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• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 1 Abs 2 Nr 2 EKrV 1, § 2 Abs 7d AEG 1994, § 2 Abs 7f AEG 1994, § 4 AEG 1994, § 12 Abs 1 Nr 2 S 1 EBKrG
  Erhaltung/Änderung einer Eisenbahnkreuzung, Sanierung des Durchlasses für ein eine Eisenbahnkreuzung querendes Gewässer

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 02.12.2020 - 5 K 1989/19
• OVG Saarland, 07.11.2024 - 1 A 45/22
• OVG Saarland, 29.11.2024 - 1 A 45/22
• BVerwG, 11.03.2026 - 7 C 9.24
• BVerwG, 25.03.2026 - 7 C 9.24

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 28.90

  Eisenbahnkreuzung - Änderung - Erhaltungsmaßnahme - Kreuzungsrechtliche Baulast

  Auszug aus OVG Saarland, 07.11.2024 - 1 A 45/22

  Die Abgrenzung zwischen Erhaltungs- und Änderungsmaßnahmen an einer bestehenden Kreuzung zwischen einer Bahnlinie und einer Straße ist - auch heute noch - anhand der insoweit vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14.5.1992 - 4 C 28.90 - entwickelten Grundsätze vorzunehmen.

  Rn. 30 § 3 EKrG betrifft Verbesserungsmaßnahmen an bestehenden Kreuzungen und geht als Spezialrecht den Rechtsvorschriften vor, die für die sich kreuzenden Straßen und Eisenbahnen im Übrigen (außerhalb des Kreuzungsbereichs) gelten (für Straßen: § 3 FStrG, § 9 SStrG, für Eisenbahnen: § 4 AEG).[BVerwG, Urteil vom 4.6.1982 - 4 C 28/79 -, juris Ls. 3 und Rn. 26][BVerwG, Urteil vom 4.6.1982 - 4 C 28/79 -, juris Ls. 3 und Rn. 26] Im Gegensatz zum Geltungsbereich allgemeiner Baulastregelungen, nach denen der Baulastträger eine Ermessensentscheidung über sein Tätigwerden trifft, sind die Kreuzungsbeteiligten zur Änderung verpflichtet, wenn und soweit es die Sicherheit oder Abwicklung des Verkehrs auf ihrem Verkehrsweg erfordert.[Marschall/Maas, a.a.O., § 3 Rn. 1][Marschall/Maas, a.a.O., § 3 Rn. 1] Die Vorschrift verleiht dem kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis im Anwendungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes ein besonderes Gepräge; sie wendet sich direkt an die kreuzungsbeteiligten Baulastträger und fordert bei Vorliegen ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen eine Verbesserung der Kreuzung.[BVerwG, Urteil vom 14.5.1992 - 4 C 28/90 -, juris Rn. 24][BVerwG, Urteil vom 14.5.1992 - 4 C 28/90 -, juris Rn. 24].

  Baumaßnahmen, die im Sinn einer substantiellen Qualitätsverbesserung darüber hinausgehen, etwa indem die Tauglichkeit der Kreuzungsanlage für den Verkehr oder die Sicherheit des Bauwerks erhöht wird, dienen nicht der bloßen Erhaltung, sondern sind als Verbesserung des Bestandes und damit als Änderungsmaßnahmen nach den §§ 3 und 12 EKrG zu beurteilen.[BVerwG, Urteile vom 14.5.1992, a.a.O., juris Rn. 16, vom 24.9.1997 - 11 C 10/96 -, juris Rn. 25, und vom 4.5.2006 - 9 C 3/05 -, juris Gliederungspunkt 3 b aa, jew. m.w.N; Marschall/Maas, a.a.O., S. 296 f. Rn. 105][BVerwG, Urteile vom 14.5.1992, a.a.O., juris Rn. 16, vom 24.9.1997 - 11 C 10/96 -, juris Rn. 25, und vom 4.5.2006 - 9 C 3/05 -, juris Gliederungspunkt 3 b aa, jew. m.w.N; Marschall/Maas, a.a.O., S. 296 f. Rn. 105] Der Umstand, dass ein altes Bauwerk ohnehin im Hinblick auf seinen Erhaltungszustand hätte erneuert werden müssen, hindert insofern die Anwendung der §§ 3 und 12 EKrG nicht.[Marschall/Maas, a.a.O., S. 295 Rn. 104; BVerwG, Urteil vom 24.9.1997, a.a.O., Rn. 25][Marschall/Maas, a.a.O., S. 295 Rn. 104; BVerwG, Urteil vom 24.9.1997, a.a.O., Rn. 25].

  Das Bundesverwaltungsgericht stellt für das Eingreifen des § 3 EKrG entscheidend darauf ab, ob eine bestehende Kreuzung in Bezug auf die Verkehrssicherheit gegenüber dem bisherigen Zustand verbessert wird, was bejaht wird, wenn gemessen am alten Baubestand eine substantielle Qualitätsverbesserung bewirkt wird.[BVerwG, Urteil vom 14.5.1992, a.a.O., Rdnr. 16][BVerwG, Urteil vom 14.5.1992, a.a.O., Rdnr. 16] Soweit die Beklagte annimmt, der überwiegende Teil der an der L 125 durchgeführten Maßnahmen habe lediglich "der Anpassung der Straße an aktuelle technische und fachliche Anforderungen (arg. § 2 Abs. 7f AEG)" gedient, und hieraus herleitet, dies mache aus heutiger Sicht eine Einordnung als Erhaltungsmaßnahme im Sinn des § 14 EKrG notwendig, verhält sie sich schon nicht zu dem Umstand, dass die angeführte Vorschrift des § 2 Abs. 7f AEG erst mit Wirkung ab dem 10.12.2020 - also geraume Zeit nach den dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Baumaßnahmen der Jahre 2016 bis 2018 - in Kraft getreten ist, bzw. dazu, dass das Allgemeine Eisenbahngesetz nach § 1 Abs. 1 AEG der Gewährleistung eines sicheren Betriebs der Eisenbahn und eines attraktiven Verkehrsangebotes auf der Schiene sowie der Wahrung der Interessen der Verbraucher im Eisenbahnmarkt (Satz 1) und der Umsetzung europäischen Rechts (Satz 2) dient, was eine seitens des Gesetzgebers angestrebte Ausstrahlungswirkung auf die Auslegung anderer Regelungsmaterien, wie etwa des Eisenbahnkreuzungsrechts, keineswegs nahelegt.

