Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  BAföG § 21 Abs. 1; AFBG § 17a Abs. 2
  Aufstiegsfortbildungsförderung, Einkommen, Vermögen, Hausgrundstück, Wohnfläche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.11.2013 - 1 A 476/13

  Ein erhöhter Begründungsaufwand in Bezug auf eine in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage indiziert besondere rechtliche Schwierigkeiten (BVerfG, Kammerbeschl. v. 10. Septembern 2009 - 1 BvR 814/09 -, juris Rn. 21).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.11.2013 - 1 A 476/13

  Dieser Zulassungsgrund erfordert eine Auseinandersetzung des Zulassungsantrags mit den tragenden Rechtssätzen oder erheblichen Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts, die mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden müssen, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 17).
• OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.11.2013 - 1 A 476/13

  Besondere rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).
• BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 65.84

  Unbillige Härte - Verwertung von Grundstückseigentum - Wohnungseigentum - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.11.2013 - 1 A 476/13

  Eine Divergenz des angefochtenen Urteils vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 1986 - 5 C 65.84 - ist nicht dargelegt.

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• VGH Bayern, 25.02.2025 - 11 ZB 24.1336

  Ausnahmegenehmigung zum Parken vor der eigenen Grundstückszufahrt in einer …

  Außerdem bindet die erstinstanzliche Bejahung oder Verneinung besonderer Schwierigkeiten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO das Rechtsmittelgericht nach ständiger Rechtsprechung nicht bei seiner Entscheidung über die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (…vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2024 - 11 ZB 24.50 - juris Rn. 26;… B.v. 30.7.2015 - 10 ZB 15.819 - juris Rn. 56 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 26.1.2015 - 12 A 2101/13 - juris Rn. 9; SächsOVG, B.v. 26.11.2013 - 1 A 476/13 - juris Rn. 11), was auch dadurch deutlich wird, dass es dem Verwaltungsgericht nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO verwehrt ist, die Berufung wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten zuzulassen.
• OVG Sachsen, 16.06.2026 - 1 A 361/25

  Baunachbarklage; Vorbescheid; Bindungswirkung; Zulassungsverfahren; ernstliche …

  Die besonderen Schwierigkeiten müssen sich auf Tatsachen- oder Rechtsfragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (…Senatsbeschl. v. 27. Dezember 2024 - 1 A 516/23 -, juris Rn. 20; Senatsbeschl. v. 26. November 2013 - 1 A 476/13 -, juris Rn. 10 m. w. N.).

  Abgesehen davon, dass § 6 Abs. 1 VwGO als Soll-Vorschrift ausgestaltet ist und damit der Kammer des Verwaltungsgerichts ein Ermessen in Bezug auf die Übertragung des Rechtsstreits einräumt, enthebt der Umstand, dass eine Einzelrichterübertragung nicht stattgefunden hat, den Kläger nicht vom Erfordernis der Darlegung, welche Tatsachen- oder Rechtsfragen im konkreten Einzelfall als rechtlich oder tatsächlich besonders schwierig anzusehen sein sollen (Senatsbeschl. v. 26. November 2013 - 1 A 476/13 -, juris Rn. 11).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2019 - 15 A 3909/18

  Anforderungen an eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit hinsichtlich …

  Rn. 49 vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 12 A 2101/13 -, juris Rn. 9; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 10 ZB 13.2620 -, juris Rn. 18; Sächs. OVG, Beschluss vom 26. November 2013 - 1 A 476/13 -, juris Rn. 11,.

• OVG Sachsen, 03.04.2023 - 1 A 111/22

  Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswidrigkeit; Bestandsschutz; Störerauswahl; …

  Dass zwischen der Urteilsfindung des Verwaltungsgerichts und der Niederlegung des vollständigen Urteils auf der Geschäftsstelle nahezu fünf Monate verstrichen sind, wie es die Klägerin zur weiteren Darlegung des Zulassungsgrunds nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ausführt, mag ebenso wie der Begründungsaufwand des Urteils die Anforderungen an die Darlegungslast im Zulassungsverfahren verringern (…vgl. Senatsbeschl. v. 13. Juni 2001 - 1 B 163/01 -, juris Rn. 13 m. w. N.), führt für sich genommen aber nicht dazu, dass das erstinstanzliche Klageverfahren als überdurchschnittlich schwierig einzustufen ist (zu diesem Erfordernis vgl. Senatsbeschl. v. 26. November 2013 - 1 A 476/13 -, juris Rn. 10).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 12 A 2078/13

  Anspruch einer Privatperson auf Inobhutnahme eines Embryos; Pönalisierung der …

  Rn. 35 Vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 26. November 2013 - 1 A 476/13 -, juris.
• OVG Sachsen, 16.02.2016 - 1 A 677/13

  Zuwendung, Widerruf, Ermessen, Auflagenverstoß, Zweckverfehlung

  Diesen konnte entnommen werden, dass die jeweiligen Projekte teilweise mit demselben Verwaltungs- und Personalaufwand durchgeführt werden sollten (vgl. im Parallelverfahren SächsOVG, Urt. v. 11. Februar 2016 - 1 A 476/13 -).
• VGH Bayern, 13.06.2024 - 11 ZB 24.50

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit - Berufungszulassung

  Zum anderen bindet die erstinstanzliche Bejahung oder Verneinung besonderer Schwierigkeiten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO das Rechtsmittelgericht nicht bei seiner Entscheidung über die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (…vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2015 - 10 ZB 15.819 - juris Rn. 56;… OVG NW, B.v. 26.1.2015 - 12 A 2101/13 - juris Rn. 9; SächsOVG, B.v. 26.11.2013 - 1 A 476/13 - juris Rn. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - 12 A 2101/13

  Anspruch auf Förderung von erbrachten Leistungen der Vergütungspflege; Herleitung …

  Rn. 14 - 1 A 476/13 -, juris.
• OVG Sachsen, 06.11.2024 - 6 A 472/22

  "Kampf der Nibelungen"; Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt; …

  Hierbei handelt es sich ("soll") jedoch nicht um eine zwingende Vorschrift, weswegen allein aus dem Unterlassen der Übertragung zur Entscheidung auf den Einzelrichter nicht auf besondere Schwierigkeiten der Rechtssache geschlossen werden kann (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 26. November 2013 - 1 A 476/13 -, juris Rn. 11;… v. 21. August 2012 - 2 A 492/11 -, juris Rn. 10).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2018 - 6 A 1690/17

  Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung …

  Rn. 9 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 12 A 2101/13 -, juris Rn. 9 mit weiteren Nachweisen, und vom 12. Februar 2013 - 13 A 2815/11 -, juris Rn. 17; ferner etwa Bay. VGH, Beschluss vom 5. März 2018 - 8 ZB 17.867 -, juris Rn. 32, und Sächs. OVG, Beschluss vom 26. November 2013 - 1 A 476/13 -, juris Rn. 11.
• OVG Sachsen, 09.05.2016 - 4 A 26/16

  Zurückweisung eines Wahlvorschlags; Wahlanfechtung; Rechtsschutzinteresse; …
• OVG Sachsen, 27.12.2024 - 1 A 516/23

  Bauaufsichtsbehörde; örtliche Zuständigkeit; Außenbereich; Ortsteil; …
• OVG Sachsen, 09.05.2016 - 4 A 27/16

  Bürgermeisterwahl, Anfechtung, erste Wahl, zweiter Wahlgang; Terminsverlegung, …
• OVG Sachsen, 28.01.2015 - 1 A 91/14

  Baugenehmigung, Drittanfechung, Rücksichtnahmegebot, Stellplätze, …