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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 20.01.2010 - 1 A 140/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4969
OVG Sachsen, 20.01.2010 - 1 A 140/09 (https://dejure.org/2010,4969)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20.01.2010 - 1 A 140/09 (https://dejure.org/2010,4969)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - 1 A 140/09 (https://dejure.org/2010,4969)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    SächsBO § 59, § 63, § 64; BauGB § 34, § 35; BImschG § 22
    Nachbarklage, Rücksichtnahmegebot, Außenbereich, Überschwemmungsgebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung der Rechte eines Nachbarn durch ein zu Unrecht lediglich vereinfacht durchgeführtes Baugenehmigungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rücksichtnahmegebot durch bloße Vermutung nicht verletzt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung der Rechte eines Nachbarn durch ein zu Unrecht lediglich vereinfacht durchgeführtes Baugenehmigungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 947
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2010 - 1 A 140/09
    Ernstliche Zweifel sind deshalb anzunehmen, wenn tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000, DVBl. 2000, 1458 ; Beschl. v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09).
  • BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00

    Stellplätze; Drittschutz; Nachbarschutz; Wohnbereich; Gewerbegebiet; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2010 - 1 A 140/09
    Das Gebot der Rücksichtnahme gehört zu den öffentlichen Belangen und ist deshalb auch bei Außenbereichsvorhaben zu beachten (BVerwG, Urt. v. 7.12.2000, NVwZ 2001, 813 = DVBl 2001, 645; OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.11 2009 - 4 LA 371/08).
  • BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

    Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem …

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2010 - 1 A 140/09
    Ernstliche Zweifel sind deshalb anzunehmen, wenn tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000, DVBl. 2000, 1458 ; Beschl. v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09).
  • BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

    Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2010 - 1 A 140/09
    Die Einhaltung des Verfahrens um seiner selbst willen dient unabhängig von der Frage, ob im konkreten Fall nachbarschützende materiellrechtliche Vorschriften verletzt sind, nicht dem Schutz potenzieller Nachbarn (vgl. zum Immissionsschutzrecht BVerwG, Urt. v. 5.10.1990, NVwZ 1991, 369 = DVBl 1991, 381 ).
  • OVG Sachsen, 20.10.2005 - 1 BS 251/05

    Baugrenze, Baulinie, Rücksichtsnahmegebot, Abstandsflächen, Grenzbebauung, …

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2010 - 1 A 140/09
    Hiernach ist für das Beschwerdeverfahren mangels substanziierter Darlegung einer konkreten Grundstückswertminderung durch die angegriffene Baugenehmigung auf den eine Art von Auffangwert (SächsOVG, Beschl. v. 20.10.2005 - 1 BS 251/05 - m.w.N.) darstellenden Betrag von 7.500,- EUR abzustellen.
  • OVG Sachsen, 25.03.2009 - 1 B 250/08

    Aufschiebende Wirkung; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; Abstandsflächen; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2010 - 1 A 140/09
    Wird zu Unrecht lediglich ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, verletzt dies allein den Nachbarn noch nicht in seinen Rechten (SächsOVG, Beschl. v. 25.3.2009 - 1 B 250/08 -).
  • OVG Niedersachsen, 18.11.2009 - 4 LA 371/08

    Nachbarklage gegen eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines …

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2010 - 1 A 140/09
    Das Gebot der Rücksichtnahme gehört zu den öffentlichen Belangen und ist deshalb auch bei Außenbereichsvorhaben zu beachten (…BVerwG, Urt. v. 7.12.2000, NVwZ 2001, 813 = DVBl 2001, 645; OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.11 2009 - 4 LA 371/08).
  • OVG Sachsen, 29.09.2009 - 1 A 667/08

    Baugenehmigung; Überschwemmungsgebiet; Hochwasserschutz; Nachbarklage; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2010 - 1 A 140/09
    Das Gebot der Rücksichtnahme ist erst dann verletzt, wenn dem betroffenen Nachbarn die nachteiligen Einwirkungen des streitigen Bauwerkes billigerweise nicht mehr zuzumuten sind (…BVerwG, Urt. v. 13.3.1981, a.a.O.; SächsOVG, Beschl. v. 13.11.2008 - 1 A 667/08 -).
  • VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 BV 10.1811

    Zur Frage, ob eine 30m hohe Mobilfunkanlage einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 …

    Hieraus folgt, dass ein Nachbar grundsätzlich weder einen Anspruch auf Durchführung des richtigen Verfahrens hat noch einen solchen auf Durchführung eines Verfahrens überhaupt, denn die Vorschriften über die Genehmigungspflicht, die Genehmigungsfreiheit und das Genehmigungsverfahren dienen i.d.R. nicht dem Schutz des Nachbarn, sondern "nur" dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren (BayVGH vom 14.1.2009 BayVBl. 2009, 694/695; ebenso OVG Bautzen vom 20.1.2010 BauR 2010, 947 (LS); OVG Saarl vom 27.5.2010 Az.: 2 B 95/10; OVG MV vom 21.12.2010 Az. 3 M 244/10 alle für das Baugenehmigungsverfahren).
  • OVG Sachsen, 08.11.2018 - 1 A 175/18

    Zustellung; Widerspruchsbescheid; Baugenehmigung; Fiktion; Nachbarschutz

    Für die Frage einer Nachbarrechtsverletzung kommt es einzig darauf an, ob das genehmigte Verfahren gegen materielles Recht verstößt und den Nachbarn insofern in seinen Rechten verletzt (…vgl. Senatsbeschl. v. 5. April 2017 - 1 A 642/16 -, juris Rn. 12; Senatsbeschl. v. 20. Januar 2010 - 1 A 140/09 -, juris Rn. 8, m. w. N., BayVGH, Beschl. v. 5. Mai 2015 - 1 ZB 13.2010 -, juris Rn. 9).
  • OVG Sachsen, 03.03.2010 - 1 B 23/10

    Nachbarwiderspruch, Rohbaufertigkeit, Grenzbebauung, Rücksichtnahme, …

    Wird zu Unrecht lediglich ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, verletzt dies allein den Nachbarn noch nicht in seinen Rechten (SächsOVG, Beschl. v. 25.3.2009 - 1 B 250/08; Beschl. v. 20.1.2010 - 1 A 140/09).
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