  Gehe die Maßnahme darüber hinaus, und sei es auch nur in der Weise, dass sie die Tauglichkeit der Anlage für den Verkehr erhöht, so greife § 3 EKrG ein.[BVerwG, Urteil vom 14.5.1992, a.a.O., Rn. 16][BVerwG, Urteil vom 14.5.1992, a.a.O., Rn. 16].

  Wie bereits ausgeführt eröffnet die Vorschrift den Kreuzungsbeteiligten kein Ermessen, ob sie bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen tätig werden oder nicht, sondern verpflichtet sie zum Tätigwerden.[BVerwG, Urteil vom 14.5.1992, a.a.O., Rn. 24; Marschall/Maas, a.a.O., § 3 Rn. 1][BVerwG, Urteil vom 14.5.1992, a.a.O., Rn. 24; Marschall/Maas, a.a.O., § 3 Rn. 1] Angesichts dessen kann es für die rechtliche Einordnung einer Maßnahme als Änderung keine Rolle spielen, ob dem Handelnden bewusst ist, dass er durch die Vornahme für notwendig erachteter Maßnahmen einer durch § 3 EKrG vorgegebenen gesetzlichen Pflicht nachkommt.

  § 3 EKrG differenziert nicht danach, welcher Teil der Überführung von einer Änderung betroffen ist.[BVerwG, Urteil vom 14.5.1992, a.a.O., Rn. 24][BVerwG, Urteil vom 14.5.1992, a.a.O., Rn. 24].

  § 3 EKrG normiert eine eigenständige kreuzungsrechtliche Baulast.[BVerwG, Urteil vom 14.5.1992, a.a.O., Rn. 24 m.w.N.][BVerwG, Urteil vom 14.5.1992, a.a.O., Rn. 24 m.w.N.] Aus dieser folgt eine gemeinschaftliche Pflicht zur Beseitigung von kreuzungsbedingten Gefährdungen.[BVerwG, Urteil vom 12.6.2002 - 9 C 6/01 -, juris Rn. 34 m.w.N.][BVerwG, Urteil vom 12.6.2002 - 9 C 6/01 -, juris Rn. 34 m.w.N.].

• BVerwG, 12.06.2002 - 9 C 6.01

  Herstellung von Überführungsbauwerken; kreuzungsrechtliches …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.11.2024 - 1 A 45/22

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Kostenpflicht im Kreuzungsgesetz[BVerwG, Urteil vom 6.12.1967 - IV C 93/65 -, juris Rn. 11 ff.][BVerwG, Urteil vom 6.12.1967 - IV C 93/65 -, juris Rn. 11 ff.] und ist der Umfang der Kostenmasse[BVerwG, Urteil vom 12.6.2002 - 9 C 6/01 -, juris Rn. 49][BVerwG, Urteil vom 12.6.2002 - 9 C 6/01 -, juris Rn. 49] in der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung ausschließlich und abschließend geregelt.

  § 3 EKrG normiert eine eigenständige kreuzungsrechtliche Baulast.[BVerwG, Urteil vom 14.5.1992, a.a.O., Rn. 24 m.w.N.][BVerwG, Urteil vom 14.5.1992, a.a.O., Rn. 24 m.w.N.] Aus dieser folgt eine gemeinschaftliche Pflicht zur Beseitigung von kreuzungsbedingten Gefährdungen.[BVerwG, Urteil vom 12.6.2002 - 9 C 6/01 -, juris Rn. 34 m.w.N.][BVerwG, Urteil vom 12.6.2002 - 9 C 6/01 -, juris Rn. 34 m.w.N.].

• BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 97.79

  Rechtmäßigkeit der Ersetzung eines Bahnüberganges durch eine Eisenbahnüberführung …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.11.2024 - 1 A 45/22

  Denn im letztgenannten Fall wäre § 5 Abs. 2 KrG einschlägig gewesen, der vorsah, dass Kosten der Änderung von den Kreuzungsbeteiligten je zur Hälfte zu tragen waren, selbst wenn die Änderung allein durch den Verkehr des neuen Verkehrsweges bedingt war.[BVerwG, Urteile vom 6.12.1967 - IV C 93/65 -, juris Rn. 10, und vom 11.12.1981 - 4 C 97/79 -, juris Rn. 22][BVerwG, Urteile vom 6.12.1967 - IV C 93/65 -, juris Rn. 10, und vom 11.12.1981 - 4 C 97/79 -, juris Rn. 22].

