Rechtsprechung
| VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: Bestimmung der Zuständigkeit einer Vergabekammer in den Verdingungsunterlagen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Antragsbegründung muss Antragsbefugnis nachprüfbar machen
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04
So soll es in der Regel bereits genügen, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (so BVerfG Beschluss vom 29.07.2004 2 BvR 2248/03 mit Verweis auf Kullack, in: Heiermann/Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Auflage 2003, § 107 GWB Rn. 18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 1999 - Verg 1/99 ).In diesem Zusammenhang hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 29.07.2004 (2 BvR 2248/03) darauf hingewiesen, dass der Schadensbegriff des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB unter dem Gesichtspunkt des Primärrechtsschutzes ausgelegt werden muss.
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04
So soll es in der Regel bereits genügen, wenn der Bieter vor Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (…so BVerfG Beschluss vom 29.07.2004 2 BvR 2248/03 mit Verweis auf Kullack, in: Heiermann/Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Auflage 2003, § 107 GWB Rn. 18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 1999 - Verg 1/99 ).Wie auch das BVerfG dargelegt hat, ist es Sinn und Zweck des § 107 Absatz 2 Satz 2 GWB, zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999 - Verg 2/99, S. 3; BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999 - Verg 1/99, S. 23).
- EuGH, 18.03.2004 - C-314/01
Siemens und ARGE Telekom
Auszug aus VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04
Will der Bewerber eine Zurechnung fremder Kompetenzen erreichen, hat er mithin im Vergabeverfahren, vor Angebotswertung nachzuweisen, dass er tatsächlich über die den fremden Unternehmen zustehenden Mittel, die er nicht selbst besitzt und die zur Ausführung des Auftrags erforderlich sind, verfügt (EuGH Urt. v. 18.03.2004 - Rs C-314/01).
- EuGH, 02.12.1999 - C-176/98
Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04
Allein der Umstand, dass ein Bieter zur Ausführung des Auftrags Mittel einzusetzen beabsichtigt, die er selbst nicht besitzt, darf nicht allein zum zwingenden Ausschluss dieses Bieters aus der Wertung führen (EuGH, Rs. 389/92 Ballast Nedam Groep I, EuGH Rs. C-5/97 Ballast Nedam Groep II, Rs. C-176/98 Holst Italia). - OLG Dresden, 29.06.2001 - WVerg 9/00
Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheids der Vergabekammer
Auszug aus VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04
Es handelt sich um eine immer noch nicht zum (weder juristischen noch unternehmerischen) Allgemeingut zählende, auch aufgrund vielfältiger europarechtlicher Überlagerung wenig übersichtliche und zudem steten Veränderungen unterworfene Rechtsmaterie, die wegen des gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahrens bei der Vergabekammer bereits dort prozessrechtliche Kenntnisse verlangt (OLG Dresden, Beschl. WVerg 009/00 v. 29.06.01). - VK Niedersachsen, 26.04.2004 - 203-VgK-10/04
Referenzen für verbundenes Unternehmen anführbar
Auszug aus VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04
Zunächst wäre also der Antragstellerin zuzugeben, dass hier eine personelle Identität des Geschäftsführers vorliegt, die ausreichen könnte, um auf die Personalressourcen der Schwestergesellschaften verweisen zu können, so jedenfalls sieht es die VK Lüneburg in ihrer nunmehr gefestigten Rechtsprechung (Beschluss v. 26.04.2004, Az.: 203-VgK-10/2004; Beschluss v. 29.04.2004, Az.: 203-VgK-11/2004; Beschluss v. 14.05.2004, Az.: 203-VgK- 13/2004). - VK Niedersachsen, 29.04.2004 - 203-VgK-11/04
Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens; …
Auszug aus VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04
Zunächst wäre also der Antragstellerin zuzugeben, dass hier eine personelle Identität des Geschäftsführers vorliegt, die ausreichen könnte, um auf die Personalressourcen der Schwestergesellschaften verweisen zu können, so jedenfalls sieht es die VK Lüneburg in ihrer nunmehr gefestigten Rechtsprechung (Beschluss v. 26.04.2004, Az.: 203-VgK-10/2004; Beschluss v. 29.04.2004, Az.: 203-VgK-11/2004; Beschluss v. 14.05.2004, Az.: 203-VgK- 13/2004). - VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03
