Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Betriebsrat - variables Entgelt - Unterrichtung - Online-Zugriff

• openjur.de

  Auslegung des § 15 Abs 2 TV Vertrieb Nr 64 Deutschen Post AG; Online-Zugriff des Betriebsrats; Unterrichtung; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

• Bundesarbeitsgericht

  Auslegung des § 15 Abs 2 TV Vertrieb Nr 64 Deutschen Post AG - Online-Zugriff des Betriebsrats - Unterrichtung - Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

• rechtsinformationen.bund.de

  Auslegung des § 15 Abs 2 TV Vertrieb Nr 64 Deutschen Post AG - Online-Zugriff des Betriebsrats - Unterrichtung - Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG, § 80 Abs 2 S 1 BetrVG, § 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 87 Abs 2 S 3 Halbs 2 ArbGG, § 81 Abs 3 ArbGG
  Auslegung des § 15 Abs 2 TV Vertrieb Nr 64 Deutschen Post AG - Online-Zugriff des Betriebsrats - Unterrichtung - Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG, § 80 Abs 2 S 1 BetrVG, § 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 87 Abs 2 S 3 Halbs 2 ArbGG, § 81 Abs 3 ArbGG
  Auslegung des § 15 Abs 2 TV Vertrieb Nr 64 Deutschen Post AG - Online-Zugriff des Betriebsrats - Unterrichtung - Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch des Betriebsrats auf einen Online-Zugriff (Leistungsdaten der Arbeitnehmer); Antragsänderung im Beschlussverfahren; Sachdienlichkeit einer Antragsänderung; Überprüfung der Sachdienlichkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragsänderung im Beschlussverfahren; Sachdienlichkeit der Antragsänderung; Überprüfung der Sachdienlichkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht; Anspruch des Betriebsrats auf einen Online-Zugriff [Leistungsdaten der Arbeitnehmer]

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2011, 1588
• NZA-RR 2011, 462

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 27.07.2010 - 1 ABR 74/09

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Bestimmtheit des Antrags

  Auszug aus BAG, 15.03.2011 - 1 ABR 112/09

  Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 27. Juli 2010 - 1 ABR 74/09 - Rn. 11).

  Die Beteiligten haben sich in ihrem Vorbringen inhaltlich weder mit dem im Antrag enthaltenen Begriff der "unmittelbaren Leistungsdaten" auseinandergesetzt noch ist dessen Inhalt eindeutig bestimmbar (vgl. BAG 27. Juli 2010 - 1 ABR 74/09 - Rn. 13).

• BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 271/06

  Personalakte - Aufbewahrung von Gesundheitsdaten

  Auszug aus BAG, 15.03.2011 - 1 ABR 112/09

  Rn. 32 Über die Sachdienlichkeit einer Antragsänderung kann das Rechtsbeschwerdegericht selbst befinden, wenn das Beschwerdegericht nach dem von ihm gewählten Lösungsweg über den geänderten Antrag nicht entscheiden musste, dieser aber in der Rechtsbeschwerde zur Entscheidung anfällt (vgl. BAG 12. September 2006 - 9 AZR 271/06 - Rn. 17, BAGE 119, 238).
• BAG, 23.03.2010 - 1 ABR 81/08

  Betriebsrat - Unterrichtungsanspruch

  Auszug aus BAG, 15.03.2011 - 1 ABR 112/09

  Mit dieser Verpflichtung geht ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats einher, soweit die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (BAG 23. März 2010 - 1 ABR 81/08 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 72 = EzA BetrVG 2001 § 80 Nr. 12).
• BGH, 15.06.2005 - VIII ZR 74/04

  Höhe der Vergütung bei Stromeinspeisung

  Auszug aus BAG, 15.03.2011 - 1 ABR 112/09

  Die geänderte Antragstellung ist nicht mehr als sachdienlich anzusehen, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (BGH 15. Juni 2005 - VIII ZR 74/04 - zu II 5 a der Gründe, WM 2005, 2057).
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.03.2009 - 20 TaBV 1022/08

  Auszug aus BAG, 15.03.2011 - 1 ABR 112/09

  Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2009 - 20 TaBV 1022/08 - aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:.

