Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 69
  Baugenehmigung; Nachbarwiderspruch; verfrühter Widerspruch ; Bekanntgabe; Jahresfrist

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  Verfrühter Widerspruch geht ins Leere!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 31.08.1966 - V C 42.65

  Zulassung der Revision bei der Rüge wesentlicher Verfahrensmängel - Automatische …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2016 - 1 A 660/15

  Hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht angenommenen Unstatthaftigkeit des "verfrühten" Widerspruchs des Klägers vom 29. September 1993 ist in der "Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 25, 20, 21) … bereits geklärt, dass ein vor Erlass der Entscheidung eingelegter Rechtsbehelf nicht von selbst zulässig wird, wenn dann tatsächlich eine angreifbare Entscheidung ergeht, weil ein Rechtsbehelf eine Beschwer voraussetzt und die Beschwer im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbehelfs vorliegen muss" (so bereits BVerwG, Beschl. v. 8. Dezember 1977, NJW 1978, 1870;… vgl. auch Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 69 Rn. 2), wenn und soweit sich aus dem jeweiligen Fachrecht nichts anderes ergibt (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 68 Rn. 2).

  Rn. 8 Aus dem vom Kläger herangezogenen älteren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. August 1966 - V C 42.65 - lässt sich zu seinen Gunsten nichts Abweichendes entnehmen.

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2016 - 1 A 660/15

  Ein erhöhter Begründungsaufwand in Bezug auf eine in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage indiziert besondere rechtliche Schwierigkeiten (BVerfG, Kammerbeschl. v. 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, juris Rn. 21).
• BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2016 - 1 A 660/15

  Auch wenn die vom Verwaltungsgericht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. o.) vertretene Rechtsauffassung letztlich dazu führt, dass der "verfrüht" eingelegte Nachbarwiderspruch einer Sachentscheidung über die angefochtene Baugenehmigung entgegensteht, liegt keine den Zulassungsantrag begründende Divergenz zu dem Rechtssatz im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1978 - 1 BvR 475/78 - vor, nach dem zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten diejenige zu wählen ist, die eine Sachentscheidung ermöglicht.

• OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2016 - 1 A 660/15

  Solche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2008 - 2 M 72/08

  Anforderungen an die Begründung der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2016 - 1 A 660/15

  Entgegen dem Zulassungsvorbringen des Klägers hing die Zulässigkeit seines Nachbarwiderspruchs nicht von einer ihm gegenüber bewirkten Bekanntgabe, sondern nur davon ab, dass eine Bekanntgabe der Baugenehmigung vor Erhebung des Widerspruchs überhaupt erfolgte (OVG LSA, Beschl. v. 27. Mai 2008 - 2 M 72/08 -, juris Rn. 3;… Kopp/Schenke a. a. O., m. w. N.).
• BVerwG, 29.10.1968 - IV B 7.68

  Baugenehmigung für eine geplante Tankstelle - Rücknahme rechtswidrig …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2016 - 1 A 660/15

  Dies gilt ersichtlich auch für die in der Begründung des Zulassungsantrags angesprochenen Fälle "mit Drittbeteiligung" und für einen Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung als Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, bei dem die "Sachherrschaft der Widerspruchsbehörde eingeschränkt" ist, weshalb einem unzulässigen Widerspruch nicht zu Lasten des Begünstigten stattgegeben werden kann (so bereits BVerwG, Beschl. v. 29. Oktober 1968, DÖV 1969, 142, 143).

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• OVG Sachsen, 13.07.2021 - 3 D 72/20

  Erstattung von Kosten des Vorverfahrens: kein erfolgreicher Widerspruch bei …

  Dieser kann auch nicht als vorbeugender Widerspruch zum Inobhutnahmebescheid vom 15. April 2020 verstanden werden, da er so weder formuliert wurde noch als solcher statthaft wäre (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31. August 1966 a. a. O. Rn. 14; SächsOVG, Beschl. v. 25. Juli 2016 - 1 A 660/15 -, juris Rn. 6;… Hüttenbrink a. a. O.;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 68 Rn. 4).
• VG Frankfurt/Oder, 10.02.2021 - 5 L 557/20
  Diese Zulässigkeitsvoraussetzung muss bereits im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung vorliegen (so auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Juli 2016 - 1 A 660/15 -, Rn. 6, juris).