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Rechtsprechung
   BAG, 04.08.1981 - 1 ABR 106/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,527
BAG, 04.08.1981 - 1 ABR 106/79 (https://dejure.org/1981,527)
BAG, Entscheidung vom 04.08.1981 - 1 ABR 106/79 (https://dejure.org/1981,527)
BAG, Entscheidung vom 04. August 1981 - 1 ABR 106/79 (https://dejure.org/1981,527)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 36, 161
  • NJW 1982, 671
  • DB 1982, 705
  • JR 1982, 396
 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (5)

  • BAG, 22.01.1980 - 1 ABR 48/77

    Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Lohngestaltung -; Anwendung auf …

    Auszug aus BAG, 04.08.1981 - 1 ABR 106/79
    Nur eine solche Regelung wäre aber geeignet, ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auszuschließen (BAG 25, 93 [96] AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnung [zu II B 1 der Gründe]; BAG 26, 60 [67 ff.] = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Kurzarbeit [zu II 5 c und f der Gründe]; Beschluß des Senats vom 22. Januar 1980 - 1 ABR 48/77 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung [zu B II 2 a der Gründe]).
  • BAG, 07.11.1975 - 1 ABR 78/74

    Betriebsrat: Rechte aus § 99 BetrVG

    Auszug aus BAG, 04.08.1981 - 1 ABR 106/79
    Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrates müssen vielmehr nur dann zurück treten, wenn durch die Wahrnehmung dieser Rechte die geistig ideelle Zielsetzung des Unternehmens und deren Verwirklichung verhindert oder jedenfalls ernstlich beeinträchtigt werden kann (BAG AP Nr. 4 zu § 118 BetrVG 1972 [zu 4 der Gründe]; BAG 27, 322 [329] = AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972 [zu III 3 der Gründe]).
  • BAG, 13.03.1973 - 1 ABR 16/72

    Mitbestimmungsrecht bei Werkmietwohnungen -; Unterscheidung zwischen formellen …

    Auszug aus BAG, 04.08.1981 - 1 ABR 106/79
    Nur eine solche Regelung wäre aber geeignet, ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auszuschließen (BAG 25, 93 [96] AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnung [zu II B 1 der Gründe]; BAG 26, 60 [67 ff.] = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Kurzarbeit [zu II 5 c und f der Gründe]; Beschluß des Senats vom 22. Januar 1980 - 1 ABR 48/77 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung [zu B II 2 a der Gründe]).
  • BAG, 22.05.1979 - 1 ABR 100/77

    Redakteure eines Zeitschriftenverlages - Tendenzträger - Arbeitszeit - …

    Auszug aus BAG, 04.08.1981 - 1 ABR 106/79
    Der Senat hat ausgesprochen, daß die Festlegung der Arbeitszeit von Redakteuren in Anpassung an den technisch-organisatorischen Ablauf des Herstellungsprozesses einer Zeitung jedenfalls dann keine dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates entzogene Maßnahme ist, wenn dabei keine besonderen tendenzbe dingten Gründe eine Rolle spielen (Beschluß vom 22. Mai 1979 - 1 ABR 100/77 - AP Nr. 13 zu § 118 BetrVG 1972 [zu B II 2 der Gründe]).
  • BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 28/73

    Mitbestimmungsanspruch des Betriebsrats - Verdrängung des Mitbestimmungsanspruchs …

    Auszug aus BAG, 04.08.1981 - 1 ABR 106/79
    Nur eine solche Regelung wäre aber geeignet, ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auszuschließen (BAG 25, 93 [96] AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnung [zu II B 1 der Gründe]; BAG 26, 60 [67 ff.] = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Kurzarbeit [zu II 5 c und f der Gründe]; Beschluß des Senats vom 22. Januar 1980 - 1 ABR 48/77 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung [zu B II 2 a der Gründe]).
  • VGH Bayern, 08.02.2010 - 17 P 09.144

    Art. 81 Abs. 2 BayPVG i.V.m. § 89 Abs. 2 ArbGG setzen keinen innerhalb der …

    Rn. 34 Nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 17.6.1992 BVerwGE 90, 228/235; BVerwG vom 20.7.1998 Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 12 S. 31; BVerwG vom 1.6.2007 PersR 2007, 356; BAG vom 4.8.1981 BAGE 36, 161 m.w.N.), auch des erkennenden Senats (BayVGH vom 25.7.2007 Az. 17 P 05.3061), besteht eine die Mitbestimmung des Personalrats ausschließende tarifvertragliche Regelung dann, wenn darin ein Sachverhalt unmittelbar geregelt ist, es also zum Vollzug keines Ausführungsakts bedarf.

