Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  SächsVwVG § 3 § 24 Abs. 1 Abs. 3 SächsPolG § 6 Abs. 2
  Ersatzvornahme; unmittelbare Ausführung; Vollstreckungsschuldner; Störerauswahl; Grundeigentümer; Nießbrauch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausscheiden einer erweiternden oder analogen Anwendung von § 6 Abs. 2 SächsPolG auf Kosten der Ersatzvornahme mangels planwidriger Regelungslücke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Heranziehung zu Kosten im Zusammenhang mit dem Abriss eines baufälligen Gebäudes

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Heranziehung zu Kosten im Zusammenhang mit dem Abriss eines baufälligen Gebäudes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausscheiden einer erweiternden oder analogen Anwendung von § 6 Abs. 2 SächsPolG auf Kosten der Ersatzvornahme mangels planwidriger Regelungslücke

Papierfundstellen

• DÖV 2015, 977

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• OVG Sachsen, 10.03.2014 - 3 A 739/12

  Zur Inanspruchnahme zu den Kosten eines Abschleppunternehmens im Rahmen der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2015 - 1 A 672/13

  GmbH hat das Verwaltungsgericht ebenso mit zutreffenden Erwägungen verneint wie eine ergänzende Anwendung von Vorschriften des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes (dazu SächsOVG, Urt. v. 10. März 2014 - 3 A 739/12 -, juris Rn. 28;… Lindner a. a. O. § 24 Rn. 15).

  Zudem sind die in Rede stehenden Kosten nicht durch die unmittelbare Ausführung von Maßnahmen entstanden (vgl. SächsOVG, Urt. v. 10. März 2014 - 3 A 739/12 -, juris Rn. 28), sondern vielmehr auf der Grundlage sofort vollziehbarer, die jeweiligen vertretbaren Handlungen anordnenden Verwaltungsakte (…zu dieser Abgrenzung bereits SächsOVG, Urt. v. 23. März 2009, SächsVBl. 2009, 185, 186) gegenüber der L.

• OVG Sachsen, 23.03.2009 - 3 B 891/06

  Kostentragung für das Abschleppen eines ursprünglich erlaubt abgestellten …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2015 - 1 A 672/13

  Rn. 30 Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVG kann die Vollstreckungsbehörde bei der Nichterfüllung der Verpflichtung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung "auf Kosten des Vollstreckungsschuldners" eine Ersatzvornahme durchführen, wobei § 24 Abs. 3 SächsVwVG bestimmt, dass die Kosten durch sofort vollziehbaren Leistungsbescheid festgesetzt "werden" (gebundene Entscheidung, vgl. SächsOVG, Urt. v. 23. März 2009, SächsVBl. 2009, 185, 186).

  Zudem sind die in Rede stehenden Kosten nicht durch die unmittelbare Ausführung von Maßnahmen entstanden (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 10. März 2014 - 3 A 739/12 -, juris Rn. 28), sondern vielmehr auf der Grundlage sofort vollziehbarer, die jeweiligen vertretbaren Handlungen anordnenden Verwaltungsakte (zu dieser Abgrenzung bereits SächsOVG, Urt. v. 23. März 2009, SächsVBl. 2009, 185, 186) gegenüber der L.

• BGH, 17.01.2014 - V ZR 292/12

  Nachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2015 - 1 A 672/13

  Rn. 36 Ob es der Beklagten möglich gewesen wäre, den Kläger aufgrund seines Nießbrauchs (§§ 1030 ff. BGB) und des Besitzes am Grundstück hinsichtlich einzelner Maßnahme in eine Störerauswahl einzubeziehen (zu § 1004 BGB vgl. BGH, Urt. v. 17. Januar 2014 - V ZR 292/12 -, juris Rn. 16), ist angesichts der fehlenden landesrechtlichen Rechtsgrundlage für die hier streitigen "Kosten der Ersatzvornahme" nicht entscheidungserheblich.

• BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03

  Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2015 - 1 A 672/13

  Hat der Gesetzgeber - wie hier insbesondere hinsichtlich der Person des Vollstreckungsschuldners - eine eindeutige Entscheidung getroffen, ist es den Gerichten verwehrt, diese aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen zu verändern oder durch eine eigene judikative Lösung zu ersetzen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. März 1995, NStZ 1995, 399, 400; BVerwG, Urt. v. 27. Oktober 2010, BVerwGE 122, 130, 133;… SächsOVG, Urt. v. 2. März 2015 - 5 A 60/12 -, juris Rn. 48).
• BVerfG, 09.03.1995 - 2 BvR 1437/93

