Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  SächsBO 1994 § 77, § 6; SächsBO 2004 § 80
  Nachträgliche Baugenehmigung; Beseitigungsanordnung; Abstandsfläche; Wintergarten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen, 22.08.2007 - 1 B 862/06

  Gebäude; Garage; Aufenthaltsraum

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.11.2009 - 1 A 122/09

  Das bedeutet, dass nicht nur Garagen, sondern generell Gebäude mit Abstellräumen und unabhängig von ihrer Nutzung privilegiert sind, soweit es sich nicht um Aufenthaltsräume (§ 2 Abs. 5, § 47 SächsBO 2004) handelt bzw. Feuerstätten (§ 42 SächsBO) eingebracht werden (SächsOVG, Beschl. v. 22.8.2007 - 1 B 862/06 - ;… vgl. Dirnberger, a. a. O., § 6 Rn.167 ff.).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.11.2009 - 1 A 122/09

  Ernstliche Zweifel sinddeshalb anzunehmen, wenn tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000, DVBl. 2000, 1458).
• EuGH, 09.12.2004 - C-79/03

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.11.2009 - 1 A 122/09

  Nach altem Recht verliert eine zunächst bauordnungsrechtlich zulässige - vom Kläger nach den vorgelegten Fotos ebenfalls nicht realisierte - Grenzgarage durch einen Wintergartenaufbau insgesamt ihre Eigenschaft als im Grenzbereich privilegiert zulässiges Vorhaben (so auch: OVG NRW, Beschl. v. 30.9.2005, NuR 2006, 95).
• OVG Sachsen, 25.06.2009 - 1 E 28/09

  Streitwertbeschwerde; Rohbaukosten; Zeitwert

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.11.2009 - 1 A 122/09

  Auf die Ausführungen des Senats im den Verfahrensbeteiligten bekannt gemachten Beschluss vom 25.6.2009 - 1 E 28/09 - zur Beschwerde des Klägers gegen den vom Verwaltungsgericht für das Verfahren erster Instanz in gleicher Weise festgesetzten Streitwert wird Bezug genommen.

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• OVG Sachsen, 20.08.2020 - 1 A 1194/17

  Grenzgarage; Abstandsfläche; Luftwärmepumpe; Rücksichtnahmegebot; Abweichung; …

  Rn. 31 Bauordnungsrechtlich liegt hingegen ein Verstoß gegen den grundsätzlich nachbarschützenden § 6 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. 5 Satz 1 SächsBO vor (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23. Dezember 2019 - 1 B 287/19 -, juris Rn. 18 und 17. November 2009 - 1 A 122/09 -, juris Rn. 10).
• VG Mainz, 11.07.2012 - 3 K 15/12

  Mit Wohnhaus verbundener grenzständiger Wintergarten; Brandwand

  Bei einer Einbeziehung in den Wohnbereich, wie sie vorliegend gegeben und wie dies heutzutage bei Wintergärten auf Grund gewandelter Vorstellungen und verbesserter technischer Ausstattung auch allgemein üblich ist, ist von einer objektive Eignung des Wintergartens zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen auszugehen (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 17. November 2009 - 1 A 122/09 -, juris, Rdnr. 9; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. November 1991 - 3 S 2795/91 -, juris, Rdnr. 1;… Jeromin, a.a.O., § 2, Rdnr. 79).