Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Unzulässige Wahlwerbung für eigene Kandidatur

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 KomWG ND; § 46 KomWG ND; § 49 Abs 2 S 1 KomWG ND
  Amtsträger; Chancengleichheit; Kommunalwahl; Neutralitätspflicht; Wahlkampf; Wahlwerbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

  Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

  Auszug aus VG Osnabrück, 23.04.2002 - 1 A 126/01

  Demgemäß wird etwa auch eine Wahlempfehlung, die ein Amtsinhaber in dieser Eigenschaft zugunsten eines Wahlbewerbers abgibt, nicht durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt (BVerwG, Urt. v. 18.04.1997 - 8 C 5.96 - DVBl. 1997, 1276).
• BVerwG, 08.07.1966 - VII C 192.64

  Empfehlung eines Bürgermeisters zu Gemeinderatswahl

  Auszug aus VG Osnabrück, 23.04.2002 - 1 A 126/01

  Dass ein Amtsinhaber, der sich um seine eigene Wiederwahl oder um die eigene Wahl für ein anderes Amt bewirbt, nicht in unzumutbarer Weise in seinem eigenen Wahlkampf eingeengt werden darf, steht dabei außer Frage (BVerwG, Urt. v. 08.07.1966 - 7 C 192.64 - BVerwGE 24, 315).
• VGH Hessen, 25.02.1999 - 8 UE 4368/98

  Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Wahlempfehlung eines Kommunalorgans in einer …

  Auszug aus VG Osnabrück, 23.04.2002 - 1 A 126/01

  Aus ihnen ergibt sich die Neutralitätspflicht der Gemeinden und ihrer Organe im Kommunalwahlkampf, mit der der Anspruch der Wahlbewerber auf Chancengleichheit korrespondiert (VGH Kassel, Urt. v. 25.02.1999 - 8 UE 4368/98 - NVwZ 1999, 1365).

• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit

  Auszug aus VG Osnabrück, 23.04.2002 - 1 A 126/01

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 2.03.1977 - 2 BvE 1/76 - BVerfGE 44, 125) vermögen Wahlen demokratische Legitimation im Sinne des Art. 20 Abs. GG nur zu verleihen, wenn sie frei sind.
• BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91

  Wahlprüfungsverfahren

  Auszug aus VG Osnabrück, 23.04.2002 - 1 A 126/01

  Dabei darf es sich nicht nur um eine theoretische Möglichkeit handeln; die Möglichkeit muss vielmehr eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende sein (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. Beschl. v. 23.11.1993 - 2 BvC 15/91 - BVerfGE 89, 291 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 16.02.1999 - 10 L 4498/97

  Fehlerhafter Wahlvorschlag; Wahlvorbereitungsverfahren; Ungültigkeit der Wahl; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 23.04.2002 - 1 A 126/01

  Die streitgegenständliche Anfechtungsklage ist als verwaltungsgerichtliche Wahlprüfungsklage nach § 49 Abs. 2 Satz 1 NKWG, bei der im Erfolgsfall die Wahlprüfungsentscheidung auszuheben und die Ungültigkeit der Wahl festzustellen ist (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 16.02.1999 - 10 L 4498/97 - NVwZ 1999, 1368), zulässig.
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1992 - 1 S 226/91

  Mehrdeutige Aussage eines Amtsträgers als Wahlbeeinflussung

  Auszug aus VG Osnabrück, 23.04.2002 - 1 A 126/01

  Angesichts des Umstandes, dass der Beigeladene in seinem Wahlprospekt suggeriert hat, dass die dort bezeichneten Projekte, deren (zügige) Durchführung für viele Wählerinnen und Wähler - so sicherlich auch die Annahme des Beigeladenen - von Bedeutung bzw. Interesse ist, bei der Wahl des Gegenkandidaten bis zum Jahre 2003 nicht einmal auf den Weg gebracht würden, erscheint die Möglichkeit, dass der Beigeladene nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hätte, jedenfalls nicht als ganz fernliegend (vgl. dazu insbesondere auch VGH Mannheim, Urt. v. 17.02.1992 - 1 S 226/91 - ).

