Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 18.06.2009 - 1 A 476/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
SächsBO a F § 69 Abs. 3; BGB § 119, § 123
Nachbarbeteiligung; Zustimmung; Anfechtung einer Nachbarzustimmung - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SächsBO a. F. § 69 Abs. 3; BGB § 119; BGB § 123
Nachbarbeteiligung; Zustimmung; Anfechtung einer Nachbarzustimmung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachbarrechtliche Abwehrrechte gegen den Neubau eines Altenpflegeheimes; Unterschrift unter die ein Vorhaben verdeutlichenden Baupläne in Gestalt von Lageplan und Bauzeichnungen als nachbarliche Zustimmung i.S.v. § 69 Abs. 3 Sächsische Bauordnung a.F. (SächsBO); ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 19.06.2008 - 3 K 2055/04
- OVG Sachsen, 18.06.2009 - 1 A 476/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2009 - 1 A 476/08
Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind deshalb anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000, DVBl. 2000, 1458). - BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2009 - 1 A 476/08
Im Übrigen ist es nicht zutreffend, wenn die Kläger behaupten, dass nach den Gründen der angefochtenen Entscheidung sich der nachbarschützende Charakter einer bauplanerischen Festsetzung eindeutig aus dem Bebauungsplan ergeben müsse und dies im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum drittschützenden Charakter von Festsetzungen zur Art der Nutzung (Urt. v. 23.8.1996, BVerwGE 101, 364) stehe. - BVerwG, 02.02.2000 - 4 B 87.99
Bebauungsplan; Immissionsschutz; Gewerbegebiet; erheblich belästigende …
Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2009 - 1 A 476/08
Auch der im Weiteren angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 2.2.2002, NVwZ 2000, 679) lässt sich kein grundsätzlicher Drittschutz von bauplanerischer Festsetzungen entnehmen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2000 - 10 B 1145/00
Gültigkeit der nachbarlichen Zustimmung)
Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2009 - 1 A 476/08
Mit der Unterschriftsleistung wird der umfassende Verzicht auf nachbarliche Einwendungen gegenüber dem aus den Plänen ersichtlichen Vorhaben erklärt (vgl. OVG NW, Beschl. v. 30.8.2000, BRS 63 Nr. 204 = BauR 2001, 89 = Rn. 5 bei juris). - VGH Bayern, 22.04.2005 - 2 BV 04.1756
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung in Zuchtschweinestall bzw. Mastschweinestall …
Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2009 - 1 A 476/08
Darüber hinaus stellt die Unterschriftsleistung auf den Bauplänen in der Regel die schlüssige Erklärung der Kenntnisnahme von dem Vorhaben und des Einverständnisses mit seiner Realisierung dar (vgl. BayVGH, Beschl. v. 22.4.2005, 2 BV 04.1756 u. a., Rn. 6 bei juris).
- VG Trier, 19.11.2019 - 7 K 3469/19
Widerruf der Zustimmung des Nachbarn zum Bauvorhaben
Zwar kann die Zustimmung zu einem Bauvorhaben nach einhelliger Rechtsprechung entsprechend den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften der §§ 119 ff. BGB wegen Irrtums oder Täuschung angefochten und damit rückwirkend (§ 142 Abs. 1 BGB) beseitigt werden (OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2018 - 7 A 1388/15 -, Rn. 57, juris; OVG Nds…, Beschluss vom 28. August 2013 - 1 LA 235/11 -, Rn. 16, juris; SächsOVG, Beschluss vom 18. Juni 2009 - 1 A 476/08 -, Rn. 10, juris; SaarlOVG…, Beschluss vom 8. Januar 1996 - 2 W 46/95 -, Rn. 7, juris; offengelassen: OVG RP, Urteil vom 25. Februar 1987 - 8 A 27/86.OVG -, ESOVGRP).
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