Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Fehlende Unterschrift des Nachprüfungsantrages ist heilbar

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verhandlungsverfahren: Vorabinformation auch bei unverlangt eingereichten Angeboten? (IBR 2001, 627)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (10)

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• OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00

  Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus VK Sachsen, 02.08.2001 - 1/SVK/70-01

  Zur bevorstehenden Entscheidung der Vergabekammer verwies sie auf einen Beschluss des OLG Naumburg vom 15.03.01, 1 Verg 11/00, nach dem auch bei einem unzulässigen Antrag auf das Verfahren eingewirkt werden könne.
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus VK Sachsen, 02.08.2001 - 1/SVK/70-01

  f) Der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages steht auch nicht entgegen, dass das Verhandlungsverfahren bereits am 15.und 19.06.2001 durch Vertragsschluss zwischen Auftraggeberin und den Beigeladenen Nr. 1 und Nr. 2 beendet gewesen sein soll, mithin also ein Zuschlag bereits erteilt sein soll, was die Unzulässigkeit des Antrags zur Folge hätte (abschließend BGH Beschl. X ZB 14-00 v. 19.12.00, NZBau 01 S. 151 ff.).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen, 02.08.2001 - 1/SVK/70-01

  Der deutsche Gesetzgeber hat sich in der Folge einer Entscheidung der Vergabekammer des Bundes (Euro-Münzplättchen I Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) entschieden, durch die dort entwickelte Vorabinformation der nicht berücksichtigten Bieter den Zuschlag nachprüfbar zu gestalten.

• OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00

  Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag

  Auszug aus VK Sachsen, 02.08.2001 - 1/SVK/70-01

  Ähnliches hat das OLG Thüringen mit Beschl. 6 Verg 8/00 v. 22.11.2000 entschieden: Mindestvoraussetzung für ein nachprüfbares Vergabeverfahren sei es, dass ein öffentlicher Auftraggeber eine bestimmte Maßnahme überhaupt durchführen wird und hierzu hinreichend konkret bestimmte Aufträge an Dritte vergeben will.
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 02.08.2001 - 1/SVK/70-01

  Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 20.07.2000, Verg 1/00) handelt es sich bei der Prüfung der Notwendigkeit der Hinzuziehung um eine Einzelfallentscheidung.
• OLG Düsseldorf, 22.01.2001 - Verg 24/00

  Unterzeichnung des Beschlusses der Vergabekammer

  Auszug aus VK Sachsen, 02.08.2001 - 1/SVK/70-01

  a) Bei der Vergabekammer handelt es sich um eine Behörde (OLG Düsseldorf Beschl. Verg 24/00 v. 22.01.01), die durch Verwaltungsakt entscheidet (§ 114 Abs. 3 GWB).
• OLG Dresden, 17.11.2000 - WVerg 4/00

  Vergabeverfahren: Unzulässige Geltendmachung der Vergaberechtswidrigkeit des …

  Auszug aus VK Sachsen, 02.08.2001 - 1/SVK/70-01

  Dieser Vergaberechtsfehler wurde jedoch im Lauf des Verfahrens nicht gegenüber der Auftraggeberin gerügt, so dass die Vergabekammer ihre Entscheidung nicht zusätzlich auf diese Tatsache stützen darf (OLG Dresden, Beschl. WVerg 4/00 v. 17.11.2000).
• VK Sachsen, 14.08.2000 - 1/SVK/73-00

  Teilprivatisierung des Einsammelns und Transportierens von Abfällen

  Auszug aus VK Sachsen, 02.08.2001 - 1/SVK/70-01

  Es ist darauf abzustellen, ob zu den auftragsbezogenen Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazu gehörigen Vergaberegeln noch weitere gemeinschaftsrechtliche und prozessuale Fragen hinzu kommen (so u.a. 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen mit Beschluss vom 14.08.2000, Az: 1/SVK/73-00).
• VK Sachsen, 12.03.2001 - 1/SVK/9-01

  Welches Entgelt für Vergabeunterlagen?

  Auszug aus VK Sachsen, 02.08.2001 - 1/SVK/70-01

  Ebenso wenig dürfen sie Vergabeunterlagen versenden, Planungsunterlagen zur Einsicht auslegen , Auskünfte erteilen, Angebote öffnen bzw. den Eröffnungstermin durchführen, da es sich dabei um nicht delegierbare Bauherrenaufgaben handelt." Diese Festlegungen des Vergabehandbuchs sind teilweise in analoger Anwendung auch auf Vergaben in VOL- und VOF-Verfahren anwendbar (VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/9-01 v. 12.03.01).
• VK Sachsen, 10.05.2001 - 1/SVK/15-01

  Kostentragung nach Antragsrücknahme

  Auszug aus VK Sachsen, 02.08.2001 - 1/SVK/70-01

  Dieser Vertrag enthält nach Kenntnis der Kammer aus dem Verfahren 1/SVK/15-01 eine entsprechende Klausel.

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• VK Sachsen, 07.02.2003 - 1/SVK/007-03

  Antragsbefugnis auch ohne Angebotsabgabe?

