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| VG Halle, 07.08.2002 - 1 A 273/99 HAL |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 99/95
Aberkennung von Entschädigungsrenten bei Verstößen gegen die Grundsätze der …
Auszug aus VG Halle, 07.08.2002 - 1 A 273/99
Dies ist eine Hilfstatsache, aus der auf die Haupttatsache geschlossen werden kann, er habe die mit dem Amt verbundenen Aufgaben wahr genommen, falls sich keine Anhaltspunkt dafür bieten, es könne im Einzelfall ausnahmsweise anders gewesen sein (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 4 RA 99/95 - juris). - BVerwG, 22.10.1987 - 3 C 12.87
Wegnahme eines Sparguthabens - Vertretenmüssen des subjektiven Unvermögens zur …
Auszug aus VG Halle, 07.08.2002 - 1 A 273/99
Objektiv besteht das Vorschubleisten in einem Verhalten, das geeignet war, die Bedingungen für die Ausbreitung und Entwicklung der nationalsozialistischen Herrschaft zu verbessern (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - IX ZR 55/86 - juris - m. w. N.), dass der Betroffene mit seinem Handeln bewusst und mit einer gewissen Stetigkeit das Ziel verfolgt hat, eine Festigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft als eines Unrechtssystems nachhaltig zu dienen (vgl. für das der sowjetischen Besatzungszone bestehende politische System BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1987 - 3 C 12.87 - juris; Urteil vom 22. Mai 1969 - 8 C 80.65 - juris; Urteil vom 01. Dezember 1966 - 8 C 27.65 - Buchholz 412.3 § 3 Nr. 45). - BVerwG, 22.05.1969 - VIII C 80.65
Rechtsmittel
Auszug aus VG Halle, 07.08.2002 - 1 A 273/99
Objektiv besteht das Vorschubleisten in einem Verhalten, das geeignet war, die Bedingungen für die Ausbreitung und Entwicklung der nationalsozialistischen Herrschaft zu verbessern (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - IX ZR 55/86 - juris - m. w. N.), dass der Betroffene mit seinem Handeln bewusst und mit einer gewissen Stetigkeit das Ziel verfolgt hat, eine Festigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft als eines Unrechtssystems nachhaltig zu dienen (vgl. für das der sowjetischen Besatzungszone bestehende politische System BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1987 - 3 C 12.87 - juris; Urteil vom 22. Mai 1969 - 8 C 80.65 - juris; Urteil vom 01. Dezember 1966 - 8 C 27.65 - Buchholz 412.3 § 3 Nr. 45). - BVerwG, 01.12.1966 - VIII C 27.65
Rechtsmittel
Auszug aus VG Halle, 07.08.2002 - 1 A 273/99
Objektiv besteht das Vorschubleisten in einem Verhalten, das geeignet war, die Bedingungen für die Ausbreitung und Entwicklung der nationalsozialistischen Herrschaft zu verbessern (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - IX ZR 55/86 - juris - m. w. N.), dass der Betroffene mit seinem Handeln bewusst und mit einer gewissen Stetigkeit das Ziel verfolgt hat, eine Festigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft als eines Unrechtssystems nachhaltig zu dienen (vgl. für das der sowjetischen Besatzungszone bestehende politische System BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1987 - 3 C 12.87 - juris; Urteil vom 22. Mai 1969 - 8 C 80.65 - juris; Urteil vom 01. Dezember 1966 - 8 C 27.65 - Buchholz 412.3 § 3 Nr. 45). - BGH, 10.07.1986 - IX ZR 55/86
Auszug aus VG Halle, 07.08.2002 - 1 A 273/99
Objektiv besteht das Vorschubleisten in einem Verhalten, das geeignet war, die Bedingungen für die Ausbreitung und Entwicklung der nationalsozialistischen Herrschaft zu verbessern (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - IX ZR 55/86 - juris - m. w. N.), dass der Betroffene mit seinem Handeln bewusst und mit einer gewissen Stetigkeit das Ziel verfolgt hat, eine Festigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft als eines Unrechtssystems nachhaltig zu dienen (vgl. für das der sowjetischen Besatzungszone bestehende politische System BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1987 - 3 C 12.87 - juris; Urteil vom 22. Mai 1969 - 8 C 80.65 - juris; Urteil vom 01. Dezember 1966 - 8 C 27.65 - Buchholz 412.3 § 3 Nr. 45).
- BVerwG, 27.03.2006 - 5 C 30.05
Menschlichkeit, Grundsätze der -; Rechtsstaatlichkeit, Grundsätze der -; …
2.2 Diesem Verständnis von einem Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit stehen bei einer systematischen Betrachtung andere Bestimmungen des Bundesrechts zumindest nicht entgegen, die Rechtsfolgen an einen Verstoß gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit" knüpfen; die zu diesen Bestimmungen ergangene Rechtsprechung betrifft Fragen der Intensität der Verstrickung in ein Unrechtsregime (s. etwa Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Nr. 1 , Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 2 § 7 Abs. 2 Nr. 1 der Anlage I zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990, BGBl II S. 889; §§ 1, 2, 4 und 5 des Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter vom 24. Juli 1992, BGBl I, S. 1386 ; § 3 Satz 1 Nr. 3a und b G 131 ; § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden ; § 16 des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet dazu etwa BayVGH, Urteil vom 13. Januar 1997 - 12 B 97.685 - KG, Beschluss vom 20. März 1995 - 4 Ws 7/95 REHA - VIZ 1995, 431; OLG Dresden, Beschluss vom 17. März 1995 - 2 Ws 524/94 - OLG-NL 1996, 19; ThürOLG, Beschluss vom 5. September 1994 - 2 Ws-Reha 81/94 - VIZ 1995, 128; OLG Rostock, Beschluss vom 25. Mai 1994 - II WsRH 26/94 - VIZ 1995, 63; LG Leipzig, Beschluss vom 11. März 1994 - BSK 32/92 - VIZ 1994, 503; § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche ; § 1 Abs. 4 des Gesetzes über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können dazu etwa VG Berlin, Urteile vom 15. April 2005 - 25 A 257.01 - juris, vom 18. März 2005 - 31 A 492.03 - juris; BVerwG, Urteile vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - NVwZ 2005, 1192; vom 24. Februar 2005 - BVerwG 3 C 16.04 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 4; VG Dresden, Urteil vom 30. Juli 2003 - 4 K 1228/01 - juris; VG Halle, Urteile vom 7. Februar 2002 - 1 A 273/99 HAL - RÜ BARoV 2002, Nr. 12, 11 - 14; vom 12. Februar 1998 - A 1 K 1335/96 - juris; vom 9. Dezember 1997 - A 1 K 1203/97 - juris; § 16 Abs. 1 Nr. 2, 3 des Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden vom 12. Februar 1969, BGBl I, S. 105; § 1a des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes dazu etwa SG Hamburg, Urteil vom 30. November 2005 - S 30 V 4/03 - juris; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Juli 2005 - L 8 V 2778/04 - juris; vom 13. November 2003 - L 6 V 1912/01 - § 5 Entschädigungsrentengesetz dazu etwa BSG…, Urteil vom 24. März 1998 - B 4 RA 78/96 R - SozR 3-8850 § 5 Nr. 3; § 359 Abs. 3 LAG).
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