  Im Kreuzungsrecht ist anerkannt, dass diese Prinzipien nicht aus sich selbst heraus rechtsverbindliche Wirkung haben, sondern immer nur insoweit, als sie der konkreten gesetzlichen Regelung zugrunde liegen.[BVerwG, Urteile vom 12.10.1973 - IV C 56/70 -, juris Rn. 24, und vom 28.2.1975 - IV C 37/72 -, juris Rn. 12][BVerwG, Urteile vom 12.10.1973 - IV C 56/70 -, juris Rn. 24, und vom 28.2.1975 - IV C 37/72 -, juris Rn. 12] Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz im Eisenbahnkreuzungsgesetz, der besagt, dass Mehrerhaltungskosten zu erstatten oder abzulösen sind.[Marschall/Maas, a.a.O., § 15 Rn. 3][Marschall/Maas, a.a.O., § 15 Rn. 3] Das Eisenbahnkreuzungsgesetz zielt nicht darauf ab, etwa auf der Grundlage des Veranlassungsprinzips oder des Interessenprinzips möglichst gerechte - damit aber auch differenziertere - Regelungen zu treffen.[BVerwG, Urteil vom 11.12.1981 - 4 C 97/79 -, juris Rn. 21][BVerwG, Urteil vom 11.12.1981 - 4 C 97/79 -, juris Rn. 21] Der Kostenausgleich zwischen den öffentlichen Haushalten (einschließlich des von der Bundesrepublik Deutschland verwalteten Sondervermögens der Deutschen Bundesbahn) muss nicht in allen Einzelheiten "gerecht" sein, sondern darf - insbesondere zur Vermeidung eines größeren Verwaltungsaufwands - auch in gröberer Weise geregelt sein.[BVerwG, Urteile vom 11.12.1981, a.a.O., Rn. 21 und 23, vom 16.11.1984 - 4 C 36/81 -, juris Rn. 14, und vom 10.5.1985 - 4 C 52.82 -, juris Rn. 11, wonach es nicht Sache des Gerichts ist, eine möglicherweise gerechtere Kostenverteilung zu bewirken][BVerwG, Urteile vom 11.12.1981, a.a.O., Rn. 21 und 23, vom 16.11.1984 - 4 C 36/81 -, juris Rn. 14, und vom 10.5.1985 - 4 C 52.82 -, juris Rn. 11, wonach es nicht Sache des Gerichts ist, eine möglicherweise gerechtere Kostenverteilung zu bewirken] Es ist, so das Bundesverwaltungsgericht, nicht Aufgabe der Gerichte, eine am Interessenprinzip ausgerichtete - je nach Sachlage in einigen Fällen möglicherweise gerechtere - Verteilung der Kosten zu bewirken.[BVerwG, Urteil vom 10.5.1985 - 4 C 52/82 -, juris Rn. 11][BVerwG, Urteil vom 10.5.1985 - 4 C 52/82 -, juris Rn. 11].

• BVerwG, 06.12.1967 - IV C 93.65

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Wiederherstellung einer …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.11.2024 - 1 A 45/22

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Kostenpflicht im Kreuzungsgesetz[BVerwG, Urteil vom 6.12.1967 - IV C 93/65 -, juris Rn. 11 ff.][BVerwG, Urteil vom 6.12.1967 - IV C 93/65 -, juris Rn. 11 ff.] und ist der Umfang der Kostenmasse[BVerwG, Urteil vom 12.6.2002 - 9 C 6/01 -, juris Rn. 49][BVerwG, Urteil vom 12.6.2002 - 9 C 6/01 -, juris Rn. 49] in der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung ausschließlich und abschließend geregelt.

  Denn im letztgenannten Fall wäre § 5 Abs. 2 KrG einschlägig gewesen, der vorsah, dass Kosten der Änderung von den Kreuzungsbeteiligten je zur Hälfte zu tragen waren, selbst wenn die Änderung allein durch den Verkehr des neuen Verkehrsweges bedingt war.[BVerwG, Urteile vom 6.12.1967 - IV C 93/65 -, juris Rn. 10, und vom 11.12.1981 - 4 C 97/79 -, juris Rn. 22][BVerwG, Urteile vom 6.12.1967 - IV C 93/65 -, juris Rn. 10, und vom 11.12.1981 - 4 C 97/79 -, juris Rn. 22].

• BVerwG, 11.12.1970 - IV C 48.68

  Unterhalt von Kreuzungen - Begriff der "wesentlichen Änderung" einer Kreuzung - …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.11.2024 - 1 A 45/22

  Kreuzung im Sinn des Eisenbahnkreuzungsrechts ist die bauliche Kreuzungsanlage[BVerwG, Urteil vom 11.12.1970 - IV C 48/68 -, juris Ls. 2 und Rn. 22][BVerwG, Urteil vom 11.12.1970 - IV C 48/68 -, juris Ls. 2 und Rn. 22] und ausweislich der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts behandelten Fallgestaltungen setzt die Änderung einer Kreuzung im Sinn des § 3 Nr. 3 EKrG nicht voraus, dass an beiden Verkehrswegen mit Blick auf die Sicherheit oder Abwicklung ihres jeweiligen Verkehrs Veränderungen/Verbesserungen vorgenommen werden.[z.B. BVerwG, Beschluss vom 19.1.1984 - 4 B 50/83 -, juris Ls. 1][z.B. BVerwG, Beschluss vom 19.1.1984 - 4 B 50/83 -, juris Ls. 1].

  Die Änderung einer Kreuzung im Sinn des § 3 EKrG setzt nicht voraus, dass an beiden Verkehrswegen mit Blick auf die Sicherheit bzw. Abwicklung ihres jeweiligen Verkehrs Veränderungen/Verbesserungen erforderlich sind.[BVerwG, Beschluss vom 11.12.1970, a.a.O., Ls. 2 und Rn. 22][BVerwG, Beschluss vom 11.12.1970, a.a.O., Ls. 2 und Rn. 22].

