Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 28.05.2019 - 1 A 87/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1, AsylG §3e, AsylG § 3a Abs. 1, AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 3
Libanon, homosexuell, Flüchtlingsanerkennung, interne Fluchtalternative, Flüchtlingseigenschaft, nichtstaatliche Verfolgung, Strafverfahren, Strafgesetzbuch, Strafrecht, Freiheitsstrafe, staatliche Verfolgung, Strafbarkeit - milo.bamf.de
AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 3 Abs 4; AsylG, § 3e
Libanon: § 3 Abs. 1 AsylG; homosexuellem Kläger droht Verfolgung durch Familie und Staat
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 07.11.2013 - C-199/12
Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …
Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2019 - 1 A 87/16
Der Europäische Gerichtshof geht davon aus, dass Homosexuelle eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d) der Richtlinie 2004/83/EG (nunmehr wortgleich Art. 10 Abs. 1 lit. d) der nunmehr gültigen Richtlinie 2011/95/EU) darstellen, soweit in dem Herkunftsland strafrechtliche Bestimmungen bestehen, die spezifisch die Homosexualität betreffen (EuGH, Urt. v. 07.11.2013 - C- 199/12 - Rn. 46 ff.).Dagegen ist eine Freiheitsstrafe, mit der homosexuelle Handlungen bedroht werden und die im Herkunftsland tatsächlich verhängt wird, als unverhältnismäßige und diskriminierende Bestrafung zu betrachten und damit als eine relevante Verfolgungshandlung anzusehen (EuGH, Urt. v. 07.11.2013, a. a. O. Rn. 56 ff.), die eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit begründet.
Denn die sexuelle Ausrichtung einer Person stellt ein Merkmal dar, das so bedeutsam für ihre Identität ist, dass von dem Schutzsuchenden nicht erwartet werden kann, dass er seine Homosexualität in dem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden (EuGH, Urt. v. 07.11.2013, a. a. O. Rn. 76;… VG Braunschweig, Urt. v. 11.09.2018- 1 A 671/17 - ;… VG Dresden, Urt. v. 27.04.2018- 11 K 3142/17.A-, juris Rn. 23 m.w.N.).
- VG Dresden, 27.04.2018 - 11 K 3142/17
Libanon: § 3 Abs. 1 AsylG; Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft; …
Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2019 - 1 A 87/16
Denn die sexuelle Ausrichtung einer Person stellt ein Merkmal dar, das so bedeutsam für ihre Identität ist, dass von dem Schutzsuchenden nicht erwartet werden kann, dass er seine Homosexualität in dem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden (…EuGH, Urt. v. 07.11.2013, a. a. O. Rn. 76;… VG Braunschweig, Urt. v. 11.09.2018- 1 A 671/17 - ; VG Dresden, Urt. v. 27.04.2018- 11 K 3142/17.A-, juris Rn. 23 m.w.N.).Darunter wird der penetrative Geschlechtsverkehr zwischen Männern verstanden (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22. August 2013 an VG Leipzig, Az. 508- 516.80/47830; VG Dresden, Urt. v. 27.04.2018- 11 K 3142/17.A-, juris Rn. 25).
Staatlicher Schutz homosexueller Personen vor Verfolgung durch Dritte besteht aus den o.g. Gründen derzeit nicht (…vgl. auch VG Braunschweig, Urt. v. 11.09.2018- 1 A 671/17; VG Dresden, Urt. v. 27.04.2018- 11 K 3142/17.A-, juris Rn. 26 m.w.N.).
- VG Braunschweig, 11.09.2018 - 1 A 671/17
Homosexuell, transsexuell, Libanon, Asylberechtigung, Syrien
Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2019 - 1 A 87/16
Denn die sexuelle Ausrichtung einer Person stellt ein Merkmal dar, das so bedeutsam für ihre Identität ist, dass von dem Schutzsuchenden nicht erwartet werden kann, dass er seine Homosexualität in dem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden (…EuGH, Urt. v. 07.11.2013, a. a. O. Rn. 76; VG Braunschweig, Urt. v. 11.09.2018- 1 A 671/17 - ;… VG Dresden, Urt. v. 27.04.2018- 11 K 3142/17.A-, juris Rn. 23 m.w.N.).Staatlicher Schutz homosexueller Personen vor Verfolgung durch Dritte besteht aus den o.g. Gründen derzeit nicht (vgl. auch VG Braunschweig, Urt. v. 11.09.2018- 1 A 671/17;… VG Dresden, Urt. v. 27.04.2018- 11 K 3142/17.A-, juris Rn. 26 m.w.N.).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2019 - 1 A 87/16
Verfolgungshandlungen Dritter sind dem Staat zuzurechnen, wenn er sie unterstützt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt, weil er hierzu nicht willens oder nicht fähig ist (vgl. BVerfGE 80, 315; BVerwGE 67, 317;… Maaßen, in: BeckOK Grundgesetz, Art. 16a GG Rn. 30, beckonline). - BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 818.81
Verfolgung - Gleichsetzung - Nichtstaatliche Dritte - Schutzbereitschaft - …
Auszug aus VG Braunschweig, 28.05.2019 - 1 A 87/16
Verfolgungshandlungen Dritter sind dem Staat zuzurechnen, wenn er sie unterstützt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt, weil er hierzu nicht willens oder nicht fähig ist (vgl. BVerfGE 80, 315; BVerwGE 67, 317;… Maaßen, in: BeckOK Grundgesetz, Art. 16a GG Rn. 30, beckonline).