Ausschluss bei schwerer Verfehlung
Auszug aus VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04
innerhalb der Bewerbungsfrist darlegen, dass diesem tatsächlich während des gesamten Auftragszeitraums diejenigen Betriebsmittel zur Verfügung stehen werden, auf die der Bieter zurückgreifen will (…EuGH Rs. Holst Italia a.a.O.; vgl. auch OLG Düsseldorf 5.07.2000 Verg 05/99; OLG Düsseldorf 15.05.2001 Verg 10/00; Vk Sachsen Beschl. v. 28.01.2004 1/SVK/ 158-03; Vk Sachsen Beschl. v. 15.10.2004 1/SVK/ 90/04). - FG Berlin, 31.08.1993 - V 389/92
Auszug aus VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04
Allein der Umstand, dass ein Bieter zur Ausführung des Auftrags Mittel einzusetzen beabsichtigt, die er selbst nicht besitzt, darf nicht allein zum zwingenden Ausschluss dieses Bieters aus der Wertung führen (EuGH, Rs. 389/92 Ballast Nedam Groep I, EuGH Rs. C-5/97 Ballast Nedam Groep II, Rs. C-176/98 Holst Italia). - OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …
Auszug aus VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04
So heißt es in dieser Entscheidung: ,,Der Schaden besteht darin, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des antragstellenden Bieters auf den Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - Verg 3/00). - OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99
Sachvortrag und Antragsbefugnis
- OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - Verg 57/03
Beteiligung eines im Vergabeverfahren von den öffentlichen Auftraggebern …
- OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 9/02
Architekt als ausgeschlossener Sachverständiger
- OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 4/99
Ausschreibung von Optionen; Tätigkeitsverbote für Organe einer Vergabestelle
- OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 57/03
Projektant darf nicht an Ausschreibung teilnehmen!
- VK Baden-Württemberg, 10.02.2003 - 1 VK 72/02
Geltung der HOAI im Vergabeverfahren
- VK Südbayern, 21.04.2004 - 24-04/04
Bindung an Zuschlagskriterien auch im Verhandlungsverfahren?
- VK Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 1 VK 67/04
Anforderungen an das Auswahlverfahren
- VK Niedersachsen, 18.11.2002 - 203-VgK-25/02
Überprüfung der Zugänglichkeit eines Vergabeverfahrens einer Nachprüfung durch …
- VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07
Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!
Die Rspr. (vgl.:VK Sachsen, B.v. 10.04.2002-AZ.: 1/SVK/ 23-02; OLG Dresden, B.v. 06.06.2002-AZ,: Wverg 0004/02; VK Sachsen,B. v. 25.11.04- AZ.: 1/SVK/110-04; Thüringer OLG B.v. 08.04.2003,AZ.: 6 Verg 9/02) zu diesem Thema ist einhellig: Sachverständige nach § 6 Abs. 2 VOF dürfen keinen entscheidenden Einfluss auf die Auswahlentscheidung haben, sie dürfen an der Vergabe als solcher weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt sein. - VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07
Zulässigkeit einer Loslimitierung
Die Frage, ob die Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren für den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern aus prognostischer Sicht (ex ante) stets anhand der Umstände des einzelnen Falles beurteilt werden (OLG Koblenz, B. v. 08.06.2006 - Az.: 1 Verg 4 und 5/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 30.08.2006 - Az.: VK-SH 20/06) Eine notwendig differenzierte Betrachtungsweise orientiert sich an folgenden Gesichtspunkten: Konzentriert sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht im allgemeinen mehr für die Annahme, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten "notwendig" bedarf (OLG Düsseldorf, B. v. 25.02.2004 - Az.: Verg 12/00; B. v. 07.01.2004 - Az.: Verg 55/02; OLG Rostock, B. v. 29.12.2003 - Az.: 17 Verg 11/03; 2. VK Bund, B. v. 14.12.2004 - Az.: VK 2- 208/04; 1. VK Sachsen, B. v. 21.07.2005, Az.: 1/SVK/076-05; B. v. 21.12.2004 - Az.: 1/SVK/112-04; B. v. 25.11.2004 - Az.: 1/SVK/110-04).
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