• BVerwG, 04.05.2006 - 9 C 3.05

  Straßenüberführung über Bahnstrecke; Straßenbaulastträger; Gemeindestraße; …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.11.2024 - 1 A 45/22

  Baumaßnahmen, die im Sinn einer substantiellen Qualitätsverbesserung darüber hinausgehen, etwa indem die Tauglichkeit der Kreuzungsanlage für den Verkehr oder die Sicherheit des Bauwerks erhöht wird, dienen nicht der bloßen Erhaltung, sondern sind als Verbesserung des Bestandes und damit als Änderungsmaßnahmen nach den §§ 3 und 12 EKrG zu beurteilen.[BVerwG, Urteile vom 14.5.1992, a.a.O., juris Rn. 16, vom 24.9.1997 - 11 C 10/96 -, juris Rn. 25, und vom 4.5.2006 - 9 C 3/05 -, juris Gliederungspunkt 3 b aa, jew. m.w.N; Marschall/Maas, a.a.O., S. 296 f. Rn. 105][BVerwG, Urteile vom 14.5.1992, a.a.O., juris Rn. 16, vom 24.9.1997 - 11 C 10/96 -, juris Rn. 25, und vom 4.5.2006 - 9 C 3/05 -, juris Gliederungspunkt 3 b aa, jew. m.w.N; Marschall/Maas, a.a.O., S. 296 f. Rn. 105] Der Umstand, dass ein altes Bauwerk ohnehin im Hinblick auf seinen Erhaltungszustand hätte erneuert werden müssen, hindert insofern die Anwendung der §§ 3 und 12 EKrG nicht.[Marschall/Maas, a.a.O., S. 295 Rn. 104; BVerwG, Urteil vom 24.9.1997, a.a.O., Rn. 25][Marschall/Maas, a.a.O., S. 295 Rn. 104; BVerwG, Urteil vom 24.9.1997, a.a.O., Rn. 25].

  Rn. 37 Im Übrigen sei angemerkt, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Änderungs- und Erhaltungsmaßnahmen im Eisenbahnkreuzungsrecht nicht einmalig vor mehr als 30 Jahren zur Anwendung gebracht, sondern diese in der Folge mehrfach bekräftigt[BVerwG, Urteile vom 24.9.1997 - 11 C 10/96 -, juris Rn. 25, und vom 4.5.2006 - 9 C 3/05 -, juris Gliederungspunkt 3 b aa, jew. m.w.N.][BVerwG, Urteile vom 24.9.1997 - 11 C 10/96 -, juris Rn. 25, und vom 4.5.2006 - 9 C 3/05 -, juris Gliederungspunkt 3 b aa, jew. m.w.N.] und sie zudem im Jahr 2014 auch im Anwendungsbereich des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - Abgrenzung zwischen planfeststellungspflichtiger Änderung und nicht planfeststellungspflichtiger Instandsetzung - in Bezug genommen hat.[BVerwG, Urteil vom 23.9.2014 - 7 C 14/13 -, juris Rn. 17][BVerwG, Urteil vom 23.9.2014 - 7 C 14/13 -, juris Rn. 17] Die aktuelle Kommentarliteratur des Jahres 2023 sieht offenbar ebenfalls keine Veranlassung, die Fortgeltung dieser Rechtsprechung in Zweifel zu ziehen.[Marschall/Maas, a.a.O., S. 293 ff.][Marschall/Maas, a.a.O., S. 293 ff.].

• BVerwG, 24.09.1997 - 11 C 10.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.11.2024 - 1 A 45/22

  Baumaßnahmen, die im Sinn einer substantiellen Qualitätsverbesserung darüber hinausgehen, etwa indem die Tauglichkeit der Kreuzungsanlage für den Verkehr oder die Sicherheit des Bauwerks erhöht wird, dienen nicht der bloßen Erhaltung, sondern sind als Verbesserung des Bestandes und damit als Änderungsmaßnahmen nach den §§ 3 und 12 EKrG zu beurteilen.[BVerwG, Urteile vom 14.5.1992, a.a.O., juris Rn. 16, vom 24.9.1997 - 11 C 10/96 -, juris Rn. 25, und vom 4.5.2006 - 9 C 3/05 -, juris Gliederungspunkt 3 b aa, jew. m.w.N; Marschall/Maas, a.a.O., S. 296 f. Rn. 105][BVerwG, Urteile vom 14.5.1992, a.a.O., juris Rn. 16, vom 24.9.1997 - 11 C 10/96 -, juris Rn. 25, und vom 4.5.2006 - 9 C 3/05 -, juris Gliederungspunkt 3 b aa, jew. m.w.N; Marschall/Maas, a.a.O., S. 296 f. Rn. 105] Der Umstand, dass ein altes Bauwerk ohnehin im Hinblick auf seinen Erhaltungszustand hätte erneuert werden müssen, hindert insofern die Anwendung der §§ 3 und 12 EKrG nicht.[Marschall/Maas, a.a.O., S. 295 Rn. 104; BVerwG, Urteil vom 24.9.1997, a.a.O., Rn. 25][Marschall/Maas, a.a.O., S. 295 Rn. 104; BVerwG, Urteil vom 24.9.1997, a.a.O., Rn. 25].

  Rn. 37 Im Übrigen sei angemerkt, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Änderungs- und Erhaltungsmaßnahmen im Eisenbahnkreuzungsrecht nicht einmalig vor mehr als 30 Jahren zur Anwendung gebracht, sondern diese in der Folge mehrfach bekräftigt[BVerwG, Urteile vom 24.9.1997 - 11 C 10/96 -, juris Rn. 25, und vom 4.5.2006 - 9 C 3/05 -, juris Gliederungspunkt 3 b aa, jew. m.w.N.][BVerwG, Urteile vom 24.9.1997 - 11 C 10/96 -, juris Rn. 25, und vom 4.5.2006 - 9 C 3/05 -, juris Gliederungspunkt 3 b aa, jew. m.w.N.] und sie zudem im Jahr 2014 auch im Anwendungsbereich des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - Abgrenzung zwischen planfeststellungspflichtiger Änderung und nicht planfeststellungspflichtiger Instandsetzung - in Bezug genommen hat.[BVerwG, Urteil vom 23.9.2014 - 7 C 14/13 -, juris Rn. 17][BVerwG, Urteil vom 23.9.2014 - 7 C 14/13 -, juris Rn. 17] Die aktuelle Kommentarliteratur des Jahres 2023 sieht offenbar ebenfalls keine Veranlassung, die Fortgeltung dieser Rechtsprechung in Zweifel zu ziehen.[Marschall/Maas, a.a.O., S. 293 ff.][Marschall/Maas, a.a.O., S. 293 ff.].

