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Rechtsprechung
   VG Göttingen, 11.03.2015 - 1 A 86/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,75537
VG Göttingen, 11.03.2015 - 1 A 86/14 (https://dejure.org/2015,75537)
VG Göttingen, Entscheidung vom 11.03.2015 - 1 A 86/14 (https://dejure.org/2015,75537)
VG Göttingen, Entscheidung vom 11. März 2015 - 1 A 86/14 (https://dejure.org/2015,75537)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 14 PS 1/15

    Dokumentation; Ergänzung; Geheimhaltungsgründe; in camera Verfahren; …

    Rn. 1 In dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen - 1 A 86/14 - begehrt der Kläger die Verpflichtung des Beklagten, eine vollständige Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erteilen.

    Rn. 6 Der Beklagte hat dem Verwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 22. Juli 2014 lediglich einen Teil der bei ihm zur Person des Klägers geführten Verwaltungsvorgänge (Beiakten A und B im Hauptsacheverfahren vor dem VG Göttingen - 1 A 86/14 -) vorgelegt und im Übrigen erklärt, dass die Vorlage der vollständigen bei ihm geführten Vorgänge nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht erfolgen dürfe (Sperrerklärung).

  • OVG Sachsen, 05.07.2016 - 1 A 77/15

    Zuwendung, Rückforderung, Erstattung, auflösende Bedingung; vereinfachter …

    Ein solcher Regelungsgehalt ist den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung nicht zu entnehmen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. Dezember 2014 - 1 A 86/14 -, juris Rn. 6;… OVG NRW, Urt. v. 13. Juni 2002, NVwZ-RR 2003, 803).
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