Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Nebenangebot: Beurteilungsspielraum des Auftraggebers und Grenzen der Überprüfbarkeit der Entscheidung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Art und Umfang der Darstellung von Nebenangeboten

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• VK Sachsen, 10.03.2003 - 1/SVK/012-03

  Gleichwertigkeit des Nebenangebots: Nachforschungspflicht des AG?

  Auszug aus VK Sachsen, 26.01.2004 - 1/SVK/161-03

  So fordern es unter Ziffer 4 auch die Allgemeinen Bewerbungsbedingungen im vorliegenden Fall (BayObLG, Beschl. 17/01 v. 21.11.01, VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/012-03 v. 10.03.03, IBR 2003, 322).

  Dazu ist es erforderlich, dass der Bieter, der ein Nebenangebot abgibt, bereits mit dessen Abgabe Nachweise für die objektive Gleichwertigkeit beifügt (OLG Brandenburg, Beschl. VergW 6/02 v. 20.08.02, NZBau 02, S. 694, VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/012-03 v. 10.03.03, IBR 2003, 322).

• KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01

  Nebenangebot oder Änderung der Verdingungsunterlagen

  Auszug aus VK Sachsen, 26.01.2004 - 1/SVK/161-03

  Nach dieser Regelung entscheidet die Vergabekammer, ob der Antragsteller (tatsächlich) in seinen Rechten verletzt ist und trifft dann, und nur dann - abgesehen von der umstrittenen Möglichkeit des § 114 Abs. 1 S. 2 HS 2 GWB - die geeigneten Maßnahmen, um eine (tatsächliche und nicht nur im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB geltend gemachte) Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern (in dieser Diktion auch Kammergericht, Beschl. v. 22.08.2001, KartVerg 3/01).
• EuGH, 16.10.2003 - C-283/00

  Kommission / Spanien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus VK Sachsen, 26.01.2004 - 1/SVK/161-03

  Maßgeblich sind ferner die Umstände, die zur Gründung der betreffenden Einrichtung geführt haben, wobei das Fehlen von Wettbewerb auf dem Markt und das Fehlen einer grundsätzlichen Gewinnerzielungsabsicht maßgeblich sein können (EuGH, Urt. v. 16.10.03, Rs. C-283/00).

• EuGH, 01.02.2001 - C-237/99

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VK Sachsen, 26.01.2004 - 1/SVK/161-03

  Dies hängt unter Anderem davon ab, ob die öffentliche Hand in der Lage ist, die Entscheidung dieser Einrichtung im Hinblick auf öffentliche Aufträge zu beeinflussen (EuGH, Urt. v. 01.02.01, Rs C-237/99, IBR 2001, 324).
• OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 11 Verg 9/03

  Vergabeverfahren: Ausnahmsweise Vorgabe eines bestimmten Produkts oder …

  Auszug aus VK Sachsen, 26.01.2004 - 1/SVK/161-03

  Als legitimes Interesse genügt das Interesse, jedes vermeidbare Risiko, das aus zusätzlichen Schnittstellen zu einer vorhandenen Technik resultieren kann, auszuschließen (OLG Frankfurt, Beschl. 11 Verg 9/03 v. 28.10.03, IBR 2004, 90).
• OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03

  Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes

  Auszug aus VK Sachsen, 26.01.2004 - 1/SVK/161-03

  Es kann also in bestimmten Situationen erforderlich sein, doch ein Leitfabrikat anzugeben, und zwar dann, wenn dies durch die Art der geforderten Leistung gerechtfertigt ist (OLG Saarbrücken, Beschl. 1 Verg 2/03 v. 29.10.03, IBR 2004, 89) oder wenn ein legitimes Interesse des Auftraggebers an dieser Vorgabe besteht.
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen, 26.01.2004 - 1/SVK/161-03

  bb)Die Rüge hinsichtlich der Nichtberücksichtigung seines Nebenangebots war hingegen durchaus unverzüglich, wenn mit dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen werden sollen.
• OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 6/02

  Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots

  Auszug aus VK Sachsen, 26.01.2004 - 1/SVK/161-03

  Dazu ist es erforderlich, dass der Bieter, der ein Nebenangebot abgibt, bereits mit dessen Abgabe Nachweise für die objektive Gleichwertigkeit beifügt (OLG Brandenburg, Beschl. VergW 6/02 v. 20.08.02, NZBau 02, S. 694, VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/012-03 v. 10.03.03, IBR 2003, 322).
• OLG Rostock, 05.03.2002 - 17 Verg 3/02

  Anforderungen an Erläuterung und Dokumentation eines Nebenangebots; Verpflichtung …

  Auszug aus VK Sachsen, 26.01.2004 - 1/SVK/161-03

  Es ist deshalb Risiko des Bieters, wenn er die Unterlagen zur Gleichwertigkeit nicht bereits bei der Angebotsabgabe, sondern nach und nach einreicht (…OLG Brandenburg, a.a.O; auch OLG Rostock, Beschl. 17 Verg 3/02 v. 05.03.02 NZBau 02, S. 696).
• VK Sachsen, 23.01.2004 - 1/SVK/160-03

  Angabe von Fabrikaten im Leistungsverzeichnis erlaubt?

  Auszug aus VK Sachsen, 26.01.2004 - 1/SVK/161-03

  1/SVK/160-03 Beschluss.

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• VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

  Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?

  Eine Überschreitung des gegebenen Bewertungsspielraums ist nur dann anzunehmen, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, nicht von einem unzutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen, sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen wurden oder der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt worden ist (VK Leipzig, Beschluss vom 26.01.2004 - 1/SVK/161-03; Beschluss vom 04.07.2003 - 1/SVK/073-03, 1/SVK/073-03g; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.06.2003 - 1 VK 28/03; Beschluss vom 20.03.2002 - 1 VK 4/02; Beschluss vom 07.03.2003 - 1 VK 06/03, 1 VK 11/03; VK Bremen, Beschluss vom 19.02.2003-VK 2/03).
• VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04

  Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt

  (OLG Jena v. 22.12.1999, Az.: 6 Verg 3/99; OLG Koblenz v. 05.09.2002, Az.: 1 Verg 4/02; OLG Brandenburg v. 20.08.2002, Az.: VergW 6/02; VK-Hessen v. 24.02.2004, Az.: 69d-VK-91/2003; VK-Sachsen v. 26.01.2004, Az.: 1/SVK/161-03 und v. 20.01.2004 1/SVK/160-03; VK-Baden- Württemberg v. 24.11.2003, Az.: 1 VK 66/03;… so wohl auch Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 25 VOB/A Rn. 88;… Heiermann/Riedl/Rusam, a.a.O., § 25 VOB/A Rn. 88).
• VK Sachsen, 27.06.2005 - 1/SVK/064-05

  Wertung von Nebenangeboten

  Dabei kann als gesichert gelten, dass die Rechtsprechung (OLG Jena, B. v. 19.3.2004, 6 U 1000/03 für dem Schadenersatzbereich; VK Sachsen, B. v. 21.05.2004, 1/SVK/036-04; VK Sachsen, B. v. 26.1.2004, 1/SVK/161-03; VK Sachsen, B. v. 24.10.2002, 1/SVK/096-02) Nebenangebote gemäß § 25 Nr. 5 VOB/A für nicht wertungsfähig erachtet, wenn sie entweder von bindenden Mindestvorgaben des Leistungsverzeichnisses abweichen oder nicht umfänglich, vollständig und eindeutig klar bei Angebotsabgabe vorliegen und insbesondere der erforderliche Gleichwertigkeitsnachweis nicht mit den erforderlichen Dokumenten (Zertifikate, Gutachten, technische Beschreibungen etc.) geführt wurde.