Rechtsprechung
| VG Schleswig, 02.03.2017 - 1 A 56/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 11 Abs 1 S 1 Nr 8 Buchst f TierSchG, § 11 Abs 2a S 1 aF TierSchG, § 11 Abs 2a S 2 Nr 1 aF TierSchG, § 2 Nr 1 TierSchG
Nebenbestimmung in einer Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule zu Impfschutz, Ektoparasitenbehandlung und Dokumentationspflichten - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (7)
- VG Berlin, 22.06.2016 - 24 K 239.15
Erlaubnis, für Dritte Hunde auszubilden
Auszug aus VG Schleswig, 02.03.2017 - 1 A 56/15
Die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TierSchG kann ohne die Auflagen mit demselben Inhalt sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben (…BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00 -, juris Rn. 25;… BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 - 4 C 70/80 -, juris Rn. 14; VG Berlin, Urt. v. 22.06.2016 - 24 K 239.15 -, juris Rn. 23).Jede einzelne Nebenbestimmung muss gemäß § 11 Abs. 2a TierSchG a.F. nicht nur dem Tierschutz im Sinne des § 2 TierSchG dienen, sondern auch verhältnismäßig sein (VG Berlin, Urt. v. 22.06.2016 - 24 K 239.15 -, juris Rn. 29).
Bei der auferlegten Dokumentationspflicht handelt es sich jedoch nicht um ein Tierbestandsbuch im Sinne des § 11 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 TierSchG a.F. Ein Hundetrainer hat, anders als etwa ein Tierheim (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchG) oder ein Zoo (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TierSchG) keinen "Bestand" (VG Berlin, Urt. v. 22.06.2016 - 24 K 239.15 -, juris Rn. 28).
Zudem muss jede einzelne Nebenbestimmung auch verhältnismäßig sein (VG Berlin, Urt. v. 22.06.2016 - 24 K 239.15 -, juris Rn. 29).
- OVG Niedersachsen, 12.07.2011 - 11 LA 540/09
Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen als Voraussetzung für …
Auszug aus VG Schleswig, 02.03.2017 - 1 A 56/15
In Betracht kommen insbesondere Auflagen, die die ausreichende Befriedigung der Grundbedürfnisse nach § 2 Nr. 1 TierSchG sicherstellen, also dass das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden muss (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.07.2011 - 11 LA 540/09 -, juris Rn. 15;… VGH München, Beschl. v. 19.11.2009 - 9 ZB 07.2282 -, juris Rn. 4;… Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, Kommentar, 3. Aufl., 2016, § 11 TierSchG Rn. 28).Ebenso ist unschädlich, wenn die Auflage der Behörde als Nebenfolge auch die Verfolgung von Zielen außerhalb des Tierschutzrechts ermöglicht, solange die Ziele des Tierschutzes nach § 2 TierSchG Hauptzweck der Auflage sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.07.2011 - 11 LA 540/09 -, juris Rn. 19).
Die Anordnung dient dazu, das in § 11 Abs. 2 Tierschutzgesetz i.V.m. § 2 Tierschutzgesetz vorgegebene Schutzniveau durch genauere Regelungen auszugestalten, um auf diese Weise einen wirksamen Tierschutz zu erreichen (…vgl. Hirt/Maissack/Moritz, Tierschutzgesetz, Kommentar, 3. Auflage, 2016, § 11 TierSchG Rn. 28; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.07.2011 - 11 LA 540/09 -, juris Rn. 15;… VG Ansbach, Urt. v. 19.12.2016 - AN 10 K 15.00338 -, juris Rn. 27).
Ein solcher tierseuchenrechtlicher Nebeneffekt beseitigt nicht die Rechtmäßigkeit einer auf § 11 Abs. 2a Satz 1 TierSchG a.F. gestützten tierschutzrechtlichen Nebenbestimmung (OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.07.2011 - 11 LA 540/09 -, juris Rn. 15).
- BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …
Auszug aus VG Schleswig, 02.03.2017 - 1 A 56/15
Als Auflagen sind die Nebenbestimmungen zum Impfschutz und der Parasitenfreiheit sowie zur Auferlegung einer Dokumentationspflicht mit einer isolierten Anfechtungsklage anfechtbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00 -, juris Rn. 25 m.w.N.).Da es sich nicht um modifizierende Auflagen handelt, die den Erlaubnisinhalt verändern, scheidet eine isolierte Anfechtbarkeit auch nicht ausnahmsweise offenkundig von vornherein aus (BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00 -, juris Rn. 25;… BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 - 4 C 70/80 -, juris Rn. 14).
Die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TierSchG kann ohne die Auflagen mit demselben Inhalt sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben (BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00 -, juris Rn. 25;… BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 - 4 C 70/80 -, juris Rn. 14;… VG Berlin, Urt. v. 22.06.2016 - 24 K 239.15 -, juris Rn. 23).
- VG Ansbach, 19.12.2016 - AN 10 K 15.00338
Impfnachweis für Teilnahme am Gruppenunterricht in Hundeschule
Auszug aus VG Schleswig, 02.03.2017 - 1 A 56/15
Die Anordnung dient dazu, das in § 11 Abs. 2 Tierschutzgesetz i.V.m. § 2 Tierschutzgesetz vorgegebene Schutzniveau durch genauere Regelungen auszugestalten, um auf diese Weise einen wirksamen Tierschutz zu erreichen (…vgl. Hirt/Maissack/Moritz, Tierschutzgesetz, Kommentar, 3. Auflage, 2016, § 11 TierSchG Rn. 28;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.07.2011 - 11 LA 540/09 -, juris Rn. 15; VG Ansbach, Urt. v. 19.12.2016 - AN 10 K 15.00338 -, juris Rn. 27).Diese Leitlinie der Ständigen Impfkommission am Friedrich-Löffler-Institut, die am 01.12.2015 die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin im Bundesverband praktizierender Tierärzte e.V. abgelöst hat, legt das Gericht als antizipiertes Sachverständigengutachten seiner Entscheidung zugrunde (vgl. VG Ansbach, Urt. v. 19.12.2016 - AN 10 K 15.00338 -, juris Rn. 31).
Bei dem systematischen Aufeinandertreffen mehrerer Hunde im Rahmen eines Gruppentrainings ist aber eine andere Risikobewertung möglich (VG Ansbach, Urt. v. 19.12.2016 - AN 10 K 15.00338 -, juris Rn. 33).
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 70.80
Voraussetzung für die isolierte Aufhebung der einer Genehmigung beigefügten …
Auszug aus VG Schleswig, 02.03.2017 - 1 A 56/15
Da es sich nicht um modifizierende Auflagen handelt, die den Erlaubnisinhalt verändern, scheidet eine isolierte Anfechtbarkeit auch nicht ausnahmsweise offenkundig von vornherein aus (…BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00 -, juris Rn. 25; BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 - 4 C 70/80 -, juris Rn. 14).Die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TierSchG kann ohne die Auflagen mit demselben Inhalt sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben (…BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00 -, juris Rn. 25; BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 - 4 C 70/80 -, juris Rn. 14;… VG Berlin, Urt. v. 22.06.2016 - 24 K 239.15 -, juris Rn. 23).
- VGH Bayern, 19.11.2009 - 9 ZB 07.2282
Tierschutz; gewerbsmäßige Hundezucht; Zuchtkartei
Auszug aus VG Schleswig, 02.03.2017 - 1 A 56/15
In Betracht kommen insbesondere Auflagen, die die ausreichende Befriedigung der Grundbedürfnisse nach § 2 Nr. 1 TierSchG sicherstellen, also dass das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden muss (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.07.2011 - 11 LA 540/09 -, juris Rn. 15; VGH München, Beschl. v. 19.11.2009 - 9 ZB 07.2282 -, juris Rn. 4;… Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, Kommentar, 3. Aufl., 2016, § 11 TierSchG Rn. 28).Da die Auflagen nach § 11 Abs. 2a TierSchG a.F. der Gefahrenabwehr dienen, setzt der Erlass einer solchen Auflage grundsätzlich nicht voraus, dass bereits Verstöße gegen die Gebote des § 2 TierSchG festgestellt wurden oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind (VGH München, Beschl. v. 19.11.2009 - 9 ZB 07.2282 -, juris Rn. 4).
