Rechtsprechung
| VG Göttingen, 26.08.2009 - 1 A 342/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Erkennungsdienstliche Behandlung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Behandlung, erkennungsdienstliche; Erkennungsdienstliche Behandlung; Prognose; Wiederholungsgefahr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Neigung zur Straftatbegehung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Behandlung, erkennungsdienstliche; Erkennungsdienstliche Behandlung; Prognose; Wiederholungsgefahr
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79
Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …
Auszug aus VG Göttingen, 26.08.2009 - 1 A 342/07
Für die Rechtmäßigkeit der Anordnung ist es unerheblich, dass das Strafverfahren inzwischen rechtskräftig abgeschlossen ist, denn ein Wegfall der Beschuldigteneigenschaft nach Abschluss des Verfahrens spielt für die Frage der Rechtmäßigkeit der erkennungsdienstlichen Anordnung keine Rolle (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.10.1982 - 1 C 29/79 -, BVerwGE 66, 192 und vom 23.11.2005 - 6 C 2/05 -, NJW 2006, 1225; Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.11.2008 - 11 ME 297/08 -, juris).Dementsprechend bemisst sich die Notwendigkeit einschlägiger Maßnahmen danach, ob die aktuelle strafrechtliche Ermittlung gegen den Betroffenen nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, a.a.O.; Nds. OVG…, Beschluss vom 20.11.2008, a.a.O.).
Als Entscheidungskriterien können die Art und Schwere der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, die Begehungsweise, die kriminelle Energie, die der Beschuldigte an den Tag gelegt hat, seine Persönlichkeit sowie der Zeitraum, währenddessen er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, a.a.O.;… Nds. OVG, Beschlüsse vom 20.11.2008, a.a.O. und vom 24.10.2007 - 11 ME 309/07 -, juris).
Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle kommt es deshalb auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, a.a.O.;… Nds. OVG, Urteile vom 21.02.2008 - 11LB 417/07 -, Nds. VBl. 2008, 174, vom 28.06.2007, a.a.O. und vom 28.09.2006 - 11 LB 53/06 -, Nds. VBl. 2007, 42).
- OVG Niedersachsen, 28.06.2007 - 11 LC 372/06
Erkennungsdienstliche Behandlung einer Prostituierten; Wahrung des …
Auszug aus VG Göttingen, 26.08.2009 - 1 A 342/07
Ist eine erkennungsdienstliche Behandlung unterblieben, so fehlen der Polizei ggf. später die Unterlagen, die die Erforschung und Aufklärung einer Straftat - unter Umständen entscheidend, sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Betreffenden - fördern könnten (Nds. OVG, Urteil vom 28.06.2007 - 11 LC 372/06 -, juris).Wegen der Begrenzung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf das notwendige Maß darf im konkreten Einzelfall die Schwere des mit der erkennungsdienstlichen Behandlung verbundenen Grundrechtseingriffs nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht des mit der Maßnahme verfolgten öffentlichen Interesses namentlich an der Aufklärung künftiger Straftaten stehen (Nds. OVG…, Beschluss vom 20.11.2008, a.a.O.; Urteil vom 28.06.2007, a.a.O.).
Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle kommt es deshalb auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.10.1982, a.a.O.; Nds. OVG, Urteile vom 21.02.2008 - 11LB 417/07 -, Nds. VBl. 2008, 174, vom 28.06.2007, a.a.O. und vom 28.09.2006 - 11 LB 53/06 -, Nds. VBl. 2007, 42).
Die Kammer lässt dabei offen, ob der Auffassung des VG Braunschweig (Urteil vom 23.05.2007 - 5 A 14/06 -, NVwZ-RR 2008, 30; offen gelassen: Nds. OVG, Urteil vom 28.06.2007, a.a.O.) zu folgen ist, wonach für eine Wiederholungsgefahr nicht auf die allgemeine Gefahr abzustellen ist, dass der Kläger in Zukunft Straftaten - welcher Art auch immer - begehen wird, sondern die Gefahr der Wiederholung in Bezug auf den Deliktstypus der Anlasstat vorliegen muss.
- BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05
Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; …
Auszug aus VG Göttingen, 26.08.2009 - 1 A 342/07
Für die Rechtmäßigkeit der Anordnung ist es unerheblich, dass das Strafverfahren inzwischen rechtskräftig abgeschlossen ist, denn ein Wegfall der Beschuldigteneigenschaft nach Abschluss des Verfahrens spielt für die Frage der Rechtmäßigkeit der erkennungsdienstlichen Anordnung keine Rolle (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.10.1982 - 1 C 29/79 -, BVerwGE 66, 192 und vom 23.11.2005 - 6 C 2/05 -, NJW 2006, 1225; Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.11.2008 - 11 ME 297/08 -, juris).Die erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO dient nicht der Überführung des Beschuldigten in einem bestimmten Strafverfahren, sondern soll nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung vorsorglich - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren - sächliche Hilfsmittel für die Erforschung und Aufklärung von Straftaten bereitstellen (BVerwG, Urteil vom 23.11.2005, a.a.O.; Nds. OVG…, Beschluss vom 20.11.2008, a.a.O.;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 81b Rn. 3).
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 1 S 2211/02
Zur landesrechtlichen Legitimation erkennungsdienstlicher Maßnahmen, die der …
Auszug aus VG Göttingen, 26.08.2009 - 1 A 342/07
Das Merkmal der Notwendigkeit ist hingegen gerichtlich voll überprüfbar (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2003 - 1 S 2211/02 -, DÖV 2004, 440). - OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 11 ME 297/08
Einbeziehung jugendtypischen Fehlverhaltens bei Prognose einer …
Auszug aus VG Göttingen, 26.08.2009 - 1 A 342/07
Für die Rechtmäßigkeit der Anordnung ist es unerheblich, dass das Strafverfahren inzwischen rechtskräftig abgeschlossen ist, denn ein Wegfall der Beschuldigteneigenschaft nach Abschluss des Verfahrens spielt für die Frage der Rechtmäßigkeit der erkennungsdienstlichen Anordnung keine Rolle (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.10.1982 - 1 C 29/79 -, BVerwGE 66, 192 und vom 23.11.2005 - 6 C 2/05 -, NJW 2006, 1225; Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.11.2008 - 11 ME 297/08 -, juris). - VG Braunschweig, 23.05.2007 - 5 A 14/06
Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Wiederholungsgefahr im Falle …
Auszug aus VG Göttingen, 26.08.2009 - 1 A 342/07
Die Kammer lässt dabei offen, ob der Auffassung des VG Braunschweig (Urteil vom 23.05.2007 - 5 A 14/06 -, NVwZ-RR 2008, 30; offen gelassen: Nds. OVG…, Urteil vom 28.06.2007, a.a.O.) zu folgen ist, wonach für eine Wiederholungsgefahr nicht auf die allgemeine Gefahr abzustellen ist, dass der Kläger in Zukunft Straftaten - welcher Art auch immer - begehen wird, sondern die Gefahr der Wiederholung in Bezug auf den Deliktstypus der Anlasstat vorliegen muss. - OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 11 LB 53/06
Rechtmäßigkeit einer angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahme; Zulässigkeit …
Auszug aus VG Göttingen, 26.08.2009 - 1 A 342/07
Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle kommt es deshalb auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.10.1982, a.a.O.;… Nds. OVG, Urteile vom 21.02.2008 - 11LB 417/07 -, Nds. VBl. 2008, 174, vom 28.06.2007, a.a.O. und vom 28.09.2006 - 11 LB 53/06 -, Nds. VBl. 2007, 42). - OVG Niedersachsen, 24.10.2007 - 11 ME 309/07
Manches geht eben nur am Nikolaustag, sonst: Verspätung
Auszug aus VG Göttingen, 26.08.2009 - 1 A 342/07
Als Entscheidungskriterien können die Art und Schwere der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, die Begehungsweise, die kriminelle Energie, die der Beschuldigte an den Tag gelegt hat, seine Persönlichkeit sowie der Zeitraum, währenddessen er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, herangezogen werden (BVerwG…, Urteil vom 19.10.1982, a.a.O.;… Nds. OVG, Beschlüsse vom 20.11.2008, a.a.O. und vom 24.10.2007 - 11 ME 309/07 -, juris).
- VG Saarlouis, 05.03.2010 - 6 K 691/09
Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verkehrsdelikten
Rn. 41 vgl. das Urteil der Kammer vom 21.01.2010 - 6 K 860/08 - die Frage offen lassend OVG Lüneburg, Urteil vom 28.06.2007 - 11 LC 372/06 -, und VG Göttingen, Urteil vom 26.08.2007 - 1 A 342/07 -, bei Juris.
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