Rechtsprechung
| OVG Bremen, 30.11.2004 - 1 A 333/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BremVwVG § 11 Abs. 1; ; BremVwVG § 11 Abs. 2; ; BremVwVG § 19 Abs. 3; ; BremWasserG § 64 Abs. 2
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beseitigung einer Grundwasserverunreinigung: Kostenerstattung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch nach einer Ersatzvornahme im Falle von Bodenverunreinigungen und Grundwasserverunreinigungen durch Heizöl; Möglichkeit der Rechtmäßigkeit einer Ersatzvornahme bei Störermehrheit und der Festsetzung des Verwaltungszwangs nur ...
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 19.03.2003 - 8 K 70/03
- OVG Bremen, 30.11.2004 - 1 A 333/03
Papierfundstellen
- BauR 2005, 1364 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Altlasten
Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2004 - 1 A 333/03
Die Zurechnung beruht auf der Erwägung, dass der Eigentümer in aller Regel auch eine Einwirkungsmöglichkeit auf sein Eigentum hat und er überdies den Nutzen aus der Sache zieht (BVerfG, B. v. 16.02.2000, BVerfGE 102, S. 1). - BGH, 13.11.2003 - III ZR 70/03
Ersatzansprüche wegen Gesundheitsschäden eines Polizeibeamten bei einem Einsatz
Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2004 - 1 A 333/03
Es ist eine lückenlose gesetzliche Regelung vorhanden, die eine Heranziehung der §§ 677 ff. BGB nicht zuläßt (vgl. BGH, U. v. 13.11.2003, NJW 2004, S. 513). - OVG Hamburg, 17.05.2000 - 5 Bf 31/96
Polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Grundstückeigentümer für …
Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2004 - 1 A 333/03
Die in § 6 BremPolG getroffene Regelung über die Zustandsverantwortlichkeit ergänzt vielmehr die spezielle wasserrechtliche Vorschrift (so auch für das Hamburgische Wassergesetz OVG Hamburg, U. v. 17.05.2000, NordÖR 2000, S. 361). - VGH Baden-Württemberg, 16.08.2002 - 8 S 455/02
Subsidiarität des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; pVV aus …
Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2004 - 1 A 333/03
Dieser Ersatzanspruch verdrängt den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (vgl. VGH Mannheim, U. v. 16.08.2002, NJW 2003, S. 1066; Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 3. Aufl. 2004, S. 366; Götz, Allgem.
- VGH Bayern, 13.01.2011 - 22 ZB 09.1525
Unzulässige Leistungsklage auf Kostenersatz für Sanierungsaufwendungen
Soweit sich der Kläger auf das Urteil des OVG Bremen vom 30. November 2004 Az. 1 A 333/03 beruft, ging es dort um den Kostenerstattungsanspruch nach Durchführung einer Ersatzvornahme als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung, woran es hier nach den obigen Ausführungen gerade fehlt.Rn. 16 3. Schließlich ist auch mit dem Hinweis auf eine Abweichung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Urteil des OVG Bremen vom 30. November 2004 Az. 1 A 333/03 eine Divergenz nicht dargelegt, weil es sich bei diesem Gericht nicht um ein in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genanntes Divergenzgericht handelt.
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2009 - 2 O 26/09
Prozesskostenhilfevordruck, Kosten der Ersatzvornahme
Die weiteren Mitglieder der Erbengemeinschaft - und damit auch der Kläger - kommen ungeachtet des Umstands, dass ihnen gegenüber keine Abbruchverfügung ergangen war, als weitere Kostenschuldner in Betracht (…vgl. hierzu Denninger in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl., S. 251 ff, sowie Sailer, a. a. O., S. 1062, m. w. Nachw.; OVG Bremen, Urt. v. 30.11.2004 - 1 A 333/03 -, NordÖR 2005, 119). - VG Magdeburg, 27.06.2024 - 4 A 25/23
Gefahrenabwehrrechtliche und kostenrechtliche Verantwortlichkeit für den Abbruch …
Rn. 100 Im Gegensatz zur Heranziehung zu den Kosten bei einer unmittelbaren Ausführung ohne vorausgehende Grundverfügung im einaktigen Vollstreckungsverfahren gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 SOG LSA (vgl. dazu VG Magdeburg…, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 4 A 42/23 MD -, juris, Rn. 34; vgl. auch OVG Bremen, Urteil vom 30. November 2004 - 1 A 333/03 -, juris, Rn. 49 zu § 19 Abs. 3 BremVwVG) ist die Kostentragungspflicht in der gestreckten Vollstreckung gemäß § 74a Abs. 2 Satz 1 VwVG auf die Person, gegen die sich die Amtshandlung richtet, als die im Sinne des § 71 Abs. 1 VwVG LSA i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA betroffene Person begrenzt. - VG Gelsenkirchen, 04.04.2014 - 9 L 349/14
Abfallentsorgungsanlage, Sanierung, Anlagenbezogene Pflichten, Anwendungsbereich …
Rn. 40 Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 30. November 2004 - 1 A 333/03 - juris Rn 50. - VG Potsdam, 03.05.2023 - 14 L 532/22 Die damit im Ergebnis rechtswidrige Ersatzvornahme kann keine Kostentragungspflicht auslösen (Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 30. November 2004 - 1 A 333/03 -, juris, Leitsatz 2).
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