Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)

Teil III - Verwaltungsakt (§§ 35 - 53)

Abschnitt 1 - Zustandekommen des Verwaltungsaktes (§§ 35 - 42a)

§ 36
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

	1.	einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung);
	2.	einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung);
	3.	einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

	4.	einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage);
	5.	einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

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Rechtsprechung zu § 36 BVwVfG

1.004 Entscheidungen zu § 36 BVwVfG in unserer Datenbank:

VG Düsseldorf, 03.08.2016 - 20 K 5870/15
Widerruf; Subvention ; Auflage; Vergabe; Zeitpunkt
OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14
Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung; ...
VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12
Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe
Zum selben Verfahren:
- VG Karlsruhe, 15.12.2009 - 11 K 252/08
VGH Baden-Württemberg, 28.09.2011 - 9 S 1273/10
Rückforderung einer Subvention wegen auflagewidriger Vergabe
Zum selben Verfahren:
- VG Stuttgart, 24.11.2009 - 6 K 114/09
  Widerruf von Zuwendungsbescheiden; Verstoß gegen Vergabevorschriften
OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 346/09
Vorliegen einer auflösenden Bedingung i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG bei ...
BGH, 26.11.2012 - AnwZ (Brfg) 8/12
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung ...
VG Aachen, 27.04.2015 - 7 K 271/14
Krankenhausplan NRW; Feststellungsbescheid; Hinweis; Nebenbestimmung
OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 3 Kart 15/10
Zulässigkeit der zeitlichen Befristung der Genehmigung eines Investitionsbudgets; ...