- VG Würzburg, 25.10.2012 - W 5 K 11.590
Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von Hunden in einem Tierheim; Verein als …
Auszug aus VG Schleswig, 02.03.2017 - 1 A 56/15
Es entspricht auch nicht den Anforderungen an die Sachkunde der Klägerin, den Impfstatus des einzelnen Hundes entsprechend der individuellen Notwendigkeit festzustellen (VG Würzburg, Urt. v. 25.10.2012 - W 5 K 11.590 -, juris Rn. 56).
- VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 10 K 17.00128
Nebenbestimmung zu einer Hundeausbildungserlaubnis
Darüber hinaus weist der Bevollmächtigte der Klägerin auf zwei Urteile des VG Schleswig-Holstein (darunter U.v. 2.3.2017 - 1 A 56/15, juris) hin, wonach Impfauflagen unverhältnismäßig seien sowie auf ein Urteil des VG Ansbach (U.v. 19.12.2016 - AN 10 K 15.00338, juris), das eine "Impfauflage" für rechtmäßig erklärt hat.Dass die Nebenbestimmung zugleich dem Schutz der Hundepopulation insgesamt dient und ein tierseuchenschutzrechtlicher Zweck verfolgt wird, ist lediglich Reflex der Regelung (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 12.7.2011 - 11 LA 540/09, juris; VG Schleswig-Holstein, U.v. 2.3.2017 - 1 A 56/15, juris).
Der Auflage ist insoweit die Eignung abzuerkennen, die am Gruppentraining teilnehmenden Tiere vor vermeidbaren Leiden zu bewahren, als der Klägerin nicht bei allen Hunden die Feststellung eines wirksamen Impfschutzes, wie es die Auflage verlangt, gelingen wird (vgl. dazu auch VG Schleswig-Holstein, U.v. 2.3.2017 - 1 A 56/15, juris).
Es entspricht im Übrigen auch nicht den Anforderungen an die Sachkunde der Klägerin, den Impfstatus des einzelnen Hundes entsprechend der individuellen Notwendigkeit festzustellen (VG Schleswig-Holstein, U.v. 2.3.2017 - 1 A 56/15, juris Rn. 37;… vgl. auch VG Würzburg, U.v. 25.10.2012 - W 5 K 11.590, juris Rn. 56).
Dieser Auslesevorgang ist der Klägerin nicht möglich, wenn sie nicht über ein entsprechendes Lesegerät verfügt (vgl. dazu auch VG Schleswig-Holstein, U.v. 2.3.2017 - 1 A 56/15, juris Rn. 42).
Schließlich kann mit einer Überprüfung die Einhaltung konkreter Erlaubnisvoraussetzungen sichergestellt werden, darunter die Sachkunde des Hundetrainers (anders VG Berlin, U.v. 22.6.2016 - 24 K 239.15, juris, für das die Auferlegung einer Dokumentationspflicht nicht vorrangig dem Schutz der Tiere i.S.d. § 11 Abs. 2a TierSchG a.F. dient und das die Dokumentationspflicht zudem als unverhältnismäßig betrachtete, wobei hier zusätzlich Name und Anschrift der Hundehalter, Name und Mikrochip-Nummer des Hundes, Ziel der Ausbildung, Beginn und Ende der Ausbildung sowie bestehende ordnungsbehördliche Anordnungen zu dokumentieren waren; ähnlich VG Schleswig-Holstein, U.v. 2.3.2017 - 1 A 56/15, juris mit ebenfalls weitergehenden Dokumentationsanforderungen).