  Unterbringung psychisch Kranker in den neuen Bundesländern

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2015 - 1 A 672/13

  Hat der Gesetzgeber - wie hier insbesondere hinsichtlich der Person des Vollstreckungsschuldners - eine eindeutige Entscheidung getroffen, ist es den Gerichten verwehrt, diese aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen zu verändern oder durch eine eigene judikative Lösung zu ersetzen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. März 1995, NStZ 1995, 399, 400;… BVerwG, Urt. v. 27. Oktober 2010, BVerwGE 122, 130, 133;… SächsOVG, Urt. v. 2. März 2015 - 5 A 60/12 -, juris Rn. 48).
• OVG Saarland, 03.02.2010 - 2 A 407/09

  Abbruch eines Gebäudes im Wege des sofortigen Vollzuges; Kostenerstattung

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2015 - 1 A 672/13

  Rn. 32 § 21 SächsVwVG, der zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Störung der öffentlichen Sicherheit oder zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung eine Abweichung von § 3 Abs. 3, §§ 5, 8, 9 und 20 Abs. 1 SächsVwVG - und damit in bestimmten Fällen auch den Verzicht auf die vorherige Androhung von Zwangsmitteln beim behördlichen Einschreiten wegen der Baufälligkeit eines Gebäudes zulässt (…Lindner a. a. O. § 21 Rn. 15; ebenso OVG Saarland, Beschl. v. 3. Februar 2010 - 2 A 407/09 -, juris Rn. 19 zum dortigen Landesrecht) - ist nicht anwendbar, weil die Beklagte eine solche Vollstreckungsmaßnahme dem Kläger gegenüber nicht erlassen hat.
• OVG Sachsen, 02.03.2015 - 5 A 60/12

  Gebäudeaufmessung von Amts wegen, Aktualisierung des Liegenschaftskatasters, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2015 - 1 A 672/13

  Hat der Gesetzgeber - wie hier insbesondere hinsichtlich der Person des Vollstreckungsschuldners - eine eindeutige Entscheidung getroffen, ist es den Gerichten verwehrt, diese aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen zu verändern oder durch eine eigene judikative Lösung zu ersetzen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. März 1995, NStZ 1995, 399, 400;… BVerwG, Urt. v. 27. Oktober 2010, BVerwGE 122, 130, 133; SächsOVG, Urt. v. 2. März 2015 - 5 A 60/12 -, juris Rn. 48).
• OVG Sachsen, 08.04.2009 - 1 A 63/08

  Auswirkungen der Nichtbefolgung einer Allgemeinverfügung durch den Pflichtigen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2015 - 1 A 672/13

  34 Die vom Verwaltungsgericht in den Urteilsgründen nicht ausdrücklich erwähnte Vorschrift des § 6 Abs. 2 SächsPolG über den Ersatz von Kosten, die durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme entstanden sind, ist - unabhängig von der Frage einer Auslegungs- oder Umdeutungsmöglichkeit des angegriffenen Bescheids über "Kosten der Ersatzvornahme" - in Anwendung der vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugrunde zu legenden landesrechtlichen Maßstäbe nicht einschlägig, weil die Beklagte nicht als Ortspolizeibehörde i. S. v. § 64 Abs. 1 Nr. 4 SächsPolG, sondern eindeutig als untere Bauaufsichtsbehörde i. S. v. § 57 SächsBO eingeschritten ist (zu dieser Anforderung SächsOVG, Urt. v. 8. April 2009 - 1 A 63/08 -, juris Rn. 29).

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• OVG Sachsen, 17.03.2016 - 1 A 19/15

  Zuwendung, BGB-Gesellschaft, Widerruf, Erstattung, Haftungsschuldner

  Danach kann als Vollstreckungsschuldner auch derjenige in Anspruch genommen werden, der für eine Leistung, die ein anderer aufgrund des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes schuldet, persönlich haftet (vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 23. Januar 2006 - 4 B 964/04 -, juris Rn. 7, Urt. v. 13. März 2015 - 1 A 672/13 -, juris Rn. 31).
• OVG Sachsen, 26.01.2017 - 1 A 479/16

  Zuwendung, Widerruf, BGB-Gesellschaft; Gesellschafterhaftung, Umdeutung

  Nach der genannten Vorschrift kann als Vollstreckungsschuldner auch derjenige in Anspruch genommen werden, der für eine Leistung, die ein anderer aufgrund des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes schuldet, persönlich haftet (vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 23. Januar 2006 - 4 B 964/04 -, juris Rn. 7, Urt. v. 13. März 2015 - 1 A 672/13 -, juris Rn. 31).
• OVG Sachsen, 20.09.2018 - 1 A 42/17

  Zuwendung; Haftungsbescheid

  Mit Haftungsbescheid i. S: v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwVG kann als Vollstreckungsschuldner nur derjenige in Anspruch genommen werden, der für eine Leistung, die ein anderer aufgrund des zu vollstreckenden Verwaltungsakts schuldet, persönlich haftet (vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 23. Januar 2006 - 4 B 964/04 -, juris Rn. 7, Urt. v. 13. März 2015 - 1 A 672/13 -, juris Rn. 31).