Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  BauGB § 34 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1, § 86 Abs. 2
  Bauvorbescheid, Außenbereich, Beweisantrag, Gehörsrüge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung von neun Einfamilienhäusern auf neun Teilflächen eines noch zu teilenden Grundstücks

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung von neun Einfamilienhäusern auf neun Teilflächen eines noch zu teilenden Grundstücks

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abgrenzung von Innen- und Außenbereich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.11.2012 - 1 A 285/11

  Rn. 11 2.4 Soweit der Kläger vorträgt, die Berufung sei gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, weil das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1991 - 4 C 1/91 - (NVwZ-RR, 227) und vom 19. September 1986 - 4 C 15/86 - (NVwZ 1987, 406) abweiche, hat er diesen Zulassungsgrund nicht in einer § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt.

  Rn. 14 Soweit der Kläger eine Divergenz zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem 19. September 1986 - 4 C 15/86 - (NVwZ 1987, 406) - behauptet, hat er vorgebracht, dass sich hieraus der Rechtssatz entnehmen lasse, dass "ein bebautes Grundstück nicht den Bebauungszusammenhang unterbricht, es sei denn, die Bebauung ist im Verhältnis zur Größe des Grundstücks nur von ganz untergeordneter Bedeutung" und dass "der beseitigte Altbestand zu berücksichtigen ist".

• BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91

  Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.11.2012 - 1 A 285/11

  Rn. 11 2.4 Soweit der Kläger vorträgt, die Berufung sei gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, weil das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1991 - 4 C 1/91 - (NVwZ-RR, 227) und vom 19. September 1986 - 4 C 15/86 - (NVwZ 1987, 406) abweiche, hat er diesen Zulassungsgrund nicht in einer § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt.

  Rn. 13 Sofern der Kläger eine Divergenz zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1991 - 4 C 1/91 - (NVwZ-RR, 227) behauptet, hat er bereits angeblich divergierende abstrakte Rechtssätze in den in Rede stehenden Entscheidungen nicht hinreichend aufgezeigt und gegenübergestellt.

• BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 15.86

  Fehlen einer Begründung - Ratsprotokoll - Hinweisbekantmachung - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.11.2012 - 1 A 285/11

  Rn. 11 2.4 Soweit der Kläger vorträgt, die Berufung sei gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, weil das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1991 - 4 C 1/91 - (NVwZ-RR, 227) und vom 19. September 1986 - 4 C 15/86 - (NVwZ 1987, 406) abweiche, hat er diesen Zulassungsgrund nicht in einer § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt.

  Rn. 14 Soweit der Kläger eine Divergenz zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem 19. September 1986 - 4 C 15/86 - (NVwZ 1987, 406) - behauptet, hat er vorgebracht, dass sich hieraus der Rechtssatz entnehmen lasse, dass "ein bebautes Grundstück nicht den Bebauungszusammenhang unterbricht, es sei denn, die Bebauung ist im Verhältnis zur Größe des Grundstücks nur von ganz untergeordneter Bedeutung" und dass "der beseitigte Altbestand zu berücksichtigen ist".

• BVerwG, 01.09.2010 - 4 B 21.10

  Voraussetzungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.11.2012 - 1 A 285/11

  Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden (BVerwG, Beschl. v. 1. September 2010 - 4 B 21/10 -, juris m. w. N.).
• BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11

  Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit oder …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.11.2012 - 1 A 285/11

  Insbesondere ist ein Verwaltungsgericht nicht verpflichtet, von sich aus ohne nähere Anhaltspunkte in Archiven allgemein nach Unterlagen zu forschen, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Streitgegenstand von Bedeutung sein könnten (BVerwG, Urt. v. 16. Mai 2012 - 5 C 2/11 -, juris m. w. N.).
• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.11.2012 - 1 A 285/11

  Rn. 18 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst die Pflicht des Gerichts, sowohl die Ausführungen als auch die Anträge der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerwG, Urt. v. 18. Mai 1995 - 4 C 20/94 -, juris).
• BVerwG, 02.08.2001 - 4 B 26.01

  Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB; Ersetzung eines als …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.11.2012 - 1 A 285/11

  Dass Baulichkeiten, die - wie Schuppen und Garagen - nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, keinen Bebauungszusammenhang vermitteln, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 2. August 2001 - 4 B 26.01 -, juris Rn. 5) wie des beschließenden Senats (…u. a. Beschl. v. 8. Juni 2011 - 1 A 463/09 -, juris Rn. 6).
• BVerwG, 24.09.2012 - 5 B 30.12

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen mangelnder Substantiierung

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.11.2012 - 1 A 285/11

  Soweit die Übergehung von Beweisanträgen in Rede steht, ist allgemein anerkannt, dass der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs grundsätzlich nur die Berücksichtigung formell ordnungsgemäßer Beweisanträge gebietet (BVerwG, Beschl. v. 24. September 2012 - 5 B 30/12 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 29. Januar 1998 - 11 L 2222/97 - juris m. w. N.).
• BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3.09

  Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.11.2012 - 1 A 285/11

  Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerwG, Beschl. v. 16. Juni 2009 - 3 B 3/09 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 2 LA 422/03

  Rechtmäßigkeit der Versetzung zu einem anderen Bundesgrenzschutzpräsidium; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.11.2012 - 1 A 285/11

  Zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO muss der Rechtsmittelführer in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten hinreichend konkret benennen, die sich bei der Entscheidung über seine Klage notwendigerweise ergeben (NdsOVG, Beschl. v. 11. November 2004 - 2 LA 422/03 -, juris).
• OVG Sachsen, 04.05.2010 - 1 A 98/09

  Zulassung der Berufung
• OVG Sachsen, 08.06.2011 - 1 A 463/09

  Flächennutzungsplan, Grünfläche, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich
• OVG Niedersachsen, 29.01.1998 - 11 L 2222/97

  Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensfehlerhafte Behandlung von …
• VGH Bayern, 22.01.2008 - 14 ZB 07.2354

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Baurecht; Werbeanlage (Mega-Light); ernstliche …

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• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 A 735/21

  Rücknahme von Wohngeld; zur Ursächlichkeit unrichtiger Angaben des Begünstigten …

  Zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO muss der Rechtsmittelführer in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten hinreichend konkret benennen, die sich bei der Entscheidung über seine Klage notwendigerweise ergeben (…SächsOVG, Beschl. v. 6. Mai 2009 - 4 A 116/09 -, juris Rn. 12; Beschl. v. 8. November 2012 - 1 A 285/11 -, juris Rn. 7;… HessVGH, Beschl. v. 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z -, juris Rn. 32;… NdsOVG, Beschl. v. 12. September 2011 - 11 LA 209/11 -, juris Rn. 8;… vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 23. November 2016 - 3 A 630/16 -, juris Rn. 27;… Rudisile, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 42. EL, Stand: Februar 2022, § 124a Rn. 101;… Roth, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 61. Ed., Stand: 1. April 2020, § 124a Rn. 75 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 04.02.2026 - 1 A 281/24

  Baulast; Klagebefugnis

  Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (…BVerwG, Beschl. v. 16. Juni 2009 - 3 B 3.09 -, juris Rn. 2 m. w. N.; Senatsbeschl. v. 8. November 2012 - 1 A 285/11 -, juris Rn. 18 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 01.11.2022 - 3 A 402/22

  Richtlinie; Auslegung; Verwaltungspraxis; Willenserklärung; Überbrückungsgeld; …

  Zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO muss der Rechtsmittelführer in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten hinreichend konkret benennen, die sich bei der Entscheidung über seine Klage notwendigerweise ergeben (…SächsOVG, Beschl. v. 6. Mai 2009 - 4 A 116/09 -, juris Rn. 12; Beschl. v. 8. November 2012 - 1 A 285/11 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 23. November 2016 - 3 A 630/16 -, juris Rn. 27).