Rechtsprechung
| VG Göttingen, 22.04.2009 - 1 A 235/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Übliche Nutzung eines Realverbandsweges
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
29 RealVbG; 7 Abs. 1 RealVbG
Ermessen; Realverband; Sondernutzung; Wegenutzung; Windenergieanlage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ermessen; Realverband; Sondernutzung; Wegenutzung; Windenergieanlage
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 22.09.2008 - 10 LA 178/07
Erhöhte Nutzung eines Realverbandsweges als Sondernutzung
Auszug aus VG Göttingen, 22.04.2009 - 1 A 235/08
Der Verwaltungsrechtsweg i. S. d. § 40 Abs. 1 VwGO ist gegeben, denn es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Der Realverband, der gem. § 2 RealverbG eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, verfügt über hoheitliche Befugnisse, sofern sich seine Entscheidungen und Maßnahmen gegen Mitglieder richten (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22.09.2008 - 10 LA 178/07 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank: www.dbovg.niedersachsen.de - im Folgenden: dbovg -) .Für den Umfang und die Grenzen der Zweckbestimmung ist die bisherige Nutzungs- und Überlassungspraxis unter Berücksichtigung der dem Realverband nach § 3 RealverbG obliegenden Aufgaben maßgebend (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22.09.2008, a. a. O. ).
Die Entscheidung des Realverbandes, einer Sondernutzung zuzustimmen, liegt in seinem Ermessen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22.09.2008, a. a. O.).
Aus der Vorschrift lässt sich aber kein Anspruch gegen den Realverband dahingehend ableiten, das Verbandsvermögen in einer solchen Weise nutzen zu können (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22.09.2008, a. a. O.).
Als Ermessensgesichtspunkte sind drohende Substanzschäden an dem Verbandsvermögen, eine Schadensübernahmezusage des Klägers oder eventuell andere Anfahrtmöglichkeiten zu berücksichtigen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22.09.2008, a. a. O).
- BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …
Auszug aus VG Göttingen, 22.04.2009 - 1 A 235/08
§ 114 Satz 2 VwGO gestattet nur die Ergänzung von Ermessenserwägungen, nicht aber die vollständige Nachholung oder die Auswechselung der die Ermessensentscheidung tragenden Gründe (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.09.2006 - 1 C 20/05 -, DVBl. 2007, 260 m. w. N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, 2007, § 114 Rn 50).
- VG Hannover, 04.02.2019 - 1 A 7816/16
Außenrechtsverhältnis; Mitgliederversammlung; Organteil; Realverband; Windenergie
Dies wird gerade auf Fälle bezogen, in denen der künftige Nutzer Schadensreparaturen zusichert oder den Weg seinen Bedürfnissen entsprechend ausbaut (…Thomas, Die Nutzung der Wege der niedersächsischen Realverbände, RdL 2016, S. 281 (282); vgl. ferner VG Lüneburg, Urt. v. 22.04.2009 - 1 A 235/08 -, juris Rn. 36).Neben das sich daraus ergebende Interesse der Allgemeinheit tritt das auf der Hand liegende wirtschaftliche Interesse derjenigen Mitglieder des Beklagten, auf deren Flächen Windkraftanlagen errichtet werden sollen (vgl. dazu auch VG Göttingen, Urt. v. 22.04.2009 - 1 A 235/08 -, juris Rn. 36).
- OVG Niedersachsen, 21.01.2016 - 1 LB 57/15
Nachbarstreit; Notwegerecht; Realverband
Das Rechtsverhältnis zwischen dem Realverband und seinen Mitgliedern ist ganz unabhängig von § 917 BGB abschließend öffentlich-rechtlich geregelt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.9.2008 - 10 LA 178/07 -, Juris; VG Göttingen, Urt. v. 22.4.2009 - 1 A 235/08 -, Juris). - VG Hannover, 22.08.2017 - 1 A 3525/15
Feldweg; Nutzungsbeschränkung; Realverband; Teileinziehung; Verbandsweg
Der Bereich der üblichen Nutzung wird aber auch nicht sogleich dadurch verlassen, dass bei generell gleichartiger Nutzung infolge der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung die Nutzungsintensität im Rahmen der Fortentwicklung des normalen Wirtschaftsbetriebs steigt (…Thomas, a. a. O., S. 282; VG Göttingen, Urt. v. 22.04.2009 - 1 A 235/08 -, juris Rn. 26).
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