Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Ärztekammerbeitrag für nicht praktizierende Ärzte

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 3 Abs 1 GG
  Arzt; Beitragsmaßstab; Gesundheitsamt; Gleichheitssatz; Kammerbeitrag; praktizierender Arzt; Äquivalenzprinzip; Ärzte; Ärztekammer; Ärztekammerbeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 33.89

  Ärztekammer - Kammerbeiträge - Bemessung

  Auszug aus VG Göttingen, 14.09.2005 - 1 A 207/04

  Das ist der Fall, wenn er bei der Bemessung der Mitgliedsbeiträge, die der Abgeltung eines besonderen Vorteils, nämlich des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens, dienen, gegen das Äquivalenzprinzip oder den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen hat (…OVG Lüneburg a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25.11.1971 - I C 48.65 - BVerwGE 39, 100, 107 f.; BVerwG, Urteil vom 26.01.1993 - 1 C 33/89 - BVerwGE 92, 24 m. w. N. und OVG Lüneburg, Urteil vom 06.09.1996 - 8 L 728/95 -).

  Das OVG Lüneburg geht in Übereinstimmung mit dem BVerwG (siehe insbesondere dessen Urteil vom 26.01.1993, a.a.O.) davon aus, dass der Aufgabenbereich der Beklagten sich vorrangig auf die Belange der mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten praktisch befassten Ärzte - seien sie freiberuflich tätig oder abhängig beschäftigt - konzentriert.

  Auch das BVerwG habe in seinem Urteil vom 26.01.1993 (a.a.O.) ausdrücklich festgestellt, dass den Kammermitgliedern, die nicht mit der Heilbehandlung und Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasst seien, schon mit Rücksicht auf die Aufgaben der Ärztekammer keine auf ihre Tätigkeit ausgerichtete Wahrnehmung und Förderung beruflicher Belange zuteil werde, die mit der Interessenwahrnehmung für die praktizierenden Ärzte vergleichbar wäre.

• OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 8 L 4694/99

  Beitrag; Gleichheitssatz; Gutachter; nicht praktizierendes Kammermitglied; …

  Auszug aus VG Göttingen, 14.09.2005 - 1 A 207/04

  Das Urteil des Nds. OVG Lüneburg vom 13. Dezember 2001 - 8 L 4694/99 - sei auf den Kläger deshalb nicht übertragbar.

  Die gerichtliche Überprüfung einer Beitragsordnung berufsständischer Kammern ist darauf beschränkt, ob der Satzungsgeber die äußersten Grenzen seines Gestaltungsspielraums verlassen hat (OVG Lüneburg, Urteil vom 13.12.2001 - 8 L 4694/99 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 25.07.1989 - 1 B 109/99 - …

  Zwar begegnet der Beitragsmaßstab keinen rechtlichen Bedenken, soweit er auf das Einkommen der Kammermitglieder abstellt, weil bei der gebotenen typisierenden Betrachtung die Annahme gerechtfertigt ist, dass mit der Höhe der ärztlichen Einkünfte regelmäßig auch der materielle und immaterielle Nutzen aus der Existenz und dem Wirken der Beklagten zunimmt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 13.12.2001, a.a.O. m. w. Hinweisen).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2002 - 4 A 63/01

  Auszug aus VG Göttingen, 14.09.2005 - 1 A 207/04

  In diesem Zusammenhang bezieht sich die Beklagte auf einen Beschluss des OVG Nordrhein Westfalen vom 27. Dezember 2002 - 4 A 63/01 -.

  Unzutreffend ist die Ansicht der Beklagten, es sei unschädlich, dass ihre Beitragsordnung für das Jahr 1999 keine eigene Beitragsgruppe für die nicht mit der Bekämpfung und Heilbehandlung befassten Ärzte aufweise, weil die Beitragsordnung 1999 ohnehin keinen vorteilsbezogenen Beitragsmaßstab enthalte und nach der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 27. Dezember 2002 - 4 A 63/01 - (MedR 2004, 275-277)) in diesem Fall eine Beitragsdifferenzierung nicht nötig sei.