• BVerwG, 09.02.2017 - 3 C 9.15

  Aufrechnung; Baudurchführung; Erfüllungsgehilfe; Haftung; Kostenmasse; …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.11.2024 - 1 A 45/22

  § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 1. EKrV erstrecke die Kostenmasse über die Kreuzungsanlage im engeren Sinne hinaus auf Aufwendungen für kreuzungsbedingte Maßnahmen an Anlagen, die nicht zu den sich kreuzenden Verkehrswegen gehören.[BVerwG, Urteil vom 9.2.2017 - 3 C 9/15 -, juris Rn. 21 f.][BVerwG, Urteil vom 9.2.2017 - 3 C 9/15 -, juris Rn. 21 f.] Hiernach stellt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Kausalitätsbetrachtung - nicht strikt am Wortlaut der Vorschrift "die infolge … einer Maßnahme nach § 3 des Gesetzes an Anlagen erforderlich werden, …" orientiert - darauf ab, "ob die Kreuzung der beteiligten Verkehrswege" als solche ursächlich für die Maßnahmen an nicht zu den sich kreuzenden Verkehrswegen gehörenden Anlagen ist.
• BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 35.92

  Eisenbahnkreuzung - Durchfahrtshöhe - Anfahrsicherheit

  Auszug aus OVG Saarland, 07.11.2024 - 1 A 45/22

  Bezogen auf den fremden Verkehrsweg setzt ein "Verlangenmüssen" daher voraus, dass dessen Änderung - unabhängig davon, wodurch die Beeinträchtigung hervorgerufen wird - im Interesse der Sicherheit oder der Abwicklung des Verkehrs auf dem eigenen Verkehrsweg objektiv geboten ist.[BVerwG, Urteile vom 11.3.1993 - 7 C 35/92 -, juris Rn. 22, und vom 17.12.1993 - 7 C 43/93 -, juris Rn. 15 m.w.N.][BVerwG, Urteile vom 11.3.1993 - 7 C 35/92 -, juris Rn. 22, und vom 17.12.1993 - 7 C 43/93 -, juris Rn. 15 m.w.N.].
• BVerwG, 17.12.1993 - 7 C 43.93

  Kostenbeteiligung nach dem Wasserstaßenrecht für Kosten einer Kreuzungsänderung - …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.11.2024 - 1 A 45/22

  Bezogen auf den fremden Verkehrsweg setzt ein "Verlangenmüssen" daher voraus, dass dessen Änderung - unabhängig davon, wodurch die Beeinträchtigung hervorgerufen wird - im Interesse der Sicherheit oder der Abwicklung des Verkehrs auf dem eigenen Verkehrsweg objektiv geboten ist.[BVerwG, Urteile vom 11.3.1993 - 7 C 35/92 -, juris Rn. 22, und vom 17.12.1993 - 7 C 43/93 -, juris Rn. 15 m.w.N.][BVerwG, Urteile vom 11.3.1993 - 7 C 35/92 -, juris Rn. 22, und vom 17.12.1993 - 7 C 43/93 -, juris Rn. 15 m.w.N.].
• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 37.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.10.1973 - IV C 56.70

  Unterhaltungslast für die Straßenflächen und die Beleuchtungseinrichtungen - …
• BVerwG, 10.05.1985 - 4 C 52.82

  Erhaltungslast und Erstattung von Erhaltungsmehrkosten im Eisenbahnkreuzungsrecht …
• BVerwG, 16.11.1984 - 4 C 36.81

  Unterhaltung von Eisenbahnkreuzungen - Überführungen aller Straßen - Baulast
• BVerwG, 23.09.2014 - 7 C 14.13

  Bahnanlagen; Betriebsanlagen; Betriebsbezogenheit; Verkehrsfunktion; …
• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 12.90

  Kreuzungsrechtsverfahren bei Straßenüberführungen - Anspruch auf einen …
• VG Saarlouis, 02.12.2020 - 5 K 1989/19

  Kostenerstattung im Eisenbahnkreuzungsrecht
• BVerwG, 04.06.1982 - 4 C 28.79

  Anforderungen an den Ausbau einer Bundesfernstraße in einer Ortsdurchfahrt - …
• BVerwG, 19.01.1984 - 4 B 50.83

  Umfang der Erhaltungslast für eine alte Straßenbrücke - Anforderungen an die …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2025 - 1 L 53/24

  Abgrenzung einer gefahrenabwehrrechtlichen Anordnung an einer Eisenbahnkreuzung - …

  Diese auf die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs bezogene Generalklausel für aufsichtsrechtliches Einschreiten (…vgl. Metzler in: Kühling/Otte, AEG/ERegG Kommentar, 2020, § 5a Rn. 59) wird im Fall der Anordnung einer baulichen Maßnahme (i. S. v. § 3 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EBKrG)) an Kreuzungen (i. S. v. § 1 Abs. 1 und 2 EBKRG) zur Gewährleistung der Sicherheit in Abgrenzung zu Erhaltungs- oder Inbetriebhaltungsmaßnahmen (i. S. v. § 14 Abs. 1 EBKrG) durch die Anordnungsbefugnis im Kreuzungsrechtsverfahren (§§ 7, 10 EBKrG) als Spezialvorschrift verdrängt (…vgl. auch: Marschall/Maas, Eisenbahnkreuzungsgesetz, 7. Aufl. 2023, § 3 EBKrG Rn. 1, § 7 EBKrG Rn. 18;BVerwG…, Urteil vom 4. Juni 1982 - 4 C 28.79 -, juris Rn. 26; Saarl. OVG, Urteil vom 7. November 2024 - 1 A 45/22 -, juris Rn. 30).