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• VerfGH Saarland, 28.07.2023 - Lv 11/22

  Wahlprüfungsbeschwerde; Wahllokal; fehlerhafte Merkblätter; Stimmenzahl; …

  Dass ein Amtsinhaber sich für ein anderes Amt bewerben darf, steht ebenso außer Frage wie der Umstand, dass dieser nicht in amtlicher Eigenschaft Wahlwerbung betreiben darf (vgl. VG Osnabrück vom 23.4.2002 - 1 A 126/01 -, juris).

  Die Grenze zur unzulässigen Wahlwerbung wird erst dann überschritten, wenn dieser Aspekt nicht mehr im Vordergrund steht, sondern der Amtsinhaber mit Umständen für sich wirbt, die nicht in seiner Person begründet sind, sondern sich aus der bloßen Innehabung seines Amtes ergeben (VG Osnabrück vom 23.4.2002 - 1 A 126/01 -, juris).

• VerfGH Bayern, 17.02.2005 - 99-III-03

  Gültigkeit der Landtagswahl 2003

  1 A 126/01; Studenroth in AöR 125, 257/274).
• VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 5389/06

  Wahlbeeinflussung durch Interview mit einem Landrat; Vertretung des Rats im …

  Damit soll der Beklagte den Verwaltungsakt erlassen, den er bei einer rechtsfehlerfreien Beurteilung des Wahleinspruchs des Klägers nach § 48 Abs. 2 Nr. 2 NKWG hätte erlassen müssen (zum Meinungsstand vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 14. August 2003 - 2 A 4246/01; VG Lüneburg, Urteil vom 17. April 2002, 5 A 181/01; VG Osnabrück, Urteil vom 23. April 2002, 1 A 126/01).

  Die Vertretung des Rates nach außen durch den Ratsvorsitzenden ist zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, aber auch nicht ausgeschlossen (zum Meinungsstand: VG Osnabrück, Urteil vom 23.04.2002, 1 A 126/01 und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. März 2005, 10 LC 139/03 äußern sich nicht; Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 10 LC 223/05 geht von Vertretung des Rates durch den Bürgermeister aus).

• OVG Niedersachsen, 12.03.2021 - 10 OB 28/21

  Direktwahl; Hauptverwaltungsbeamte; Wahlanfechtung; Wahleinspruch; Wahlprüfung

  Dies ist (weitgehend) auch in Niedersachsen der Fall (…vgl. etwa VG Osnabrück, Urteile vom 30.10.2019 - 1 A 172/19 -, juris Rn. 7, und vom 23.4.2002 - 1 A 126/01 -, juris Rn. 9; VG Lüneburg…, Urteil vom 17.4.2002 - 5 A 181/01 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschluss vom 29. Januar 2009 - 10 LA 316/08 -, juris Rn. 4, sowie Senatsurteile vom 21.4.2008 - 10 LC 85/08 -, …und vom 26. März 2008 - 10 LC 203/07 -, juris Rn. 2).
• VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 27/07

  Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl bei Beeinflussung des Wahlergebnisses durch …

  Damit soll der Beklagte den Verwaltungsakt erlassen, den er bei einer rechtsfehlerfreien Beurteilung des Wahleinspruchs des Klägers nach § 48 Abs. 2 Nr. 2 NKWG hätte erlassen müssen (zum Meinungsstand vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 14. August 2003 -2 A 4246/01; VG Lüneburg, Urteil vom 17. April 2002, 5 A 181/01; VG Osnabrück, Urteil vom 23. April 2002, 1 A 126/01).

  Die Vertretung des Rates nach außen durch den Ratsvorsitzenden ist zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, aber auch nicht ausgeschlossen (zum Meinungsstand: VG Osnabrück, Urteil vom 23.04.2002, 1 A 126/01 und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. März 2005, 10 LC 139/03 äußern sich nicht; Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2007 -10 LC 223/05 geht von Vertretung des Rates durch den Bürgermeister aus).