Rechtsprechung
| VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Anforderungen an den Ausschluss eines Angebotes wegen Treffens einer unzulässigen, wettbewerbsbeschränkenden Abrede
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss wegen unzureichender technischer Leistung
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (20)
- OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01
Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
Auszug aus VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03
Nicht Mutmaßungen oder ein Verdacht in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, der Auftraggeber könnte einen Vergaberechtsverstoß begangen haben, sondern erst das tatsächliche Erkennen eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften löst die Rügeobliegenheit aus (OLG Düsseldorf, B. v. 18.07.2001, Verg 16/01). - OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung
Auszug aus VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03
Zudem hat jenes Gericht in seinem Beschluss vom 26.07.2002, Verg 28/02 auf Seite 11 selber die notwendige Verknüpfung eines Dokumentationsmangels mit der Rechtstellung eines Bieters im Vergabeverfahren vorgenommen. - OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03
Rechtsverstöße, die dem Antragsteller infolge einfacher oder grober Fahrlässigkeit unbekannt sind oder von ihm nicht als solche erkannt werden, werden nach dem klaren Wortlaut im Gegensatz zur Rechtslage bei § 107 Abs. 3 S. 2 GWB nicht erfasst (1. VK Sachsen, B. v. 01.10.2002, 1/SVK/084-02 im Anschluss an OLG Düsseldorf, B. v. 22.08.2000, Verg 9/00; OLG Saarbrücken, B. v. 26..09.2000, 5 Verg 1/00).
- OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02
Nachprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin und der zitierten, mittlerweile vom OLG Brandenburg (B. v. 12.11.2002, Verg W 9/02) aufgehobenen, Entscheidung der Vergabekammer Brandenburg (B. v. 30.07.2002, VK 38/02) kann dies u. U. auch nur durch einen unbegründeten Kreistagsbeschluss oder durch ein diese Entscheidung mitteilendes Schriftstück geschehen, das auf diesen Kreistagsbeschluss Bezug nimmt (…OLG Brandenburg, a. a. O., S. 8). - VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02
Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis
Auszug aus VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03
Rechtsverstöße, die dem Antragsteller infolge einfacher oder grober Fahrlässigkeit unbekannt sind oder von ihm nicht als solche erkannt werden, werden nach dem klaren Wortlaut im Gegensatz zur Rechtslage bei § 107 Abs. 3 S. 2 GWB nicht erfasst (1. VK Sachsen, B. v. 01.10.2002, 1/SVK/084-02 im Anschluss an OLG Düsseldorf, B. v. 22.08.2000, Verg 9/00; OLG Saarbrücken, B. v. 26..09.2000, 5 Verg 1/00). - VK Brandenburg, 30.07.2002 - VK 38/02
Aufhebung der Aufhebung
Auszug aus VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin und der zitierten, mittlerweile vom OLG Brandenburg (B. v. 12.11.2002, Verg W 9/02) aufgehobenen, Entscheidung der Vergabekammer Brandenburg (B. v. 30.07.2002, VK 38/02) kann dies u. U. auch nur durch einen unbegründeten Kreistagsbeschluss oder durch ein diese Entscheidung mitteilendes Schriftstück geschehen, das auf diesen Kreistagsbeschluss Bezug nimmt (…OLG Brandenburg, a. a. O., S. 8). - OLG Saarbrücken, 26.09.2000 - 5 Verg 1/00
Nachprüfungsantrag ohne vorherige Rüge unzulässig!