  Die Erhaltung hingegen ist die bloße Sicherung eines bereits gegebenen Zustands (…Heinze in: Kunz/Kramer, Eisenbahnrecht, 2021, § 3 EBKrG, beck-online) und umfasst damit die Sicherung eines vorhandenen Bestands in dem Sinne, dass der gewöhnliche Verschleiß der Anlage beseitigt wird oder notwendige Reparaturen durchgeführt werden (vgl. Saarl. OVG, Urteil vom 7. November 2024 - 1 A 45/22 -, juris Rn. 31).

  Baumaßnahmen, die im Sinn einer substantiellen Qualitätsverbesserung darüber hinausgehen, etwa indem die Sicherheit im Kreuzungsbereich erhöht wird, dienen nicht der bloßen Erhaltung, sondern sind als Verbesserung des Bestands und damit als Änderungsmaßnahmen nach den §§ 3 und 12 EBKrG zu beurteilen (vgl. Saarl. OVG, Urteil vom 7. November 2024 - 1 A 45/22 -, juris Rn. 31).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  Änderung; Anlage; Aufwendungen; Bahnlinie; drittschützend; Durchlass; Eigentümer; Eisenbahn; Erhaltung; Erhaltungskosten; Erneuerung; fremd; Gemeinschaftsverhältnis; Gewässer; infolge; Interessenprinzip; kausal; Kosten; Kostenmasse; Kreuzung; Kreuzungsanlage; künstlich; ...

• rechtsportal.de

  Änderung; Anlage; Aufwendungen; Bahnlinie; drittschützend; Durchlass; Eigentümer; Eisenbahn; Erhaltung; Erhaltungskosten; Erneuerung; fremd; Gemeinschaftsverhältnis; Gewässer; infolge; Interessenprinzip; kausal; Kosten; Kostenmasse; Kreuzung; Kreuzungsanlage; künstlich; ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abgrenzung zwischen Erhaltungs- und Änderungsmaßnahmen an bestehender Kreuzung zwischen Bahnlinie und Straße

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 02.12.2020 - 5 K 1989/19
• OVG Saarland, 07.11.2024 - 1 A 45/22
• OVG Saarland, 29.11.2024 - 1 A 45/22
• BVerwG, 11.03.2026 - 7 C 9.24
• BVerwG, 25.03.2026 - 7 C 9.24

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• BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 28.90

  Eisenbahnkreuzung - Änderung - Erhaltungsmaßnahme - Kreuzungsrechtliche Baulast

  Auszug aus OVG Saarland, 29.11.2024 - 1 A 45/22

  Die Abgrenzung zwischen Erhaltungs- und Änderungsmaßnahmen an einer bestehenden Kreuzung zwischen einer Bahnlinie und einer Straße ist - auch heute noch - anhand der insoweit vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14.5.1992 - 4 C 28.90 - entwickelten Grundsätze vorzunehmen.

  BVerwG, Urteil vom 14.5.1992 - 4 C 28/90 -, juris Rn. 24 < schließen.

  BVerwG, Urteile vom 14.5.1992, a.a.O., juris Rn. 16, vom 24.9.1997 - 11 C 10/96 -, juris Rn. 25, und vom 4.5.2006 - 9 C 3/05 -, juris Gliederungspunkt 3 b aa, jew. m.w.N; Marschall/Maas, a.a.O., S. 296 f. Rn. 105 < schließen Der Umstand, dass ein altes Bauwerk ohnehin im Hinblick auf seinen Erhaltungszustand hätte erneuert werden müssen, hindert insofern die Anwendung der §§ 3 und 12 EKrG nicht.

  BVerwG, Urteil vom 14.5.1992, a.a.O., Rdnr. 16 < schließen Soweit die Beklagte annimmt, der überwiegende Teil der an der L 125 durchgeführten Maßnahmen habe lediglich "der Anpassung der Straße an aktuelle technische und fachliche Anforderungen (arg. § 2 Abs. 7f AEG )" gedient, und hieraus herleitet, dies mache aus heutiger Sicht eine Einordnung als Erhaltungsmaßnahme im Sinn des § 14 EKrG notwendig, verhält sie sich schon nicht zu dem Umstand, dass die angeführte Vorschrift des § 2 Abs. 7f AEG erst mit Wirkung ab dem 10.12.2020 - also geraume Zeit nach den dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Baumaßnahmen der Jahre 2016 bis 2018 - in Kraft getreten ist, bzw. dazu, dass das Allgemeine Eisenbahngesetz nach § 1 Abs. 1 AEG der Gewährleistung eines sicheren Betriebs der Eisenbahn und eines attraktiven Verkehrsangebotes auf der Schiene sowie der Wahrung der Interessen der Verbraucher im Eisenbahnmarkt (Satz 1) und der Umsetzung europäischen Rechts (Satz 2) dient, was eine seitens des Gesetzgebers angestrebte Ausstrahlungswirkung auf die Auslegung anderer Regelungsmaterien, wie etwa des Eisenbahnkreuzungsrechts, keineswegs nahelegt.

  BVerwG, Urteil vom 14.5.1992, a.a.O., Rn. 16 < schließen.

  BVerwG, Urteil vom 14.5.1992, a.a.O., Rn. 24; Marschall/Maas, a.a.O., § 3 Rn. 1 < schließen Angesichts dessen kann es für die rechtliche Einordnung einer Maßnahme als Änderung keine Rolle spielen, ob dem Handelnden bewusst ist, dass er durch die Vornahme für notwendig erachteter Maßnahmen einer durch § 3 EKrG vorgegebenen gesetzlichen Pflicht nachkommt.

