Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 17.07.2023 - 1 A 255/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
VwVfG § 36 Abs. 1, SächsBO § 63 Satz 2, SächsBO § 66, Säch... sBO § 68 Abs. 2 Satz 1, SächsBO § 72 Abs. 3, SächsBO § 72 Abs. 6, SächsBO § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, DVOSächsBO § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, DVOSächsBO § 7 Abs. 4 Satz 2, DVOSächsBO § 15 Abs. 1
Baugenehmigung; Nebenbestimmung; Bedingung; isolierte Anfechtbarkeit; bautechnische Nachweise; Standsicherheitsnachweis; Brandschutznachweis; Bauvorlagen - Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
SächsBO § 63 Satz 2, § 66, § 70 Abs. 3, § 72 Abs. 1, 3.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebung der Nebenbestimmungen in der Form von Bedingungen zur erteilten Genehmigung eines Neubaus mit Zugangsgebäude für den Beherbergungs- und SPA-Einrichtungen des Hotel- und Gaststättenbetriebs
- rechtsportal.de
Aufhebung der Nebenbestimmungen in der Form von Bedingungen zur erteilten Genehmigung eines Neubaus mit Zugangsgebäude für den Beherbergungs- und SPA-Einrichtungen des Hotel- und Gaststättenbetriebs
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufhebung der Nebenbestimmungen in der Form von Bedingungen zur erteilten Genehmigung eines Neubaus mit Zugangsgebäude für den Beherbergungs- und SPA-Einrichtungen des Hotel- und Gaststättenbetriebs
Verfahrensgang
- VG Dresden, 20.11.2018 - 7 K 5385/17
- OVG Sachsen, 17.07.2023 - 1 A 255/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 29.03.2022 - 4 C 4.20
Nebenbestimmungen von Verwaltungsakten: Rechtsprechungsänderung zur isolierten …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2023 - 1 A 255/19
Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der verbleibende Verwaltungsakt über die in Zusammenhang mit der Nebenbestimmung stehenden rechtlichen Anforderungen hinaus in jeder Hinsicht rechtmäßig ist oder ein Anspruch auf seinen Erlass besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29. März 2022 - 4 C 4.20 -, BVerwGE 175, 184-192, juris Rn. 9 m. w. N.; Beschl. v. 12. Oktober 2022 - 8 AV 1.22 -, juris). - BVerwG, 12.10.2022 - 8 AV 1.22
Antwortbeschluss auf Anfrage des 4. Revisionssenats zur isolierten Aufhebbarkeit …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2023 - 1 A 255/19
Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der verbleibende Verwaltungsakt über die in Zusammenhang mit der Nebenbestimmung stehenden rechtlichen Anforderungen hinaus in jeder Hinsicht rechtmäßig ist oder ein Anspruch auf seinen Erlass besteht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 29. März 2022 - 4 C 4.20 -, BVerwGE 175, 184-192, juris Rn. 9 m. w. N.; Beschl. v. 12. Oktober 2022 - 8 AV 1.22 -, juris). - OVG Sachsen, 16.09.2021 - 1 B 269/21
Prüfingenieur; Verwaltungsakt; Vergütung, ; Kostenbescheid; Auslegung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2023 - 1 A 255/19
Jedenfalls in den Fällen, in denen der Auftrag zur bauaufsichtlichen Prüfung von Standsicherheits- und Brandschutznachweis gemäß § 15 Abs. 2 DVOSächsBO vom Bauherrn zu erteilen ist (zum Vergütungsanspruch: Senatsbeschl. v. 16. September 2021 - 1 B 269/21 -, juris Rn. 14), ist diese Prüfung vom Genehmigungsverfahren abgekoppelt.
- BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2023 - 1 A 255/19
Die für den Erfolg einer solchen Klage maßgebliche Frage, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann; ist der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens zuzuordnen, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. November 2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221-227, juris Rn. 25;… Urt. v. 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 -, BVerwGE 144, 341-355, Rn. 5). - BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 5.18
Antragsbefugnis; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Innenentwicklung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2023 - 1 A 255/19
Das Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses soll nur verhindern, dass Gerichte in eine Sachprüfung eintreten, deren Ergebnis für den Rechtssuchenden wertlos ist, weil es seine Rechtsstellung nicht verbessern kann (vgl. zu Normenkontrolle: BVerwG, Urt. v. 25. Juni 2020 - 4 CN 5.18 -, BVerwGE 169, 29-39, juris Rn. 19 m. w. N.). - BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11
Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2023 - 1 A 255/19
Die für den Erfolg einer solchen Klage maßgebliche Frage, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann; ist der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens zuzuordnen, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. November 2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221-227, juris Rn. 25; Urt. v. 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 -, BVerwGE 144, 341-355, Rn. 5). - BVerwG, 24.01.2023 - 4 CN 8.21
Normenkontrollantrag des BUND gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2023 - 1 A 255/19
Insoweit ist das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis eine für alle der Verwaltungsgerichtsordnung unterliegenden Verfahren einheitliche, ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung (BVerwG, Urt. v. 24. Januar 2023 - 4 CN 8.21 -, juris Rn. 9). - OVG Sachsen, 18.04.2023 - 1 A 333/22
Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswürdigkeit; Nutzungsänderung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.07.2023 - 1 A 255/19
Der Beklagten wäre es beispielsweise nicht möglich, eine Nutzungsuntersagung allein wegen der fehlenden wirksamen Baugenehmigung auszusprechen (vgl. hierzu: Senatsbeschl. v. 18. April 2023 - 1 A 333/22 -, juris Rn. 7).
- OVG Sachsen, 11.06.2024 - 1 E 73/23
Rechtswegbeschwerde; anerkannter Prüfingenieur; Vergütungsanspruch
Gleichermaßen trete man dem Senatsurteil vom 17. Juli 2023 - 1 A 255/19 - entgegen.Rn. 29 Auch soweit die Beklagten Kritik an der Entscheidung des Senats vom 17. Juli 2023 zur Erteilung einer Baugenehmigung unter der Bedingung, dass der bauaufsichtliche Standsicherheitsnachweis erteilt wird (Senatsurt. v. 17. Juli 2023 - 1 A 255/19 -, juris), üben, ist die von ihnen aufgeworfene Rechtsfrage, ob die private Beauftragung der bauaufsichtlichen Prüfung vor Erteilung der Baugenehmigung erfolgen muss, für die hier allein in Rede stehende Rechtswegbeschwerde nicht entscheidungserheblich.
- VG München, 21.06.2024 - M 31 K 21.5877
Wasserrecht, Aquakulturanlage, Beschränkte Erlaubnis, Nachträgliche Befristung, …
Die für den Erfolg einer solchen Klage maßgebliche Frage, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann, ist der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens zuzuordnen, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (…vgl. eingehend BVerwG, B.v. 29.3.2022 - 4 C 4/20 - juris Rn. 8 ff.;… U.v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 - juris Rn. 25;… aktuell etwa OVG Berlin-Bbg, U.v. 25.4.2024 - OVG 7 A 5/24 - juris Rn. 20; SächsOVG, U.v. 17.7.2023 - 1 A 255/19 - juris Rn. 27).
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