Rn. 51 Der Einwand des Bevollmächtigten, die Auflage sei unverhältnismäßig, weil der Klägerin eine Dauerüberwachung ihrer Kunden im Sinne einer "Vorratsdatenspeicherung" auferlegt werde, greift nicht, da ein solches Verhalten von der Klägerin gar nicht verlangt ist (anders gelagert war der Sachverhalt in VG Schleswig-Holstein, U.v. 2.3.2017 - 1 A 56/15, juris).
- OVG Niedersachsen, 04.12.2017 - 11 LA 26/17
Nebenbestimmung zu einer zum Betrieb einer mobilen Hundeschule erteilten …
Vorliegend ist gemäß § 21 Abs. 5 Satz 1 TierSchG auf § 11 Abs. 2 a TierSchG a. F. zurückzugreifen, weil noch keine Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 TierSchG erlassen wurde, die den konkreten Inhalt der Erlaubnis regelt, zu dem auch Nebenbestimmungen zur Erlaubnis gehören (…vgl. Hirt/Maisack/ Moritz, TierSchG, Kommentar, 3. Aufl., 2016, § 11, Rn. 21; VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 2.3.2017 - 1 A 56/15 -, juris, Rn. 28).Für einen solchen Fall bestimmt § 21 Abs. 5 Satz 1 TierSchG, dass bis zum Erlass einer solchen Rechtsverordnung u. a. § 11 Abs. 2 a TierSchG a. F. weiter anzuwenden ist (vgl. VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 2.3.2017 - 1 A 56/15 -, juris, Rn. 28;… VG Ansbach, Urt. v. 19.12.2016 - AN 10 K 15.00338 -, juris, Rn. 25;… VG Berlin, Urt. v. 6.4.2016 - 24 K 238.15 -, juris, Rn. 30, dasselbe, Urt. v. 22.6.2016 - 24 K 239.15 -, juris, Rn. 27).
Da die Auflagen nach § 11 Abs. 2 a TierSchG a. F. der Gefahrenabwehr dienen, setzt der Erlass einer auf diese Vorschrift gestützten Auflage grundsätzlich nicht voraus, dass bereits Verstöße gegen die Gebote des § 2 TierSchG festgestellt wurden oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind (…VGH München, Beschl. v. 19.11.2009 - 9 ZB 07.2282 -, juris, Rn. 4; VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 2.3.2017 - 1 A 56/15 -, juris, Rn. 29).
- VG Düsseldorf, 05.02.2019 - 23 L 186/18
Tierschutzverein Verbringen von Hunden in das Inland innergemeinschaftliches …
Rn. 31 ebenso zur tierschutzrechtlichen Erlaubnis: VG Schleswig, Urteil vom 2. März 2017 - 1 A 56/15 - juris Rn. 26,.Rn. 60 Vgl. dazu für eine Hundeschule: VG Schleswig, Urteil vom 2. März 2017 - 1 A 56/15 - juris Rn. 35.
- VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 10 K 17.01531
Rechtmäßigkeit einer Impfauflage zu einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis
Dass die Nebenbestimmung zugleich dem Schutz der Hundepopulation insgesamt dient und ein tierseuchenschutzrechtlicher Zweck verfolgt wird, ist lediglich Reflex der Regelung (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 12.7.2011 - 11 LA 540/09, juris; VG Schleswig-Holstein, U.v. 2.3.2017 - 1 A 56/15, juris).Der Auflage ist insoweit die Eignung abzuerkennen, die am Gruppentraining teilnehmenden Tiere vor vermeidbaren Leiden zu bewahren, als der Klägerin nicht bei allen Hunden die Feststellung eines wirksamen Impfschutzes, wie es die Auflage verlangt, gelingen wird (vgl. dazu auch VG Schleswig-Holstein, U.v. 2.3.2017 - 1 A 56/15, juris).