  BVerwG, Urteil vom 14.5.1992, a.a.O., Rn. 24 < schließen.

  BVerwG, Urteil vom 14.5.1992, a.a.O., Rn. 24 m.w.N. < schließen Aus dieser folgt eine gemeinschaftliche Pflicht zur Beseitigung von kreuzungsbedingten Gefährdungen.

• BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 97.79

  Rechtmäßigkeit der Ersetzung eines Bahnüberganges durch eine Eisenbahnüberführung …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.11.2024 - 1 A 45/22

  BVerwG, Urteile vom 6.12.1967 - IV C 93/65 -, juris Rn. 10, und vom 11.12.1981 - 4 C 97/79 -, juris Rn. 22 < schließen.

  BVerwG, Urteil vom 11.12.1981 - 4 C 97/79 -, juris Rn. 21 < schließen Der Kostenausgleich zwischen den öffentlichen Haushalten (einschließlich des von der Bundesrepublik Deutschland verwalteten Sondervermögens der Deutschen Bundesbahn) muss nicht in allen Einzelheiten "gerecht" sein, sondern darf - insbesondere zur Vermeidung eines größeren Verwaltungsaufwands - auch in gröberer Weise geregelt sein.

  BVerwG, Urteile vom 11.12.1981, a.a.O., Rn. 21 und 23, vom 16.11.1984 - 4 C 36/81 -, juris Rn. 14, und vom 10.5.1985 - 4 C 52.82 -, juris Rn. 11, wonach es nicht Sache des Gerichts ist, eine möglicherweise gerechtere Kostenverteilung zu bewirken < schließen Es ist, so das Bundesverwaltungsgericht, nicht Aufgabe der Gerichte, eine am Interessenprinzip ausgerichtete - je nach Sachlage in einigen Fällen möglicherweise gerechtere - Verteilung der Kosten zu bewirken.

• BVerwG, 24.09.1997 - 11 C 10.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.11.2024 - 1 A 45/22

  BVerwG, Urteile vom 14.5.1992, a.a.O., juris Rn. 16, vom 24.9.1997 - 11 C 10/96 -, juris Rn. 25, und vom 4.5.2006 - 9 C 3/05 -, juris Gliederungspunkt 3 b aa, jew. m.w.N; Marschall/Maas, a.a.O., S. 296 f. Rn. 105 < schließen Der Umstand, dass ein altes Bauwerk ohnehin im Hinblick auf seinen Erhaltungszustand hätte erneuert werden müssen, hindert insofern die Anwendung der §§ 3 und 12 EKrG nicht.

  Marschall/Maas, a.a.O., S. 295 Rn. 104; BVerwG, Urteil vom 24.9.1997, a.a.O., Rn. 25 < schließen.

  Im Übrigen sei angemerkt, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Änderungs- und Erhaltungsmaßnahmen im Eisenbahnkreuzungsrecht nicht einmalig vor mehr als 30 Jahren zur Anwendung gebracht, sondern diese in der Folge mehrfach bekräftigt BVerwG, Urteile vom 24.9.1997 - 11 C 10/96 -, juris Rn. 25, und vom 4.5.2006 - 9 C 3/05 -, juris Gliederungspunkt 3 b aa, jew. m.w.N. < schließen und sie zudem im Jahr 2014 auch im Anwendungsbereich des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - Abgrenzung zwischen planfeststellungspflichtiger Änderung und nicht planfeststellungspflichtiger Instandsetzung - in Bezug genommen hat.

• BVerwG, 12.06.2002 - 9 C 6.01

  Herstellung von Überführungsbauwerken; kreuzungsrechtliches …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.11.2024 - 1 A 45/22

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Kostenpflicht im Kreuzungsgesetz BVerwG, Urteil vom 6.12.1967 - IV C 93/65 -, juris Rn. 11 ff. < schließen und ist der Umfang der Kostenmasse BVerwG, Urteil vom 12.6.2002 - 9 C 6/01 -, juris Rn. 49 < schließen in der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung ausschließlich und abschließend geregelt.

  BVerwG, Urteil vom 12.6.2002 - 9 C 6/01 -, juris Rn. 34 m.w.N. < schließen.

• BVerwG, 06.12.1967 - IV C 93.65

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Wiederherstellung einer …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.11.2024 - 1 A 45/22

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Kostenpflicht im Kreuzungsgesetz BVerwG, Urteil vom 6.12.1967 - IV C 93/65 -, juris Rn. 11 ff. < schließen und ist der Umfang der Kostenmasse BVerwG, Urteil vom 12.6.2002 - 9 C 6/01 -, juris Rn. 49 < schließen in der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung ausschließlich und abschließend geregelt.

  BVerwG, Urteile vom 6.12.1967 - IV C 93/65 -, juris Rn. 10, und vom 11.12.1981 - 4 C 97/79 -, juris Rn. 22 < schließen.

• BVerwG, 10.05.1985 - 4 C 52.82

  Erhaltungslast und Erstattung von Erhaltungsmehrkosten im Eisenbahnkreuzungsrecht …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.11.2024 - 1 A 45/22

  BVerwG, Urteile vom 11.12.1981, a.a.O., Rn. 21 und 23, vom 16.11.1984 - 4 C 36/81 -, juris Rn. 14, und vom 10.5.1985 - 4 C 52.82 -, juris Rn. 11, wonach es nicht Sache des Gerichts ist, eine möglicherweise gerechtere Kostenverteilung zu bewirken < schließen Es ist, so das Bundesverwaltungsgericht, nicht Aufgabe der Gerichte, eine am Interessenprinzip ausgerichtete - je nach Sachlage in einigen Fällen möglicherweise gerechtere - Verteilung der Kosten zu bewirken.

