Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 342/17

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung des Zulassungsvorbringens gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird(BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 342/17

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung des Zulassungsvorbringens gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird(BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511).
• OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Widerspruchsverfahren; Ankündigung der …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 342/17

  Ausgehend von dem Zweck des Widerspruchsverfahrens, der Verwaltung eine Selbstkontrolle zu ermöglichen, hat die Widerspruchsbehörde den angefochtenen Verwaltungsakt, soweit - wie hier - gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer uneingeschränkten Überprüfung zu unterziehen, welche mit der durch den Devolutiveffekt der Nichtabhilfeentscheidung nach § 72 VwGO begründeten umfassenden Sachentscheidungsbefugnis verbunden ist, den Ursprungsbescheid zu ändern, zu ergänzen, aufzuheben oder zu ersetzen.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris;… Funke-Kaiser in Bader, VwGO, 6. Aufl. 2014, vor § 68 Rdnr. 2 und § 68 Rdnr. 4;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 68 Rdnr. 9).

• BVerwG, 17.06.1996 - 1 B 100.96

  Gewerberecht: Erweiterte Gewerbeuntersagung durch Widerspruchsbehörde

  Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 342/17

  Rn. 11 Seine Entscheidung bildet den - nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung maßgeblichen - Abschluss des Verfahrens der Exekutive.(siehe auch BVerwG, Beschluss vom 17.6.1996 - 1 B 100.96 -, NVwZ-RR 1997, 26, zitiert nach juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

  Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen

  Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 342/17

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82).
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2014 - 10 S 2438/13

  Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge eines Halters bei nur …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 342/17

  Insofern verlange eine Fahrtenbuchauflage unwesentlich mehr, als ohnehin sachgerechtem kaufmännischem Verhalten entspreche.(Bayerischer VGH, Beschluss vom 9.1.2017 - 11 CS 16.2585 -, juris) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist es in einem Geschäftsbetrieb, bei dem ein Firmenfahrzeug mehreren Betriebsangehörigen zur Verfügung steht, Sache der Leitung dieses Betriebes, die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Fahrzeug benutzt hat.(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.1.2014 - 10 S 2438/13 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 02.11.2005 - 12 ME 315/05

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 342/17

  Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, das die Möglichkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark des Halters bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen ausdrücklich bejaht, verlangt wegen der Auswirkungen auf den betroffenen Halter eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, welche Ermittlungen über Art und Umfang des Fahrzeugparks voraussetzt.(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2.11.2005 - 12 ME 315/05 -, DAR 2006, 167, zitiert nach juris) Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist insoweit erforderlich, dass die Behörde vorab ermittelt, ob die anderen Fahrzeuge etwa einem wechselnden Benutzerkreis mit der Folge zur Verfügung stehen, dass bei einem Verkehrsverstoß mit der Nichtfeststellbarkeit des Fahrers zu rechnen ist.
• OVG Saarland, 25.10.2016 - 1 A 137/15

  Haupt- und Hilfsbegründung bei Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 342/17

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82).
• OVG Sachsen, 21.10.2016 - 1 A 432/15

  Berufungsbegründung; Bezugnahme

  Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 342/17

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82).
• OVG Saarland, 04.08.2016 - 1 A 150/15

  Zur Anerkennung einer weiteren Dienstunfallfolge (reaktive Depression) eines …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 342/17

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82).
• OVG Saarland, 22.08.2016 - 2 A 176/16

  Darlegungserfordernisse im Berufungszulassungsverfahren; Beseitigungsanordnung …
• VGH Bayern, 09.01.2017 - 11 CS 16.2585

  Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
• OVG Saarland, 17.01.2000 - 9 V 16/99

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung; Zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2016 - 5 N 57.14

  Darlegungspflicht des Rechtsmittelführers
• OVG Saarland, 14.04.2000 - 9 V 5/00
• VGH Bayern, 06.05.2013 - 11 CS 13.426

  Fahrtenbuchauflage für andere Fahrzeuge als das Tatfahrzeug; keine …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 11 CS 20.3145

  Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf den Fuhrpark einer GmbH

  Diese ist zum einen gegeben, wenn mit verschiedenen Fahrzeugen des Halters in der Vergangenheit bereits wiederholt nicht aufklärbare Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen und ggf. weitere Fahrtenbuchauflagen angeordnet worden sind (vgl. BVerwG, B.v. 27.7.1970 - VII B 19.70 - Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6;… BayVGH, jeweils a.a.O.; OVG Saarl, B.v. 7.2.2018 - 1 A 342/17 - DAR 2018, 226 = juris Rn. 14;… NdsOVG, B.v. 2.11.2005 - 12 ME 315/05 - DAR 2006, 167= juris Rn. 6;… OVG NW, U.v. 10.9.1997 - 25 A 4812/96 - NZV 1998, 176 = juris Rn. 3, 6; U.v. 7.4.1977 - XIII A 603/76 - juris Os. 3), im Falle einer erheblichen Verkehrszuwiderhandlung aber auch dann, wenn sonst aufgrund des Verhaltens des Halters und seiner Nutzungsgepflogenheiten einschlägige nicht aufklärbare Zuwiderhandlungen auch mit anderen Fahrzeugen zu erwarten sind (…vgl. VGH BW, B.v. 14.1.2014 - 10 S 2438/13 - NZV 2014, 426 = juris Rn. 6;… Siegmund in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand: 21.1.2021, § 31a StVZO Rn. 65 f.), etwa wenn die Feststellung des Fahrers absichtlich vereitelt werden sollte (…VGH BW, B.v. 14.1.2014 a.a.O.).
• VG Braunschweig, 07.06.2024 - 6 B 142/24

  Ersatzfahrzeug; Farhrtenbuch; Farhrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchanordnung …

  Weiterhin ist die Erstreckung auf alle Fahrzeuge eines Halters bei Vorliegen einer erheblichen Tat möglich, wenn nach einer ordnungsgemäßen Sachverhaltsaufklärung auf Grund des Verhaltens des Halters und seiner Nutzungsgepflogenheiten auch mit anderen Fahrzeugen einschlägige Zuwiderhandlungen zu erwarten sind (…vgl. bspw. VGH Baden-Württemberg - 10 S 2438/13 -, juris Rn. 9; OVG Saarland, B. v. 7.2.2018 - 1 A 342/17 -, juris Rn. 14;… vgl. zum Ganzen: Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 31a StVZO Rn. 60;… Siegmund, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Stand 6/2022, § 31a StVZO Rn. 95 ff.).