Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 20 Abs 2 S 2 Nr 1 WHG, § 20 Abs 2 S 2 Nr 2 WHG
  Wasserrecht; Widerruf eines alten Rechts; intendiertes Ermessen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WHG § 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 und Nr. 3
  Widerruf eines alten Rechts zur Benutzung eines Gewässers hinsichtlich Ermessensbetätigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Widerruf eines alten Rechts zur Benutzung eines Gewässers hinsichtlich Ermessensbetätigung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 444

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 29.11.1993 - 7 B 114.93

  Wasserrecht - Widerruf - Bestandsschutz - Wiederaufnahme - Nichtausübung des …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.12.2016 - 1 A 13/16

  Rn. 10 Der Senat hat in seinem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 20.8.2010(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.8.2010 - 1 A 214/10 -, juris) in Anlehnung an die ebenfalls zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Beschluss vom 29.11.1993 - 7 B 114/93 -, juris) festgehalten, dass das Ermessen, ein altes Recht zu widerrufen, dahingehend intendiert sei, dass der Widerruf bei langjähriger Nichtausübung des Rechts zu erfolgen habe und es einer näheren Begründung des Einschreitensermessens nur bedürfe, wenn in absehbarer Zeit mit einer Wiederaufnahme - etwa der Stromproduktion - zu rechnen wäre.
• OVG Saarland, 20.08.2010 - 1 A 214/10

  Ermessensfehlerfreier Widerruf eines alten Wasserrechts wegen dreijähriger …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.12.2016 - 1 A 13/16

  Rn. 10 Der Senat hat in seinem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 20.8.2010(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.8.2010 - 1 A 214/10 -, juris) in Anlehnung an die ebenfalls zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Beschluss vom 29.11.1993 - 7 B 114/93 -, juris) festgehalten, dass das Ermessen, ein altes Recht zu widerrufen, dahingehend intendiert sei, dass der Widerruf bei langjähriger Nichtausübung des Rechts zu erfolgen habe und es einer näheren Begründung des Einschreitensermessens nur bedürfe, wenn in absehbarer Zeit mit einer Wiederaufnahme - etwa der Stromproduktion - zu rechnen wäre.

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• VG Lüneburg, 20.01.2017 - 6 B 114/16

  Widerruf alter Wasserrechte

  Aus diesem Grunde ist das Ermessen der Wasserbehörde dahingehend intendiert, dass ein Widerruf bei - wie hier - langjähriger Nichtausübung des Rechts zu erfolgen hat und es einer näheren Begründung des Einschreitensermessens nur bedarf, wenn in absehbarer Zeit mit einer Wiederaufnahme der Ausübung des Rechtes zu rechnen wäre (vgl. Saarl. OVG, Beschl. v. 30.12.2016 - 1 A 13/16 -, juris, Rn. 10;… Beschl. v. 20.08.2010 - 1 A 214/10 -, juris, Rn. 12; Nds. OVG, Beschl. v. 31.01.2011 - 13 LA 10/10 -, V.n.b. zum im Wesentlichen inhaltsgleichen § 33 Satz 2 Nr. 1 NWG a.F).
• VGH Bayern, 22.03.2017 - 8 ZB 14.1350

  Widerruf eines alten Wasserrechts

  Angesichts dessen erweist sich die vom Beklagten getroffene Ermessensausübung nicht als rechtsfehlerhaft, sondern hält sich in dem von § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG 2010 vorgegebenen Rahmen (ebenso OVG Saarl, B.v. 30.12.2016 - 1 A 13/16 - juris Rn.10).

  Vielmehr wird hierdurch deutlich, dass er damit der Sache nach ein Recht "auf Vorrat" anstrebt, das mit dem Bewirtschaftungs- und Verteilungszweck des Wasserhaushaltsgesetzes nicht vereinbar ist (VG Saarl, U.v. 10.10.2011 - 5 K 528/11 - ZfW 2012, 87 m.w.N., OVG Saarl, B.v. 30.12.2016 - 1 A 13/16 - juris Rn.10).

• VG Augsburg, 25.02.2019 - Au 9 K 17.1293

  Widerruf eines Altrechts zur Wasserkraftnutzung

  Das Ermessen, ein altes Recht zu widerrufen, ist dahingehend intendiert, dass der Widerruf bei langjähriger Nichtausübung des Rechts zu erfolgen hat und es einer näheren Begründung des Entschließungsermessens nur bedarf, wenn in absehbarer Zeit mit einer Wiederaufnahme der wasserrechtlichen Nutzung zu rechnen wäre (OVG Saarl, B.v. 30.12.2016 - 1 A 13/16 - juris Rn. 10;… OVG Saarl, B.v. 20.8.2010 - 1 A 214/10 - juris Rn. 12).
• OVG Saarland, 06.02.2017 - 1 E 92/17

  Streitwertänderung von Amts wegen

  Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes für beide Instanzen in dem Beschluss des Senats vom 30. Dezember 2016 - 1 A 13/16 - wird als unzulässig verworfen.