Es entspricht im Übrigen auch nicht den Anforderungen an die Sachkunde der Klägerin, den Impfstatus des einzelnen Hundes entsprechend der individuellen Notwendigkeit festzustellen (VG Schleswig-Holstein, U.v. 2.3.2017 - 1 A 56/15, juris Rn. 37;… vgl. auch VG Würzburg, U.v. 25.10.2012 - W 5 K 11.590, juris Rn. 56).
Dieser Auslesevorgang ist der Klägerin nicht möglich, wenn sie nicht über ein entsprechendes Lesegerät verfügt (vgl. dazu auch VG Schleswig-Holstein, U.v. 2.3.2017 - 1 A 56/15, juris Rn. 42).
- VG Düsseldorf, 15.05.2020 - 23 K 19307/17
Training in Hundeschule nur bei nachgewiesenem Impfschutz der Hunde
Rn. 38 vgl. VG Ansbach, Urteile vom 19. Dezember 2016 - AN 10 K 15.00338 -, juris, Rn. 31, und vom 26. November 2018 - AN 10 K 17.01531 -, juris, Rn. 32 und - AN 10 K 17.00128 -, juris, Rn. 38; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 2. März 2017 - 1 A 56/15 -, juris, Rn. 34,. - VG Düsseldorf, 17.06.2019 - 23 L 2605/18 Rn. 33 ebenso zur tierschutzrechtlichen Erlaubnis: VG Schleswig, Urteil vom 2. März 2017 - 1 A 56/15 - juris Rn. 26,.
Rn. 74 Vgl. dazu für eine Hundeschule: VG Schleswig, Urteil vom 2. März 2017 - 1 A 56/15 - juris Rn. 35.
- VG Bayreuth, 24.02.2021 - B 1 K 18.406
Erlaubnis zum Verbringen von Tieren ins Inland zum Zweck der Abgabe oder …
58: Vgl. dazu für eine Hundeschule: VG Schleswig, Urteil vom 2. März 2017 - 1 A 56/15 - juris Rn. 35.
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Rechtsprechung
| OVG Saarland, 16.11.2015 - 1 A 56/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Suchpflicht des Dienstherrn
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Weiterverwendung eines Beamten vor Annahme einer Dienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren vor der Zurruhesetzung eines Beamten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 10.02.2015 - 2 K 924/13
- OVG Saarland, 16.11.2015 - 1 A 56/15
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2015 - 1 A 56/15
Rn. 4 Diese Ausführungen überzeugen uneingeschränkt, zumal das Bundesverwaltungsgericht seine einschlägige Rechtsprechung(vgl. insbesondere BVerwG, Urteile vom 26.3.2009 - 2 C 73/08 -, und vom 5.6.2014 - 2 C 22/13 -, jeweils juris) inzwischen erneut bekräftigt hat(BVerwG, Urteil vom 19.3.2015 - 2 C 37/13 -, juris).Im dortigen Rechtsstreit stand fest, dass der körperliche und gesundheitliche Zustand des Klägers zum Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids jegliche Dienstleistung ausschloss.(BVerwG, Urteil vom 5.6.2014, a.a.O., Rdnrn. 8, 26 und 27) Der dortige Kläger verfügte über keinerlei Restleistungsvermögen und konnte daher überhaupt keine berufliche Tätigkeit mehr ausüben.
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13
Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …
Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2015 - 1 A 56/15
Rn. 4 Diese Ausführungen überzeugen uneingeschränkt, zumal das Bundesverwaltungsgericht seine einschlägige Rechtsprechung(vgl. insbesondere BVerwG, Urteile vom 26.3.2009 - 2 C 73/08 -, und vom 5.6.2014 - 2 C 22/13 -, jeweils juris) inzwischen erneut bekräftigt hat(BVerwG, Urteil vom 19.3.2015 - 2 C 37/13 -, juris). - VG Saarlouis, 10.02.2015 - 2 K 924/13
Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand
Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2015 - 1 A 56/15
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 10. Februar 2015 - 2 K 924/13 - ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes wird zurückgewiesen. - VG Ansbach, 11.03.2015 - AN 11 K 14.00499
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2015 - 1 A 56/15
Rn. 14 Soweit die Beklagte schließlich noch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11.3.2015 zur Akte gereicht hat (Bl. 365 ff. d.A.), ist den dortigen Angaben ebenfalls zu entnehmen, dass eine Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit seitens der Beklagten stattgefunden hat, aber erfolglos geblieben ist.(VG Ansbach, Urteil vom 11.3.2015 - 11 K 14.00499 -, amtl. Abdruck S. 11 und S. 22).