- VG Köln, 19.08.2022 - 20 K 1094/17
Libanon: Gruppenverfolgung von Homosexuellen
ebenso: VG Dresden, Urteil v. 27.04.2018, 11 K 3142/17.A; - juris; VG Dresden, Urteil v. 11.11.2021 - 11 K 697/19.A - juris; VG Braunschweig, Urteil v. 28.05.2019 - 1 A 87/16 - juris; eine berechtigte Furcht vor Verfolgung lehnt das VG Potsdam jedenfalls in dem Fall ab, in dem die "homosexuelle Veranlagung nicht nach außen erkennbar in Erscheinung tritt"; ob die Rechtslage und die Verfolgungspraxis der Strafverfolgungsorgane im Libanon für sich genommen bereits ausreichen, um eine hinreichend schwerwiegende staatliche Verfolgung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu begründen, hat das VG Köln im Urteil v. 24.06.2021 - 20 K 1616/17 offen gelassen. - VG Köln, 01.03.2022 - 20 K 85/19
Libanon: Asylberechtigung bei Homosexualität
ebenso: VG Dresden, Urteil v. 27.04.2018, 11 K 3142/17.A; - juris; VG Dresden, Urteil v. 11.11.2021 - 11 K 697/19.A - juris; VG Braunschweig, Urteil v. 28.05.2019 - 1 A 87/16 - juris; eine berechtigte Furcht vor Verfolgung lehnt das VG Potsdam jedenfalls in dem Fall ab, in dem die "homosexuelle Veranlagung nicht nach außen erkennbar in Erscheinung tritt"; ob die Rechtslage und die Verfolgungspraxis der Strafverfolgungsorgane im Libanon für sich genommen bereits ausreichen, um eine hinreichend schwerwiegende staatliche Verfolgung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu begründen, hat das VG Köln im Urteil v. 24.06.2021 - 20 K 1616/17 offen gelassen. - VG Dresden, 13.12.2021 - 11 K 1268/19
Libanon: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller
Es unterliegt keinen Zweifeln, hinsichtlich des Libanon infolge der dort geltenden strafrechtlichen Normen für homosexuelle Handlungen von einer Verfolgungshandlung auszugehen, die hinsichtlich Betroffener, die der realistischen Gefahr ausgesetzt sind, zu der angeführten sozialen Gruppe zu gehören oder zugerechnet zu werden, zur Anerkennung des Flüchtlingsschutzes führen muss (so schon VG Dresden, Urt. v. 27. April 2018 - 11 K 3142/17.A - VG Braunschweig, Urt. v. 28. Mai 2019 - 1 A 87/16 -, jew. zit. n. juris;… ebenso VG Dresden, Urt. v. 16. November 2021 - 11 K 697/19.A - ) . - VG Dresden, 11.11.2021 - 11 K 697/19
Libanon: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller
Es unterliegt keinen Zweifeln, hinsichtlich des Libanon infolge der dort geltenden strafrechtlichen Normen für homosexuelle Handlungen von einer Verfolgungshandlung auszugehen, die hinsichtlich Betroffener, die der realistischen Gefahr ausgesetzt sind, zu der angeführten sozialen Gruppe zu gehören oder zugerechnet zu werden, zur Anerkennung des Flüchtlingsschutzes führen muss (so schon VG Dresden, Urt. v. 27. April 2018 - 11 K 3142/17.A - VG Braunschweig, Urt. v. 28. Mai 2019 - 1 A 87/16 -, jew. zit. n. juris). - VG Lüneburg, 27.04.2022 - 4 A 298/20
Libanon: Flüchtlingsschutz für einen homosexuellen Mann bei drohender …
Nach Auffassung der Einzelrichterin haben daher jedenfalls diejenigen LGBTQI-Personen, die ihre (Homo-)sexualität im Libanon offen ausleben möchten und bei denen es naheliegt, dass ihr soziales Umfeld ihrer Homosexualität ablehnend gegenübersteht und strafrechtliche Ermittlungen in Gang setzen lassen könnte, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, wegen homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt zu werden (…vgl. ebenso VG Köln, Urt. v. 1..3.2022 - 20 K 85/19.A, 7267823 - , juris S. 10 m.wN.; VG Braunschweig, Urt. v. 28.5.2019 - 1 A 87/16 - juris).
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