  BVerwG, Urteil vom 10.5.1985 - 4 C 52/82 -, juris Rn. 11 < schließen.

• BVerwG, 11.12.1970 - IV C 48.68

  Unterhalt von Kreuzungen - Begriff der "wesentlichen Änderung" einer Kreuzung - …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.11.2024 - 1 A 45/22

  Kreuzung im Sinn des Eisenbahnkreuzungsrechts ist die bauliche Kreuzungsanlage BVerwG, Urteil vom 11.12.1970 - IV C 48/68 -, juris Ls. 2 und Rn. 22 < schließen und ausweislich der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts behandelten Fallgestaltungen setzt die Änderung einer Kreuzung im Sinn des § 3 Nr. 3 EKrG nicht voraus, dass an beiden Verkehrswegen mit Blick auf die Sicherheit oder Abwicklung ihres jeweiligen Verkehrs Veränderungen/Verbesserungen vorgenommen werden.

  BVerwG, Beschluss vom 11.12.1970, a.a.O., Ls. 2 und Rn. 22 < schließen.

• BVerwG, 04.05.2006 - 9 C 3.05

  Straßenüberführung über Bahnstrecke; Straßenbaulastträger; Gemeindestraße; …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.11.2024 - 1 A 45/22

  BVerwG, Urteile vom 14.5.1992, a.a.O., juris Rn. 16, vom 24.9.1997 - 11 C 10/96 -, juris Rn. 25, und vom 4.5.2006 - 9 C 3/05 -, juris Gliederungspunkt 3 b aa, jew. m.w.N; Marschall/Maas, a.a.O., S. 296 f. Rn. 105 < schließen Der Umstand, dass ein altes Bauwerk ohnehin im Hinblick auf seinen Erhaltungszustand hätte erneuert werden müssen, hindert insofern die Anwendung der §§ 3 und 12 EKrG nicht.

  Im Übrigen sei angemerkt, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Änderungs- und Erhaltungsmaßnahmen im Eisenbahnkreuzungsrecht nicht einmalig vor mehr als 30 Jahren zur Anwendung gebracht, sondern diese in der Folge mehrfach bekräftigt BVerwG, Urteile vom 24.9.1997 - 11 C 10/96 -, juris Rn. 25, und vom 4.5.2006 - 9 C 3/05 -, juris Gliederungspunkt 3 b aa, jew. m.w.N. < schließen und sie zudem im Jahr 2014 auch im Anwendungsbereich des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - Abgrenzung zwischen planfeststellungspflichtiger Änderung und nicht planfeststellungspflichtiger Instandsetzung - in Bezug genommen hat.

• BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 75.84

  Kreuzung - Neue Straßenüberführung - Eisenbahnkreuzung - Wesentliche Änderung

  Auszug aus OVG Saarland, 29.11.2024 - 1 A 45/22

  BVerwG, Urteil vom 11.1.1988 - 4 C 75/84 -, juris Rn. 11 < schließen Änderungen sind bauliche Maßnahmen, die den Rahmen der Unterhaltung - seit 1.1.1964: der Erhaltung - (einschließlich der Erneuerung im status quo) überschreiten, etwa weil die Maßnahmen der Anpassung des Bauwerks an neue Verkehrsbedürfnisse dienen.

  BVerwG, Urteil vom 11.1.1988, a.a.O., Rn. 13 < schließen Beispiele für die Änderung einer Überführung sind etwa die Erhöhung der Tragfähigkeit oder das Hinzufügen von weiteren Fahrstreifen im Interesse der Sicherheit oder Abwicklung des Verkehrs im Kreuzungsbereich.

• BVerwG, 09.02.2017 - 3 C 9.15

  Aufrechnung; Baudurchführung; Erfüllungsgehilfe; Haftung; Kostenmasse; …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.11.2024 - 1 A 45/22

  BVerwG, Urteil vom 9.2.2017 - 3 C 9/15 -, juris Rn. 21 f. < schließen Hiernach stellt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Kausalitätsbetrachtung - nicht strikt am Wortlaut der Vorschrift "die infolge ... einer Maßnahme nach § 3 des Gesetzes an Anlagen erforderlich werden, ..." orientiert - darauf ab, "ob die Kreuzung der beteiligten Verkehrswege" als solche ursächlich für die Maßnahmen an nicht zu den sich kreuzenden Verkehrswegen gehörenden Anlagen ist.
• BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 35.92

  Eisenbahnkreuzung - Durchfahrtshöhe - Anfahrsicherheit
• BVerwG, 17.12.1993 - 7 C 43.93

  Kostenbeteiligung nach dem Wasserstaßenrecht für Kosten einer Kreuzungsänderung - …
• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 37.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.10.1973 - IV C 56.70

  Unterhaltungslast für die Straßenflächen und die Beleuchtungseinrichtungen - …
• BVerwG, 16.11.1984 - 4 C 36.81

  Unterhaltung von Eisenbahnkreuzungen - Überführungen aller Straßen - Baulast
• BVerwG, 23.09.2014 - 7 C 14.13

  Bahnanlagen; Betriebsanlagen; Betriebsbezogenheit; Verkehrsfunktion; …
• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 12.90

  Kreuzungsrechtsverfahren bei Straßenüberführungen - Anspruch auf einen …
• BVerwG, 04.06.1982 - 4 C 28.79

  Anforderungen an den Ausbau einer Bundesfernstraße in einer Ortsdurchfahrt - …
• VG Saarlouis, 02.12.2020 - 5 K 1989/19

  Kostenerstattung im Eisenbahnkreuzungsrecht
• BVerwG, 19.01.1984 - 4 B 50.83

  Umfang der Erhaltungslast für eine alte Straßenbrücke - Anforderungen an die …

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