Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anschlußbeschwerde - Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren

Verfahrensgang

• LAG Hamm, 14.04.1959 - 4 BVTa 15/59
• BAG, 27.05.1960 - 1 ABR 10/59

Papierfundstellen

• NJW 1960, 2164

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 03.05.1957 - 1 AZR 563/55

  Verkündung eines Urteils - Stichtag - Zustellung eines Urteils - …

  Auszug aus BAG, 27.05.1960 - 1 ABR 10/59

  In solchen Fällen ist, wenn die Absetzung des Beschwerdebeschlusses länger als 3 Monate gedauert hat, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, wenn die Partei, die das Rechtsmittel eingelegt hat, überzeugend darlegt, daß sie einen Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt hätte, wäre die Frist nicht verstrichen gewesen, und wenn die Entscheidung auf dem Satz, dessen Berichtigung beantragt worden wäre, beruht (vgl. auch BAG 4, 81 /837 = AP Nr. 2 z\x § 60 ArbGG).
• BAG, 15.05.1957 - 1 ABR 8/55

  Unselbständige Anschlußrechtsbeschwerde - Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren …

  Auszug aus BAG, 27.05.1960 - 1 ABR 10/59

  Diese Auffassung wird mit Recht auch von Küchenhoff in der Anmerkung zu AP Nr. 5 zu § 56 BetrVG vertreten.
• BAG, 07.07.1954 - 1 ABR 3/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Entscheidung über die Rechtsbeschwrde

  Auszug aus BAG, 27.05.1960 - 1 ABR 10/59

  Das gilt auch für das arbeitsgerichtliche Beschlußverfahren (vgl. BAG 1, 29 £51, 32/ = AP Nr. 1 zu ArbGG 1926 § 87 i.d.F. von § 83 BetrVG).

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• BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87

  Anschlußrechtsbeschwerde - Betriebsvereinbarung

  Dementsprechend hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die unselbständige Anschlußbeschwerde für unzulässig gehalten (Beschluß vom 27. Mai 1960 - 1 ABR 10/59 - AP Nr. 3 zu § 89 ArbGG 1953; Beschluß vom 6. November 1973 - 1 ABR 15/73 - AP Nr. 8 zu § 89 ArbGG 1953).
• BAG, 02.04.1987 - 6 ABR 29/85

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung der Anwaltskosten des …

  Im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren ist die unselbständige Anschlußbeschwerde zulässig (Aufgabe der Rechtsprechung des BAG im Beschluß vom 27. Mai 1960 - 1 ABR 10/59 - AP Nr. 3 zu § 89 ArbGG 1953).

  Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat im Anschluß vor allem an Dersch/Volkmar (…ArbGG, 6. Aufl., § 89 Anm. 5 a; anderer Ansicht aber Dietz/Nikisch, ArbGG, § 87 Anm. 17) sowohl die Anschlußrechtsbeschwerde(Beschluß vom 15. Mai 1957 - 1 ABR 8/55 - AP Nr. 5 zu § 56 BetrVG) als auch die unselbständige Anschlußbeschwerde(Beschluß vom 27. Mai 1960 - 1 ABR 10/59 - AP Nr. 3 zu § 89 ArbGG 1953;Beschluß vom 6. November 1973 - 1 ABR 15/73 - AP Nr. 8 zu § 89 ArbGG 1953) für unzulässig gehalten.

  Diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat Zustimmung gefunden (vgl. Küchenhoff, Anm. zu AP Nr. 5 zu § 56 BetrVG; Rohlfing/Rewolle/Bader, ArbGG, Stand Juli 1986, § 87 Anm. II), aber auch Kritik hervorgerufen (vgl. Bötticher, Anm. zu AP Nr. 3 zu § 89 ArbGG 1953, mit vielen weiteren Nachweisen).

• BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

  Charakterisierung eines Angestellten als leitender Angestellter - …

  Eine eigene Beschwerde des Betriebsrats wäre, wie der angefochtene Beschluß zutreffend erkannt hat, als selbständige Beschwerde wegen Fristversäumnis und als Anschlußbeschwerde im Beschlußverfahren schlechthin unzulässig (vgl. BAG AP Nr. 3 zu § 89 ArbGG 1953).

• LAG Baden-Württemberg, 06.03.1986 - 7 TaBV 14/85

  Rechtsanspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten; …

  Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Rechtsprechung zum Arbeitsgerichtsgesetz 1953 die Anschlußbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren für unstatthaft erklärt (Beschluß vom 27.5.1960 - 1 ABR 10/59 - = AP Nr. 3 zu § 69 ArbGG 1953;… vgl. ferner den Beschluß vom 6.11.1973 - 1 ABR 15/73 - = AP Nr. 8 a.a.O. und den Beschluß vom 15.9.1965 - 1 ABR 3/65 - = AP Nr. 4 zu § 94 ArbGG 1953).

  Sie war übrigens auch zum Arbeitsgerichtsgesetz 1953 nicht unangefochten (vgl. die Anm. von Bötticher zu dem Beschluß vom 27.5.1960 a.a.O.).

• BAG, 11.07.1990 - 7 ABR 23/89

  Vertretung des Dienststellenleiters bei NATO-Truppen

  Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf der Grundlage des Arbeitsgerichtsgesetzes 1953 war eine unselbständige Anschlußrechtsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren nicht statthaft (vgl. BAG Beschluß vom 15. Mai 1957 - 1 ABR 8/55 - AP Nr. 5 zu § 56 BetrVG); dementsprechend wurde auch die unselbständige Anschlußbeschwerde für unstatthaft erachtet (BAG Beschluß vom 27. Mai 1960 - 1 ABR 10/59 - AP Nr. 3 zu § 89 ArbGG 1953; Beschluß vom 6. November 1973 - 1 ABR 15/73 - AP Nr. 8 zu § 89 ArbGG 1953).
• BAG, 06.11.1973 - 1 ABR 15/73

  Nichtbeteiligung im ersten Rechtszug - Beschwerdefrist - Erweiterung des …

  Die hierdurch gegebene Begrenzung des Streitgegenstandes kann im Interesse des gerade im Beschlußverfahren geltenden Beschleunigungsgrundsatzes ebensowenig wie durch eine Anschlußbeschwerde (BAG AP Nr. 3 zu § 89 ArbGG 1953, siehe auch BAG 16, 8 /~13"7 = AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG) noch dadurch erweitert werden, daß ein bisher zum Verfahren nicht zugezogener Beteiligter zu einem beliebigen Zeitpunkt zusätzlich Anträge stellt, die die Erledigung des Verfahrens, insbesondere infolge einer weiter erforderlichen Sachaufklärung, verzögern könnten.
• OVG Bremen, 23.03.1982 - PV-B 10/81

  Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde; Gerichtliche Entscheidung …

  -vgl. insbesondere den Beschluß von 27.5.1960, NJW 1960, S. 2164 [BAG 27.05.1960 - 1 ABR 10/59] ; ferner Rohlfing/Rewolle, ArbGG § 29 Rdnr. 6-.