Volltextveröffentlichung

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  Beweis der Unterschrift

Papierfundstellen

• ZfBR 2007, 623 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (19)

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• VK Sachsen, 29.11.2005 - 1/SVK/137-05

  Auszug aus VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05

  Das Vergabeverfahren zum Bauauftrag "S xxx, Ortsumgehung xxxxx, BA 3.1" war Gegenstand des Vergabenachprüfungsverfahrens 1/SVK/137-05 vor der Vergabekammer Sachsen in dessen Ergebnis der Auftraggeber verpflichtet wurde eine Neubewertung der Angebote unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer vorzunehmen.

  Der Auftraggeber trat mit Schriftsatz vom 23.12.2005 dem Vortrag der Antragstellerin entgegen und trug vor, dass entsprechend den Verlautbarungen der Vergabekammer im Beschluss 1/SVK/137-05 die Neubewertung aller Angebote vorgenommen wurde und auch die Klärung der Unterschriftsproblematik erfolgt sei.

  Mit Beschluss der Vergabekammer zum Vergabenachprüfungsverfahren 1/SVK/137-05 vom 29.11.2005 wurde der Auftraggeber aufgefordert, im Rahmen der Neubewertung die Problematik der möglicherweise fehlenden Unterschrift unter dem Angebot der Beigeladene im Zeitpunkt der Angebotsabgabe aufzuklären und lückenlos zu dokumentieren.

  Dieser Auffassung folgt die Vergabekammer nach wie vor nicht (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 20.01.2005 - 1/SVK/127-04, Beschluss vom 29.11.2005 - 1/SVK/137-05).

  Hinsichtlich des Vortrags der Antragstellerin im Schreiben vom 23.01.2005 im Ergebnis der der mündlichen Verhandlung und insbesondere nach Übersendung der Niederschriften der mündlichen Verhandlung aus dem Verfahren 1/SVK/137-05 und dem hier anhängigen Vergabenachprüfungsverfahren stellt die Vergabekammer klar, dass die Niederschriften so wie in der mündlichen Verhandlung durch den Vorsitzenden protokolliert in Schriftform umgesetzt werden.

• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05

  Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2004, Az: Verg 12/03 entspricht es im Übrigen und Allgemeinen der Billigkeit, der unterliegenden Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, wenn sich die Antragstellerin mit ihrem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat.

  Auch in einem solchen Fall können Billigkeitserwägungen die Anordnung einer Kostenerstattung zu Gunsten des Beigeladenen aber nur rechtfertigen, sofern der Beigeladene sich zusätzlich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er erfolgreich Anträge gestellt und diese begründet oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2004, Az: Verg 12/03).

• BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots

  Auszug aus VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05

  Denn dazu hat der BGH in seinem Urteil (zu einem Schadenersatzbegehren) vom 03.06.2004 - X ZR 30/03 entschieden, dass ein Auftraggeber verpflichtet ist, die Ausschreibung und insbesondere die Vergabekriterien so klar zu formulieren, dass jedenfalls fachkundige Bieter keine Verständnisschwierigkeiten haben.

• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05

  Bei der Beantwortung der Frage, welches Angebot das wirtschaftlichste ist, handelt es sich um eine Gesamtschau zahlreicher, die Entscheidung beeinflussender Einzelumstände und somit um eine Wertung, die im Gegensatz zur Anwendung bloßer Verfahrensregeln der VOB/A einen angemessenen Beurteilungsspielraum voraussetzt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2005 - Az.: VII-Verg 108/04; Beschluss vom 24.02.2005 - Az.: Verg 88/04; Beschluss vom 09.06.2004 - Az.: Verg 11/04).
• OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04

  Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …

  Auszug aus VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05

  Bei der Beantwortung der Frage, welches Angebot das wirtschaftlichste ist, handelt es sich um eine Gesamtschau zahlreicher, die Entscheidung beeinflussender Einzelumstände und somit um eine Wertung, die im Gegensatz zur Anwendung bloßer Verfahrensregeln der VOB/A einen angemessenen Beurteilungsspielraum voraussetzt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2005 - Az.: VII-Verg 108/04; Beschluss vom 24.02.2005 - Az.: Verg 88/04; Beschluss vom 09.06.2004 - Az.: Verg 11/04).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen

