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  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig; Offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig; Offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts

• rechtsportal.de

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig; Offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 12.11.2012 - 5 PKH 19.12

  Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit bei offenbarem Missbrauch des …

  Auszug aus BVerwG, 14.06.2016 - 1 A 5.16

  Rn. 4 Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 und vom 12. November 2012 - 5 PKH 19.12 - juris Rn. 3 m.w.N.; vgl. ferner etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f.).

  Davon ist auszugehen, wenn geeignete Befangenheitsgründe weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht werden, vielmehr das Vorbringen des Antragstellers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (…vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 22. März 2011 - 4 B 34.10 - juris Rn. 3 und vom 12. November 2012 - 5 PKH 19.12 - juris Rn. 3; BFH, Beschluss vom 25. August 2009 - V S 10/07 - NJW 2009, 3806 f.).

• BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

  Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im …

  Auszug aus BVerwG, 14.06.2016 - 1 A 5.16

  Rn. 4 Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 …und vom 12. November 2012 - 5 PKH 19.12 - juris Rn. 3 m.w.N.; vgl. ferner etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f.).
• BFH, 25.08.2009 - V S 10/07

  Begründung eines Befangenheitsantrags - Entscheidung bei pauschaler Ablehnung …

  Auszug aus BVerwG, 14.06.2016 - 1 A 5.16

  Davon ist auszugehen, wenn geeignete Befangenheitsgründe weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht werden, vielmehr das Vorbringen des Antragstellers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (…vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 22. März 2011 - 4 B 34.10 - juris Rn. 3 …und vom 12. November 2012 - 5 PKH 19.12 - juris Rn. 3; BFH, Beschluss vom 25. August 2009 - V S 10/07 - NJW 2009, 3806 f.).

• BVerwG, 04.05.2016 - 1 A 2.16

  Nichtigkeits- und Restitutionsantrag gegen einen Beschluss des …

  Auszug aus BVerwG, 14.06.2016 - 1 A 5.16

  Rn. 2 Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 23. Mai 2016 Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 4. Mai 2016 (BVerwG 1 A 2.16 ) eingelegt.
• BVerwG, 22.03.2011 - 4 B 34.10

  Weitere Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Ablehnungsverfahren in Fällen …

  Auszug aus BVerwG, 14.06.2016 - 1 A 5.16

  Davon ist auszugehen, wenn geeignete Befangenheitsgründe weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht werden, vielmehr das Vorbringen des Antragstellers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 22. März 2011 - 4 B 34.10 - juris Rn. 3 …und vom 12. November 2012 - 5 PKH 19.12 - juris Rn. 3; BFH, Beschluss vom 25. August 2009 - V S 10/07 - NJW 2009, 3806 f.).
• BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 154.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Trennung von Verfahren als …

  Auszug aus BVerwG, 14.06.2016 - 1 A 5.16

  Rn. 4 Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 …und vom 12. November 2012 - 5 PKH 19.12 - juris Rn. 3 m.w.N.; vgl. ferner etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f.).

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• VG München, 18.10.2021 - M 5 E 21.1682

  Besetzung der Stelle der Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs

  Rn. 20 Da sich der Antrag als rechtsmissbräuchlich und deshalb unzulässig erweist, kann ohne die vorherige Einholung von Stellungnahmen der betroffenen Richterinnen und Richter und abweichend von § 54 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 45 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) über die Ablehnungsgesuche durch die für das Verfahren zuständige Kammer unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden (…s. BVerwG B.v. 12.8.2020 - 8 PKH 5.20 - juris Rn. 2;… BVerwG B.v. 21.8.2017 - 8 PKH 1.17 - juris Rn. 5; B.v. 14.6.2016 - 1 A 5/16 - juris Rn. 4;… B.v. 14.11.2012 - 2 KSt 1.11 - NVwZ 2013, 225, juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 9.2.2017 - 4 M 16.2335 - juris Rn. 2).
• VG München, 14.12.2021 - M 5 E 21.4451

  Richterrecht, Stellenbesetzung, (vorläufiger) vorbeugender Rechtsschutz vor …

  Rn. 10 Da sich der Antrag als rechtsmissbräuchlich und deshalb unzulässig erweist, kann ohne die vorherige Einholung von Stellungnahmen der betroffenen Richterinnen und Richter und abweichend von § 54 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 45 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) über die Ablehnungsgesuche durch die für das Verfahren zuständige Kammer unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden (…s. BVerwG B.v. 12.8.2020 - 8 PKH 5.20 - juris Rn. 2;… BVerwG B.v. 21.8.2017 - 8 PKH 1.17 - juris Rn. 5; B.v. 14.6.2016 - 1 A 5/16 - juris Rn. 4;… B.v. 14.11.2012 - 2 KSt 1.11 - NVwZ 2013, 225, juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 9.2.2017 - 4 M 16.2335 - juris Rn. 2).
• VG München, 12.02.2024 - M 30 E 24.553

  Befangenheitsgesuch (rechtsmissbräuchlich), Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

  Rn. 16 d. Da sich die Ablehnungsgesuche deshalb als unzulässig erweisen, kann ohne die vorherige Einholung von Stellungnahmen der betroffenen Richterinnen und Richter und abweichend von § 54 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO über die Ablehnungsgesuche durch die für das Verfahren zuständige Kammer unter Mitwirkung des abgelehnten Vorsitzenden Richters entschieden werden (…vgl. BVerwG, B.v. 12.8.2020 - 8 PKH 5.20 - juris Rn. 2;… BVerwG B.v. 21.8.2017 - 8 PKH 1.17 - juris Rn. 5; B.v. 14.6.2016 - 1 A 5/16 - juris Rn. 4;… B.v. 14.11.2012 - 2 KSt 1.11 - NVwZ 2013, 225, juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 9.2.2017 - 4 M 16.2335 - juris Rn. 2).