; OLG Dresden, B. v. 11.04.2006 - WVerg 6/06 ).

  Ein Ausschluss des Angebotes der Antragstellerin wegen Unklarheit der im Angebot enthaltenen Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz ist vor diesem Hintergrund gerechtfertigt (vgl. OLG Dresden, B. v. 11.04.2006 - WVerg 6/06; VK Nordbayern, B. v. 29.12.2005, 320.VK-3194 - 40/05).

• VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07

  Fehlende Erklärungen: Ausschluss!

  Auszug aus VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10

  Liegt eine solche Erklärung nicht vor, ist das Angebot zwingend auszuschließen (BGH, Urteil vom 18.09.2007, X ZR 89/04; OLG Celle, B. v. 02.10.2008, 13 Verg 4/08; VK Arnsberg, B. v. 30.05.2008, VK 10/08; 2. VK Bund, B. v. 30.05.2008, VK 2 - 55/08; VK Nordbayern, B. v. 24.01.2008, 21.VK - 3194 - 52/07; 1. VK Sachsen, B. v. 16.01.2008, 1/SVK/084-07).

  Wegen dieser Preiswirksamkeit kann eine Vergabestelle deshalb durchaus ein Interesse daran haben, dass bereits mit dem Angebot die Art und der Umfang des beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes eindeutig zu erklären und Nachunternehmererklärungen vorzulegen sind (3. VK Saarland, B. v. 23.04.2007, 3 VK 02/2007, 3 VK 03/2007; 1. VK Sachsen, B. v. 16.01.2008, 1/SVK/084-07).

• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10

  Die Beigeladenen hat keine eigenen Anträge gestellt, damit nimmt sie am Kostenrisiko nicht teil und kann insoweit keine Erstattung ihrer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen verlangen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004 - 6 Verg 15/03).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10

  Seit der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.2.2003 (X ZB 43/02) wird diese Vorschrift dahingehend verstanden, dass die geforderten Erklärungen vorliegen müssen, wenn der Bieter eine Wertung seines Angebots erzielen will.
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10

  An dieser grundsätzlichen Bewertung hat sich auch durch die Entscheidung des BGH vom 10.6.2008 (X ZR 78/07) auf die die Antragstellerin schriftsätzlich und wiederholt im Rahmen der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, nichts geändert.
• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

  Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers

  Auszug aus VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10

  Insbesondere dürfen Angebote nicht im Wege des § 24 VOB/A vervollständigt werden; dies gilt auch für Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 05.05.2004, Verg 10/04, BayObLG, B. v. 27.11.2002, Verg 29/02).
• BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10

  Liegt eine solche Erklärung nicht vor, ist das Angebot zwingend auszuschließen (BGH, Urteil vom 18.09.2007, X ZR 89/04; OLG Celle, B. v. 02.10.2008, 13 Verg 4/08; VK Arnsberg, B. v. 30.05.2008, VK 10/08; 2. VK Bund, B. v. 30.05.2008, VK 2 - 55/08; VK Nordbayern, B. v. 24.01.2008, 21.VK - 3194 - 52/07; 1. VK Sachsen, B. v. 16.01.2008, 1/SVK/084-07).
• OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10

  Ein Angebot unterliegt damit dem Wertungsausschluss wegen fehlender notwendiger Bietererklärungen (§§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b, 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A), wenn die Vergabeunterlagen die namentliche Benennung der in Aussicht genommenen Nachunternehmer und die Bezeichnung der insoweit zu erbringenden Teilleistung mit dem Angebot zumutbar verlangen und die Angaben des Bieters es nicht erlauben, dem einzelnen Nachunternehmer konkrete Leistungsbestandteile anhand des Leistungsverzeichnisses eindeutig zuzuordnen(vgl. z.B OLG München, B. v. 22.01.2009 - Verg 26/08; OLG Düsseldorf vom 28.4.2008 - Verg 1/08; OLG Dresden, B. v. 11.04.2006 - WVerg 6/06 ).
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10

  Ein Angebot unterliegt damit dem Wertungsausschluss wegen fehlender notwendiger Bietererklärungen (§§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b, 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A), wenn die Vergabeunterlagen die namentliche Benennung der in Aussicht genommenen Nachunternehmer und die Bezeichnung der insoweit zu erbringenden Teilleistung mit dem Angebot zumutbar verlangen und die Angaben des Bieters es nicht erlauben, dem einzelnen Nachunternehmer konkrete Leistungsbestandteile anhand des Leistungsverzeichnisses eindeutig zuzuordnen(vgl. z.B OLG München, B. v. 22.01.2009 - Verg 26/08; OLG Düsseldorf vom 28.4.2008 - Verg 1/08; OLG Dresden, B. v. 11.04.2006 - WVerg 6/06 ).
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10

  Soweit sich die Antragstellerin hiergegen mit Rügeschreiben vom 31.12.2009 wandte, erfolgtes dies unzweifelhaft unverzüglich, denn eine Rüge innerhalb von lediglich zwei Tagen ist nach einhelliger Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz, B. v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03; VK Brandenburg, B. v. 18.06.2003, VK 31/03; OLG Dresden, B. v. 06.04.2004, WVerg 1/04) als unverzüglich anzusehen.
• OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

  Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• VK Saarland, 23.04.2007 - 3 VK 02/07

  Auslegung der Vergabeunterlagen
• BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02

  Nebenangebot im Brückenbau über Bundeswasserstraße
• VK Nordbayern, 24.01.2008 - 21.VK-3194-52/07

  Zwingender Ausschluss
• VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

  Rechtzeitigkeit der Rüge
• OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05

  Fehlende Angabe von Ordnungsziffern bei Nachunternehmerleistungen
• VK Schleswig-Holstein, 07.03.2008 - VK-SH 2/08

  Nachweise müssen ausdrücklich gefordert werden!
• VK Bund, 30.05.2008 - VK 2-55/08

  Vergabe einer Baumaßnahme - Leistung Stahlbauarbeiten
• VK Arnsberg, 30.05.2008 - VK 10/08

  Unklare Nachunternehmerangaben: Ausschluss!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2007 - 3 VK 3/07

  Verzicht auf die Erhebung von Gebühren im Fall der frühzeitigen Rücknahme eines …
• VK Nordbayern, 29.12.2005 - 320.VK-3194-40/05

  Bestimmtheit des Angebotes

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• VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20

  Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss!