  Auszug aus VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05

  Bei der Beantwortung der Frage, welches Angebot das wirtschaftlichste ist, handelt es sich um eine Gesamtschau zahlreicher, die Entscheidung beeinflussender Einzelumstände und somit um eine Wertung, die im Gegensatz zur Anwendung bloßer Verfahrensregeln der VOB/A einen angemessenen Beurteilungsspielraum voraussetzt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2005 - Az.: VII-Verg 108/04; Beschluss vom 24.02.2005 - Az.: Verg 88/04; Beschluss vom 09.06.2004 - Az.: Verg 11/04).
• VK Bund, 14.10.2003 - VK 1-95/03

  Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach §§ 61 ff. SGB III

  Auszug aus VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05

  Im vorliegenden Vergabeverfahren hat der Auftraggeber seine Wertungsentscheidung in verbalisierter Form dargestellt, wozu er jederzeit berechtigt ist und es ggf. so wie hier dem Erfordernis entspricht (so auch VK Bund, Beschluss v. 14.10.2003 - VK1-95/03).
• VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 73/04

  Rügefrist bei einer Verdachtsrüge

  Auszug aus VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05

  Als Rechtsfolge einer möglichen Unterlassung geht der BGH so dann davon aus, dass diese missverständlich formulierten Kriterien daher nicht hinreichend bekannt gemacht wären und deshalb bei der Wertung der Angebote nicht zu berücksichtigen sind, so auch Vergabekammer Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.2004 - Az.: 1 VK 73/04.
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05

  Sie verkennt jedoch dabei, dass die Entscheidungen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2004 - W (Kart) 25/04, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2003 - Verg 52/03, OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004 - 1 Verg 10/04 jeweils einen solchen Fall zu entscheiden hatten, in dem sich ein Bieter mit einem eigenen Angebot am Vergabeverfahren beteiligt hatte und gleichzeitig Mitglied einer ebenfalls anbietenden Bietergemeinschaft war.
• OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Auszug aus VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05

  Damit folgt die Vergabekammer den Entscheidungen des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2005, AZ: 6 W 31/05, OLG Naumburg, Beschluss vom 22.09.2005 - 1 Verg 7/05, die davon ausgehen, dass der Beweis von denjenigen zu führen ist, der sich auf das Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A beruft, so auch vgl. Immenga/Mestmäcker-Dreher, GWB § 110, Rz 11. Für die Vergabekammer ergibt sich aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A nicht, dass der Auszuschließende in der Beweispflicht wäre, Beweis zu führen, um nicht ausgeschlossen zu werden.
• OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04

  Geheimwettbewerb
• OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04

  Ausschluss eines Bieters wegen mehrfacher Beteiligung an der Ausschreibung; …
• VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis
• OLG Düsseldorf, 14.09.2004 - W (Kart) 25/04

  Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f
• VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

  Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
• VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02

  Vergabeverfahren - Nachverhandlung
• VK Thüringen, 28.11.2002 - 216-4002.20-057/02-EF-S

  Ausschluss von Unterangeboten
• OLG Karlsruhe, 11.05.2005 - 6 W 31/05

  Darlegungs- und Beweislast für Ausschlussgründe
• VK Sachsen, 20.01.2005 - 1/SVK/127-04

  Abrede: reine Vermutung für Ausschluss nicht genügend

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• VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09

  Umgehung der Schwellenwerte

  Weist ein Bewerber, wie hier die Antragstellerin, die Eignung nicht nach, darf das Angebot gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A nicht in der Wertung berücksichtigt werden (VK Sachsen, B. v. 12.05.2005 - 1/SVK/038-05, sowie VK Sachsen, Beschluss vom 07.01.2008 - 1/SVK/077-07 oder auch VK Sachsen, Beschluss vom 26.01.2005 - 1/SVK/159-05).