Auszug aus VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03
Rechtsverstöße, die dem Antragsteller infolge einfacher oder grober Fahrlässigkeit unbekannt sind oder von ihm nicht als solche erkannt werden, werden nach dem klaren Wortlaut im Gegensatz zur Rechtslage bei § 107 Abs. 3 S. 2 GWB nicht erfasst (1. VK Sachsen, B. v. 01.10.2002, 1/SVK/084-02 im Anschluss an OLG Düsseldorf, B. v. 22.08.2000, Verg 9/00; OLG Saarbrücken, B. v. 26..09.2000, 5 Verg 1/00). - OLG Düsseldorf, 20.12.2000 - Verg 20/00
Auftrag für Naturwerksteinarbeiten, Dämmstoffe und Abdichtungsarbeiten
Auszug aus VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03
Zudem ist der ehedem fehlende substanziierte Vortrag, den das OLG Jena als Argument auch im zitierten Verfahren entscheidend gegen die heutige Antragstellerin und damalige Beigeladene eingewandt hat, somit trotz der Tatsache, dass die Amtsermittlung einer Vergabekammer nach § 110 Abs. 1 GWB Mängel eines Nachprüfungsantrags nicht ausgleichen muss (vgl. § 108 Abs. 2 GWB) und bei ins Blaue hinein erhobenen Behauptungen ohnehin nicht gilt (OLG Düsseldorf, B. v. 20.12.2000, Verg 20/00), nachträglich auch im Hinblick auf die preislich seht gute Stellung der Antragstellerin erfolgt. - OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01
Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung
Auszug aus VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03
Die Obergerichte (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.04.2001, 11 Verg 1/01, Vergaberechts-Report 7/2001, S. 1;… Kammergericht, Beschl. v. 31.05.2000, Kart/Verg 1/00, Vergaberechts-Report 11/2000, S. 1;… BayObLG, Beschl. v. 02.08.2001, Verg 8/01, Vergaberechts-Report 9/2001, S. 3) sehen im übrigen keine Verpflichtung, dass der Auftraggeber mit allen oder wenigstens drei Bietern bis zur Auftragserteilung zu Ende verhandelt und einen unterschriftsreifen Vertrag auszuhandeln. - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03
Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Müller-Wrede in Ingenstau/Korbion, GWB, § 107 Rdnr. 5). - BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …
- KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01
Nebenangebot oder Änderung der Verdingungsunterlagen
- OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99
Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell
- BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
- OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01
Wertungsstufen der VOL/A
- OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter
- OLG Jena, 24.10.2002 - 6 Verg 5/02
Antragsbefugnis bei Ausschreibungsaufhebung
- OLG Rostock, 25.06.2001 - 17 W 8/01
Streitgegenstand des Vergabenachprüfungsverfahrens
- BayObLG, 02.08.2001 - Verg 8/01
Feststellungsverfahren nach Vertragsschluss
- VK Hessen, 21.06.2000 - 69d-VK-19/00
- VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/010-05
Planungsauftrag für Neubau einer Eissport- und Ballspielhalle
Zudem müsse er allen Bietern die gleichen Informationen zukommen lassen und ihnen die Chance geben, innerhalb gleicher Fristen und zu gleichen Anforderungen Angebote abzugeben (VK Sachsen Beschl. v. 12.03.2003, 1/SVK/010-03)."(...) um mit einem oder mehreren über die Auftragsbedingungen zu verhandeln" (VK Sachsen Beschl. v. 12.03.2003, 1/SVK/010-03).
- VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05
Planungsauftrag für Neubau der Eissport- und Ballspielhalle
Zudem müsse er allen Bietern die gleichen Informationen zukommen lassen und ihnen die Chance geben, innerhalb gleicher Fristen und zu gleichen Anforderungen Angebote abzugeben (VK Sachsen Beschl. v. 12.03.2003, 1/SVK/010-03)."... um mit einem oder mehreren über die Auftragsbedingungen zu verhandeln" (VK Sachsen Beschl. v. 12.03.2003, 1/SVK/010-03).
- VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04
Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
Reine Vermutungen auf getroffene Abreden erfüllen diesen Tatbestand keinesfalls (vgl. VK BR Lüneburg, Beschluss vom 10.02.2004, 203-VgK-43/2003; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.11.2003, 1 VK 66/03, 1 VK 67/03; 1. VK des Bundes, Beschluss vom 10.09.2003, Az.: VK 1 - 71/03; VK Nordbayern, Beschluss vom 28.07.2003, 320.VK-3194-26/03; VK Sachsen, Beschluss vom 12.03.2003, 1/SVK/010-03;… Noch, a.a.O., Rn. 34 zu § 25;… Kulartz in: Daub / Eberstein, VOL/A-Kommentar, 5. Auflage, Rn. 22 zu § 25).
- VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05
Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
Die Anforderungen sind anerkanntermaßen hoch (vgl. 2. VK Bund, Beschluss vom 24.08.2004, VK 2-115/04; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.03.2004, 11 Verg 4/04; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 10.02.2004, 203-VgK-43/2003; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.11.2003, 1 VK 66/03, 1 VK 67/03; 1. VK des Bundes, Beschluss vom 10.09.2003, Az.: VK 1 - 71/03; VK Nordbayern, Beschluss vom 28.07.2003, 320.VK-3194-26/03; VK Sachsen, Beschluss vom 12.03.2003, 1/SVK/010-03;… Kulartz in: Daub / Eberstein, VOL/A-Kommentar, 5. Auflage, Rn. 22 zu § 25). - VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04
Vergabeverfahren kein förmliches Verwaltungsverfahren
Reine Vermutungen auf getroffene Abreden erfüllen diesen Tatbestand keinesfalls (…Kulartz, in Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl., § 25 Rdnr. 22; Noch, in Müller-Wrede, VOL/A, 1. Aufl. § 25 Rdnr. 34, Vergabekammer Sachsen, B. v. 12.03.2003, 1/SVK/010-03). - VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04
VOF-Verfahren: Notwendige Angaben zum Zwecke der Vergleichbarkeit
Reine Vermutungen auf getroffene Abreden erfüllen diesen Tatbestand keinesfalls (vgl. VK BR Lüneburg, Beschluss vom 10.02.2004, 203-VgK-43/2003; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.11.2003, 1 VK 66/03, 1 VK 67/03; 1. VK des Bundes, Beschluss vom 10.09.2003, Az.: VK 1 - 71/03; VK Nordbayern, Beschluss vom 28.07.2003, 320.VK-3194-26/03; VK Sachsen, Beschluss vom 12.03.2003, 1/SVK/010-03;… Noch in: Müller-Wrede, VOL/A-Kommentar, 1. Auflage, Rn. 34 zu § 25;… Kulartz in: Daub / Eberstein, VOL/A- Kommentar, 5. Auflage, Rn. 22 zu § 25). - VK Sachsen, 23.06.2005 - 1/SVK/068-05
Ausschluss wegen fehlender Referenzen?
Vor dem Hintergrund, dass die schärfste Konsequenz von wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen, der Ausschluss eines Angebotes ist, erklärt es sich, dass nach allgemein herrschender Ansicht für eine wettbewerbsbeschränkende Abrede ein gesicherter Nachweis existieren muss, und dass eine reine Vermutung für einen Ausschluss nicht genügen kann (… vgl. Noch in Müller-Wrede, 1. Aufl., Rnr. 33 zu § 25;… Kulartz, in Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl. 2000, § 25 Rdnr. 22; VK Sachsen Beschl. v. 12.03.2003 1/SVK/10-03 sowie Beschl. v. 20.01.2005, 1/SVK/127-04; VK Hessen Beschl. v. 27.02.2003, 69 d VK 70 / 2002, VK Hessen Beschl. v. 21.06.2000 69 d-VK 19/2000). - VK Sachsen, 29.11.2005 - 1/SVK/137-05 In ihrem Beschluss vom 12.03.2003, Az: 1/SVK/010-03 entschied die VK Sachsen, dass Voraussetzung für einen zwingenden Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. f VOL/A der konkrete Nachweis, dass eine Abrede in Bezug auf die konkrete Vergabe im Sinn und mit dem Zweck einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung getroffen worden ist.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".