Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 34 Abs 1 S 1 Nr 2 BBG; § 34 Abs 1 S 2 BBG; § 44 Abs 2 S 1 BBG
  Gesundheitliche Einigung; Entlassung; Probebeamter; anderweitige Verwendung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lto.de (Kurzinformation)

  Polizeibeamter auf Probe - Knieschaden kein Entlassungsgrund

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Keine Entlassung eines Probebeamten wegen Knieschaden

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 01.07.2013 - 5 ME 109/13

  Vorliegen der Voraussetzung der Entlassung eines Probebeamten aus …

  Auszug aus VG Göttingen, 01.10.2014 - 1 A 13/13

  Nach einer anderen Verwendung muss der Dienstherr aktiv suchen; die Suche ist in den Akten zu dokumentieren (Nds. OVG, Beschluss vom 01.07.2013 - 5 ME 109/13 -, NdsVBl 2014, 26).

  Deshalb handelt es sich auch bei der Entlassung eines Probebeamten um einen schwerwiegenden Eingriff in dessen Rechtsstellung (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01.07.2013, - 5 ME 109/13 -, a.a.O.), die auch durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 16/12 -, a.a.O.) erkennbar gestärkt werden sollte.

• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VG Göttingen, 01.10.2014 - 1 A 13/13

  Rn. 18 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Dienstherr einem Bewerber die gesundheitliche Eignung für die angestrebte Laufbahn nur dann absprechen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, er werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt oder er werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zur Pensionierung über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen (Urteile vom 25.07.2013 - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244 …und vom 30.10.2013 - 2 C 16/12 -, a.a.O.).
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Auszug aus VG Göttingen, 01.10.2014 - 1 A 13/13

  Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amts in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 16/12 -, BVerwGE 148, 204, m.w.N. insbesondere zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …

  Auszug aus VG Göttingen, 01.10.2014 - 1 A 13/13

  Dabei gibt die Dauer des Vorbereitungsdienstes für den mittleren Dienst von mindestens einem Jahr den zeitlichen Rahmen vor, in dem sich eine Verwendungsmöglichkeit eröffnen muss (BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 2 C 73/08 -, BVerwGE 133, 297).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Berlin, 27.06.2022 - 36 L 220.22

  Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden

  Bei der Entlassung eines Probebeamten handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in dessen Rechtsstellung (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 1. Juli 2013 - 5 ME 109/13 - a.a.O.), die durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16/12 - a.a.O.) erkennbar gestärkt werden sollte (so auch VG Göttingen, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 1 A 13/13 - juris Rn. 30).

  Die Kammer ist der Auffassung, dass bei der Vergabe der Plätze zumindest eine Einzelfallprüfung durchgeführt werden muss, ob die Interessen des Antragstellers an einem Umschulungsplatz möglicherweise höher zu bewerten sind als diejenigen der Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit (so auch VG Göttingen, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 1 A 13/13 - juris Rn. 30).

  Bei der Entlassung eines Probebeamten handelt es sich - wie oben dargelegt - um einen schwerwiegenden Eingriff in dessen Rechtsstellung (VG Göttingen, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 1 A 13/13 - juris Rn. 30; NdsOVG, Beschluss vom 1. Juli 2013 - 5 ME 109/13 - NdsVBL 2014, 26).

• VG München, 09.10.2014 - M 5 S 14.3203

  Entlassung; Beamtin auf Probe; gesundheitliche Nichteignung; ärztliche …

  Dabei gibt die Dauer des Vorbereitungsdienstes den zeitlichen Rahmen vor, in dem sich eine Verwendungsmöglichkeit eröffnen muss (BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 2 C 73/08 -, BVerwGE 133, 297; VG Göttingen, U.v. 1.10.2014 - 1 A 13/13 - juris Rn. 28),.

  Bei der Entlassung eines Probebeamten handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in dessen Rechtsstellung (VG Göttingen, U.v. 1.10.2014 - 1 A 13/13 - juris Rn. 30; NdsOVG, B.v. 01.07.2013 - 5 ME 109/13 - NdsVBL 2014, 26).