• BVerwG, 25.11.1971 - I C 48.65

  Pflichtmitgliedschaft eines Amtsarztes bei der Landesärztekammer

  Auszug aus VG Göttingen, 14.09.2005 - 1 A 207/04

  Das ist der Fall, wenn er bei der Bemessung der Mitgliedsbeiträge, die der Abgeltung eines besonderen Vorteils, nämlich des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens, dienen, gegen das Äquivalenzprinzip oder den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen hat (…OVG Lüneburg a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25.11.1971 - I C 48.65 - BVerwGE 39, 100, 107 f.; BVerwG, Urteil vom 26.01.1993 - 1 C 33/89 - BVerwGE 92, 24 m. w. N. und OVG Lüneburg, Urteil vom 06.09.1996 - 8 L 728/95 -).
• OVG Niedersachsen, 06.09.1996 - 8 L 728/95

  Ärztekammer; Höhe der Beiträge; Gleichheitssatz; Äquivalenzprinzip

  Auszug aus VG Göttingen, 14.09.2005 - 1 A 207/04

  Das ist der Fall, wenn er bei der Bemessung der Mitgliedsbeiträge, die der Abgeltung eines besonderen Vorteils, nämlich des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens, dienen, gegen das Äquivalenzprinzip oder den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen hat (…OVG Lüneburg a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25.11.1971 - I C 48.65 - BVerwGE 39, 100, 107 f.; BVerwG, Urteil vom 26.01.1993 - 1 C 33/89 - BVerwGE 92, 24 m. w. N. und OVG Lüneburg, Urteil vom 06.09.1996 - 8 L 728/95 -).

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• VG Karlsruhe, 28.02.2008 - 9 K 79/07

  Kein Kammerbeitrag für Arzt der als Vorstandsvorsitzender einer …

  Rn. 18 Ausgehend hiervon hat die Rechtsprechung als Ausübung des ärztlichen Berufs bzw. als ärztliche Tätigkeit im Sinne des Kammerrechts auch folgende Tätigkeiten angesehen: Forschung und Lehre an Hochschulen und Universitäten (…BVerwG, Urt. v. 26.01.1993, a.a.O.; Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschl. v. 21.03.2003 - 2/03 -, juris;… Nieders.OVG, Urt. v. 23.09.1988, MedR 1989, 104;… OVG Lüneburg, Urt. v. 09.12.1959, OVGE 15, 377;… VG Gießen, Urt. v. 25.02.2002, MedR 2002, 523), Arzt im öffentlichen Dienst und in der Gesundheitsverwaltung (…BVerwG, Urt. v. 25.11.1971, a.a.O.;… Nieders.OVG, Urt. v. 02.07.2003, MedR 2003, 643; Beschl. v. 09.12.2002, NVwZ-RR 2003, 664;… Urt. v. 13.12.2001, MedR 2002, 477;… Urt. v. 06.09.1996 - 8 L 728/95 - juris; VG Göttingen, Urt. v. 14.09.2005 - 1 A 207/04 - juris;… VG Schwerin, Urt. v. 15.07.1999 - 8 A 896/94 - juris), wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Pharmaindustrie (BVerwG, Beschl. v. 27.04.1990, NJW 1990, 2335;… VG Berlin, Urt. v. 16.11.2005 - 14 A 85.03 - juris), Vorstandstätigkeit bei der Ärztekammer (…VG Berlin, Urt. v. 20.04.2005 - 14 A 109.01 - juris).
• VG Oldenburg, 26.09.2008 - 7 A 740/08

  Beitragspflicht für die Ärztekammer (hier: Gutachter des Medizinischen Dienstes …

  Dabei ist maßgeblich, dass die Tätigkeit der Beklagten sich vorrangig auf die Belange der mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten praktisch befassten Ärzte - seien sie freiberuflich tätig oder abhängig beschäftigt - bezieht (s. VG Göttingen, Urteil vom 14. September 2005 - 1 A 207/04 -, zitiert nach juris, m.w.N.).