  In jedem Falle wären jedoch auch dann neben den Regelungen in den §§ 97 ff GWB auch die ab dem 01.02.2001 geltenden Regelungen der Vergabeverordnung zu beachten, die u.a. in § 13 eine automatische Vorinformation nicht berücksichtigter Bieter, auch im Verhandlungsverfahren (VK Sachsen, Beschl. v. 02.08.2001, 1/SVK/70-01), erfordert.
• VK Sachsen, 13.02.2002 - 1/SVK/002-02

  Vergaberecht - Interpretation eines Angebots

  Wenn man diese in entsprechender Anwendung des § 13 VgV zu benachrichtigungspflichtigen Unternehmen, - weil Bietern gleich gestellt - erhebt, führt die pflichtwidrige Unterlassung der Benachrichtigung dieser bietergleichen Unternehmen zum nachprüfungsrechtlich gewünschten Teilergebnis, dass im Verhandlungsverfahren erteilte Aufträge gemäß § 13 VgV nichtig sind (vgl. dazu Beschl. der Vergabekammer des Freistaates Sachsen v. 02.08.2001, 1/SVK/70-01; insoweit bestätigt durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden v. 16.10.2001, WVerg 0007/01) und eine Überprüfung der Vergabekammer nicht an dem ansonsten verfehlten § 114 Abs. 1 S. 1 GWB scheitert.
• VK Arnsberg, 11.04.2002 - VK 2-06/02

  § 13 VgV findet auch auf Bergbauunternehmen Anwendung

  Die bislang ergangenen Entscheidungen zu § 13 VgV spiegeln regelmäßig die Erkenntnis, dass § 13 VgV auf grundsätzlich jedes Verfahren Anwendung finden muss (vgl. hierzu Entscheidung der Vergabekammer Sachsen vom 23.05.2001, Az.: 1/SVK/34-01 sowie Vergabekammer Hessen vom Juni 2001, Az.: 69d VK 17/2001 sowie VK Sachsen, Az.: 1/SVK/70-01 vom 02. August 2001 im Grundsatz bestätigt vom OLG Dresden vom 09.11.2001, Az.: WVerg, 007 vom 16.10.2001).

• VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01

  Preis kann einzig relevantes Zuschlagskriterium sein

  Wenn man diese in entsprechender Anwendung des § 13 VgV zu benachrichtigungspflichtigen Unternehmen, - weil Bietern gleich gestellt ­ erhebt, führt die pflichtwidrige Unterlassung der Benachrichtigung dieser bietergleichen Unternehmen zum nachprüfungsrechtlich gewünschten Teilergebnis, dass im Verhandlungsverfahren erteilte Aufträge gemäß § 13 VgV nichtig sind (vgl. dazu Beschl. der Vergabekammer des Freistaates Sachsen v. 02.08.2001, 1/SVK/70-01; insoweit bestätigt durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden v. 16.10.2001, WVerg 0007/01) und eine Überprüfung der Vergabekammer nicht an dem ansonsten verfehlten § 114 Abs. 1 S. 1 GWB scheitert.
• VK Sachsen, 05.10.2001 - 1/SVK/87-01

  Darlegung des drohenden Schadens: keine überzogenen Anforderungen

  In jeden Falle sind jedoch neben den Regelungen in den §§ 97 ff. GWB auch die ab dem 01.02.2001 geltenden Regelungen der Vergabeverordnung zu beachten, die u. a. in § 13 VgV eine automatische Vorinformation nicht berücksichtigter Bieter, auch und gerade im Verhandlungsverfahren (1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 02.08.2001, 1/SVK/70-01), erfordert.
• VK Arnsberg, 11.04.2002 - VK 2-6/02

  Antrag auf Gestattung eines Zuschlags; Prüfungsmaßstab der Vergabekammer im …

  Die bislang ergangenen Entscheidungen zu § 13 VgV spiegeln regelmäßig die Erkenntnis, dass § 13 VgV auf grundsätzlich jedes Verfahren Anwendung finden muss (vgl. hierzu Entscheidung der Vergabekammer Sachsen vom 23.05.2001, Az.: 1/SVK/34-01 sowie Vergabekammer Hessen vom Juni 2001, Az.: 69d VK 17/2001 sowie VK Sachsen, Az.: 1/SVK/70-01 vom 02. August 2001 im Grundsatz bestätigt vom OLG Dresden vom 09.11.2001, Az.: WVerg, 007 vom 16.10.2001).
• VK Sachsen, 18.09.2001 - 1/SVK/83-01

  Vorinformationspflicht gilt auch im Verhandlungsverfahren

  In jedem Falle sind jedoch neben den Regelungen in den §§ 97 ff GWB auch die ab dem 01.02.2001 geltenden Regelungen der Vergabeverordnung zu beachten, die u.a. in § 13 eine automatische Vorinformation nicht berücksichtigter Bieter, auch im Verhandlungsverfahren (VK Sachsen, Beschl. v. 02.08.2001, 1/SVK/70-01), erfordert.