  Zu einer solchen Austauschmöglichkeit hat die erkennende Vergabekammer schon die Auffassung vertreten (vgl. VK Sachsen, B. v. 10.03.2010 - 1/SVK/001-10), dass dann, wenn ein Bieter dem Verlangen des Auftraggebers nach Vorlage von Preisblättern nachkommt, oder gar - ohne Not zuvorkommt, in dem er bereits mit Angebotsabgabe das entsprechende Formblatt vollständig ausgefüllt vorlegt, er sich an dieser vollständigen Erklärung auch festhalten lassen muss.

  Für diese Auffassung spricht, dass es sich bei Angaben eines Bieters zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes regelmäßig um eine kalkulationserhebliche Erklärung handelt, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (VK Sachsen, B. v. 10.03.2010, 1/SVK/001-10).

• VK Sachsen-Anhalt, 07.08.2018 - 3 VK LSA 46/18

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Fehlen von Angaben zu …

  Rn. 44 Bei Angaben eines Bieters zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich regelmäßig um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (VK Sachsen, B. v. 10.03.2010, 1/SVK/001-10).
• VK Berlin, 30.11.2018 - VK-B2-25/18

  Nur fehlende Unterlagen können nachgefordert werden!

  Denn Unternehmen haben sich an von ihnen eingereichten Unterlagen grundsätzlich festhalten zu lassen (vgl. auch VK Sachsen, Beschluss vom 10. März 2010 - 1/SVK/001-10; VK Berlin, Beschluss vom 15. Juli 2009 - VK B 1-16/09).

• VK Sachsen, 28.01.2013 - 1/SVK/042-12

  Leistungszuordnung zu Nachunternehmern unklar: Ausschluss zwingend!

  Unter Verweis auf eine Entscheidung der erkennenden Kammer vom (VK Sachsen, B.v. 10.03.2010, 1/SVK/001-10) und des OLG Schleswig (Beschluss vom 10. März 2006, 1/6 Verg. 13/05), in welchen der Ausschluss von Angeboten wegen nur geringfügiger Unklarheiten im Nachunternehmerverzeichnis für rechtmäßig erklärt wurden legte die Auftraggeberin abermals dar, dass sie ihre Entscheidung für rechtmäßig halte und deshalb an ihr festhalten werde.

  Bei Angaben des Bieters zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung der Vergabekammer (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 10.03.2010 - 1/SVK/001-10; VK Sachsen, B. v.23.08.2005 - 1/SVK/098-05, B. v.1/SVK/098-04, B. v.23.08.2005; 1/SVK/080-05, B. v.22.07.2005; 1/SVK/051-05, B. v. 08.06.2005; 1/SVK/009-05, B. v. 11.03.2005) regelmäßig um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf seine Wettbewerbsstellung auswirkt.

  Dieser Gedanke ist nach Auffassung der Vergabekammer auch für eingereichte Unterlagen heranzuziehen, welche nicht unmittelbar das Angebot selbst, wohl aber Erklärungen betreffen, wie Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes (vgl. OLG München, B. v. 15.03.2012 - Verg 2/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2012, VII - Verg 108 /11, VK Sachsen, B.v. 10.03.2010, 1/SVK/1-10).

  Aber auch unabhängig davon vertritt die erkennende Vergabekammer die Auffassung, dass ein Bieter sofern er einem Verlangen eines Auftraggebers nach Abgabe von Nachweisen und Erklärungen zuvorkommt und solche Unterlagen dem Angebotbeigefügt, sich an den darin abgegebenen Erklärungen festhalten, und dieses ggf. auch gegen sich gelten lassen muss (vgl. bereits VK Sachsen, B. v. 10.03.2010 - 1/SVK/001-10).

• VK Südbayern, 27.02.2019 - Z3-3-3194-1-44-11/18

  Vergabekriterien - Nutzfahrzeuge für Winterdienst

  Unternehmen haben sich an von ihnen eingereichten Unterlagen grundsätzlich festhalten zu lassen (vgl. VK Berlin, Beschluss vom 30.11.2018 - VK B 2-25/18 ähnlich VK Sachsen, Beschluss vom 10. März 2010 - 1/SVK/001-10).
• VK Sachsen-Anhalt, 08.10.2018 - 3 VK LSA 57/18

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Fehlen von Angaben zu …

  Rn. 55 Bei Angaben eines Bieters zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich regelmäßig um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (VK Sachsen, B. v. 10.03.2010, 1/SVK/001-10).
• VK Sachsen-Anhalt, 03.06.2015 - 3 VK LSA 24/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlende Angaben zu Nachunternehmerleistungen

  Rn. 37 Bei Angaben eines Bieters zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich regelmäßig um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (VK Sachsen, B. v. 10.03.2010, 1/SVK/001-10).
• VK Sachsen-Anhalt, 24.02.2014 - 3 VK LSA 2/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Fehlens des Formblatts …

  Rn. 37 Bei Angaben eines Bieters zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich regelmäßig um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (VK Sachsen, B. v. 10.03.2010, 1/SVK/001-10).