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2022 - 2 A 10076/22
Beamter; anderweitige Verwendung zur Vermeidung einer Versetzung in den …
Was den Inhalt der mit Blick auf § 26 BeamtStG von der Rechtsprechung geforderten Bemühungen anbelangt, ist eine Pflicht zur Nachfrage seitens des Dienstherrn vielmehr nur dann anzunehmen, wenn eine andere Behörde die Abfrage unbeantwortet gelassen hat (BVerwG…, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 22; OVG RP…, Urteil vom 24. August 2020 - 2 A 10143/20.OVG -, juris Rn. 38; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 21. Juli 2017 - 4 B 3.16 -, juris Rn. 29; NdsOVG…, Urteil vom 9. März 2021 - 5 LC 174/18 -, juris Rn. 25; SaarlOVG, Beschluss vom 16. November 2015 - 1 A 56/15 -, juris Rn. 3 f.; BayVGH…, Urteil vom 26. September 2019 - 3 BV 17.2302 -, juris Rn. 38). - VGH Bayern, 28.02.2018 - 3 B 16.1996
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - …
Der vorliegende Fall ist schon nicht mit dem eines fehlenden Restleistungsvermögens vergleichbar (vgl. OVG Saarland, B.v. 16.11.2015 - 1 A 56/15 - juris Rn. 8). - VG Göttingen, 09.10.2018 - 1 A 133/16
Bundesbehörden; Deutsche Telekom AG; mittlerer Dienst; Dokumentationspflicht; …
Zu diesem Argumentationsmuster der Personalsachbearbeitung der Deutschen Telekom AG hat bereits das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Urteil vom 16. November 2015 - 1 A 56/15 - zutreffend ausgeführt, dass eine solche Wertung nicht geeignet sein kann, eine im einschlägigen Beamtengesetz im Interesse dienstunfähig gewordener Beamter verankerte Suchpflicht des Dienstherrn auszuhebeln (…a. a. O., zit. nach juris Rn. 12). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2022 - 1 A 2305/20
Zulassung der Berufung i.R.d. Abweisung einer Klage eines Beamten gegen die …
Rn. 26 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015- 2 C 37.13 -, juris, Rn. 18; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 4. November 2015 - 6 A 1364/14 -, Rn. 57 bis 61, 0VG Saarl., Beschluss vom 16. November 2015 - 1 A 56/15 -, juris, Rn. 5 bis 7, 0VG Berlin-Bbg., Urteil vom 21. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 -, juris, Rn. 29, OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24. August 2020- 2 A 10143/20 -, juris, Rn. 37, und Nds. OVG, Urteil vom 9. März 2021 - 5 LC 174/18 -, juris, Rn. 56 bis 59; vgl. ferner VG Göttingen, Urteil vom 9. Oktober 2018 - 1 A 133/16 -, juris, Rn. 56 f. (Umfang und Ausgestaltung der Suchpflicht einschließlich des sechsmonatigen Betrachtungszeitraums sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt); aus der Literatur: Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 5 Rn. 57. - VG Saarlouis, 17.03.2020 - 2 K 2238/17
Versetzung einer Bundesbeamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Rn. 46 Vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 -2 C 22/13- juris; Urteil der Kammer vom 10.02.2015 -2 K 924/13-, bestätigt durch Beschluss des OVG Saarlouis vom 16.11.2015 -1 A 56/15-; VGH München, Beschluss vom 05.09.2019 -6 ZB 19.1076-, juris.
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