    Damit enthalten §§ 55, 56 NV Bühne zwar bestimmte Vorgaben für die Lage der Arbeitszeiten, treffen aber selbst keine Regelung darüber, an welchen Tagen überhaupt und zu welchen Tageszeiten gearbeitet werden muss oder zulässige Proben stattfinden sollen (vgl. BAG vom 4.8.1981 a.a.O. zu § 18 NV Solo).

    Das gilt auch, soweit es um das Ende der Probezeiten geht (BAG vom 4.8.1981 a.a.O.).

    Rn. 53 Unter Arbeitszeit sind grundsätzlich diejenigen Zeiträume zu verstehen, in denen der Beschäftigte die ihm obliegende Dienstleistung erbringen muss (vgl. zu der dem Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayPVG vergleichbaren Regelung in § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG: BAG vom 4.8.1981 a.a.O. S. 167).

    Insofern ist auch unbeachtlich, dass die Probenzeiten nicht die gesamte Arbeitszeit des vom Antrag erfassten Personenkreises umfassen (BAG vom 4.8.1981 a.a.O.), denn die Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit kann auch dann eingreifen, wenn nur ein Teil der täglichen Arbeitszeit geregelt wird (…BVerwG vom 12.8.2002 a.a.O.).

    Rn. 60 Der Vollständigkeit halber wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayPVG nicht zu einer Mitbestimmung über die Dauer der Arbeitszeit des vom Antragsteller betroffenen Personenkreises überhaupt führt (BAG vom 4.8.1981 a.a.O.).

    Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des Personalrates müssen daher dann zurücktreten, wenn durch die Wahrnehmung dieser Rechte die geistig-ideelle Zielsetzung des BBS und deren Verwirklichung verhindert oder jedenfalls ernstlich beeinträchtigt werden kann (BAG vom 4.8.1981 a.a.O.).

    Dementsprechend liegt keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme vor, wenn es um Fragen der Gesamtdauer von Proben oder deren Anzahl geht (…BVerwG vom 12.8.2002 a.a.O.) oder auch dann, wenn künstlerische Gesichtspunkte eine bestimmte zeitliche Lage der einzelnen Proben erfordern (BAG vom 4.8.1981 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 1 A 599/98

    Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Festlegung des Endes der Probenzeiten für …

    Rn. 38 Vgl. insoweit zu der mit § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW im vorliegenden Zusammenhang wortgleichen Bestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG: BAG, Beschluss vom 4. August 1981 - 1 ABR 106/79 -, BAGE 36, 161 = DB 1982, 705 = NJW 1982, 671, und vom 23. Juni 1992 - 1 ABR 53/91 -, DB 1992, 2643.

    Rn. 42 Vgl. dazu auch BAG, Beschluss vom 4. August 1981 - 1 ABR 106/79 -, a.a.O.

    Rn. 44 Vgl. BAG, Beschluss vom 4. August 1981 - 1 ABR 106/79 -, a.a.O.

    Rn. 58 Vgl. BAG, Beschluss vom 4. August 1981 - 1 ABR 106/79 -, a.a.O.

    Rn. 60 Vgl. BAG, Beschluss vom 4. August 1981 - 1 ABR 106/79 -, a.a.O.

    Rn. 62 Vgl. zu diesen Gesichtspunkten BAG, Beschluss vom 4. August 1981 - 1 ABR 106/79 -, a.a.O.

    Rn. 64 Vgl. Beschluss vom 4. August 1981 - 1 ABR 106/79 -, a.a.O.

  • BVerwG, 12.08.2002 - 6 P 17.01

    Mitbestimmung des Personalrats; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; …

    Unter Arbeitszeit sind, soweit hier von Belang, diejenigen Zeiträume zu verstehen, in denen der Beschäftigte die ihm obliegende Dienstleistung erbringen muss (vgl. zu der dem § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 NWPersVG vergleichbaren Regelung in § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG: BAG, Beschluss vom 4. August 1981 - 1 ABR 106/79 - BAGE 36, 161, 167).

    Damit stellt der Normalvertrag Solo keine aus sich heraus handhabbare materielle Regelung der Lage der Probenzeiten dar (BAG, Beschluss vom 4. August 1981 - 1 ABR 106/79 - BAGE 36, 161, 169).

    Aus der Mitbestimmung resultierende technisch-organisatorische Schwierigkeiten, welche die künstlerische Zielsetzung nicht in Frage stellen, sind auch für das Bühnenunternehmen der öffentlichen Hand zumutbar (vgl. BAG, Beschluss vom 4. August 1981 - 1 ABR 106/79 - BAGE 36, 161, 170 f.; vgl. dazu ferner den nach Zurückverweisung ergangenen, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats feststellenden Beschluss des LAG Düsseldorf vom 17. März 1982 - 15 Ta BV 8/79 -).

  • BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06

    Tendenzbetrieb - Einstellung - Recht auf Einblick in Gagenlisten

    Theater verfolgen künstlerische Zielsetzungen iSd. § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (BAG 4. August 1981 - 1 ABR 106/79 - BAGE 36, 161, zu B II 3 der Gründe).
  • BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 16/85

    Personelle Einzelmaßnahmen gegenüber Tendenzträgern

    Theater sind Tendenzunternehmen (Bestätigung von BAGE 36, 161 = NJW 1982, 671 = AP § 87 BetrVG 1972 - Arbeitszeit - Nr. 5).

    Wegen der von ihnen verfolgten künstlerischen Zielsetzungen sind Theater Tendenzunternehmen (vgl. BAGE 36, 161, 169 f. = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B II 3 der Gründe;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 118 Rz 61;… Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 118 Rz 23;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 118 Rz 23).

  • BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 53/91

    Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Unterrichtsstunden

    Durch Beschluß vom 4. August 1981 (BAGE 36, 161 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit) hat der Senat ausgeführt, das Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Beginn und Ende der Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG werde schon immer dann ausgelöst, wenn es um einen Teil der Arbeitszeit gehe.
  • BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 9/87

    Mitbestimmung bei behördlicher Anordnung

    Eine gesetzliche oder tarifliche Regelung im Sinne des Eingangssatzes von § 87 Abs. 1 BetrVG schließt nur dann Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus, wenn diese Vorschriften eine abgeschlossene, aus sich heraus handhabbare, materielle Regelung derjenigen Angelegenheiten beinhalten, die an sich der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (BAGE 25, 93 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnungen; BAGE 26, 60 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Kurzarbeit; BAGE 36, 148 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang; BAGE 36, 161 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAGE 50, 313 [BAG 17.12.1985 - 1 ABR 6/84] = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang).
  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 358/84

    Rettungssanitäter; Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst

    Aufgrund dieser Vorschriften soll der Betriebs- bzw. Personalrat mitbestimmen, wie die aufgrund anderer Regelungen (Tarifvertrag, Einzelarbeitsvertrag) festgelegte Arbeitszeitdauer verteilt werden soll; das Mitbestimmungsrecht betrifft also nur die Lage, nicht aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. z.B. Beschluß vom 21. November 1978 - 1 ABR 67/76 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Beschluß vom 4. August 1981 - 1 ABR 106/79 - BAG 36, 161, 168 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B II 2 b der Gründe; Beschluß vom 31. August 1982 - 1 ABR 27/80 - BAG 40, 107, 110 = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B II 1 der Gründe; Urteil vom 26. Juni 1985 - 4 AZR 585/83 - AP Nr. 4 zu § 9 TVAL II; vgl. auch BVerwGE 37, 173 = AP Nr. 8 zu § 67 PersVG).
  • BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 49/85

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats betreffend Beginn und Ende der täglichen …

    Der Senat hat mit seinem Beschluß vom 4. August 1981 (BAG 36, 161 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit) entsprechend entschieden, daß die zeitliche Festlegung der Proben für Bühnenangestellte der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterliegt.

    Sinn des Tendenzschutzes nach § 118 Abs. 1 BetrVG ist es aber, solche tendenzbezogenen Entscheidungen des Arbeitgebers von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats insoweit freizustellen, als durch diese Mitbestimmungsrechte die Tendenz des Unternehmens, d.h. die geistig-ideelle Zielsetzung des Unternehmens und deren Verwirklichung verhindert oder jedenfalls ernstlich beeinträchtigt werden kann (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluß vom 4. August 1981, BAG 36, 161 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1982 Arbeitszeit).

  • BAG, 16.03.1982 - 1 ABR 63/80

    Betriebsratsmitbestimmung

    Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechtes eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden kann, bevor die Einigungsstelle einen Spruch gefällt hat (vgl. zuletzt Entscheidung des Senats vom 4. August 1981 - 1 ABR 106/79 - [demnächst] AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit [zu B II 1 der Gründe], auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
  • VG München, 10.12.2008 - M 20 P 08.1934

    Mitbestimmung, Arbeitszeit; Theater, Technik; Künstler

  • BAG, 23.06.1992 - 1 AZR 53/91

    Betriebsrat - Regelungsabrede - Unterrichtstunden - Mitbestimmungspflicht

  • LAG Hessen, 19.02.1991 - 5 TaBV 194/90

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Erstellung von Stundenplänen; …

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 375/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 379/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 362/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 364/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 365/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 363/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 406/84
  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 373/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 401/84

    Soziale Rechtfertigung der Änderung von Arbeitsbedingungen - Aussprache einer …

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 376/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 377/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 399/84

    Vertraglicher Abbau bisher gezahlter pauschaler Überstundenvergütung von …

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 374/84
  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 400/84

    Vorliegen von Wartezeiten bei Rettungssanitätern - Tarifliche Verpflichtung eines …

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 407/84
  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 361/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 378/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 359/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 404/84
  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 360/84

    Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …

  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 408/84
  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 402/84
  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 405/84
  • BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 403/84
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