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• BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10

  Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - …

  Mit dieser Verpflichtung geht ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats einher, soweit die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 112/09 - Rn. 23, EzA BetrVG 2001 § 80 Nr. 13).
• LAG Hessen, 10.12.2018 - 16 TaBV 130/18

  Es bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken, den Arbeitgeber für …

  Mit dieser Verpflichtung geht ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats einher, soweit die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 112/09 - Rn. 23).
• LAG München, 27.09.2017 - 11 TaBV 36/17

  Mitteilungspflicht; Schwangerschaft; Betriebsrat; Persönlichkeitsrecht

  Dabei geht mit dieser Verpflichtung eine entsprechender Anspruch des Betriebsrats einher, soweit die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (vgl. BAG Beschluss v. 07.02.2012 - 1 ABR 46/10; Beschluss v. 15.03.2011 - 1 ABR 112/09).

• BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10

  Betriebsrat - Zuständigkeit - Unterrichtung - Online-Zugriff

  Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 112/09 - Rn. 12, NZA-RR 2011, 462).

  Mit dieser Verpflichtung geht ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats einher, soweit die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 112/09 - Rn. 23, NZA-RR 2011, 462).

• LAG Köln, 23.04.2021 - 9 TaBV 9/21

  Zuständigkeit der Einigungsstelle für Betriebsvereinbarung hinsichtlich mobilen …

  Eine geänderte Antragstellung ist nur dann nicht mehr als sachdienlich anzusehen, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (BAG, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 ABR 112/09 -, Rn. 32, juris; BGH…, Urteil vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83 -, Rn. 22-25, juris zur Klageänderung im Zivilprozess).
• LAG Köln, 12.06.2020 - 7 TaBV 69/19

  Auslegung eines Interessenausgleichs und Sozialplans bei einer Fluggesellschaft; …

  Sachdienlich ist eine Antragsänderung, wenn der Streit der Beteiligten mit ihr - endgültig - beigelegt und ein weiteres Verfahren vermieden werden kann, ohne dass ein völlig neuer Streitstoff in das Verfahren eingeführt würde (BAG…, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12, Rn. 56, juris), bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (BAG, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 ABR 112/09, Rn. 32 mwN, NZA-RR 2011, 462).

  Maßgebend ist der Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit (BAG, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 ABR 112/09, Rn. 32, NZA-RR 2011, 462; Landesarbeitsgericht Köln…, Beschluss vom 30. November 2018 - 9 TaBV 9/18, Rn. 51, juris).

  Für diese Beurteilung kann aber das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden (vgl. BAG, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 ABR 112/09, Rn.32, juris), da es hierfür im Wesentlichen auf die vollständigen Textfassungen der beiden Vereinbarungen ankommt, die bereits erstinstanzlich zur Akte gereicht wurden, so dass die Beschwerdekammer die Antragsänderung als sachdienlich ansieht.

  Hinzu kommt, dass auch das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden (vgl. BAG, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 ABR 112/09, Rn.32, juris), da es im Wesentlichen um die Auslegung der beiden Vereinbarungen vom 19.12.2015 dahingehend geht, ob sie - auch - die Stilllegung des gesamten Flugbetriebes der Beteiligten zu 2) miterfassen.

• LAG Köln, 20.01.2023 - 9 TaBV 33/22

  Freistellungsvoraussetzungen nach § 37 Abs. 2 BetrVG ; Unterlassungsanspruch aus …

  Auch sind die Anträge sachdienlich, da mit ihnen kein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt wird, sie den sachlichen Streitstoff im Rahmen des anhängenden Verfahrens ausräumen und einem andernfalls zu gewärtigenden weiteren Verfahren vorbeugen können (vgl. zur Sachdienlichkeit einer Antragsänderung im Beschlussverfahren BAG, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 ABR 112/09 -, Rn. 32, juris; vgl. zur Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Zivilprozess BGH…, Urteil vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83 -, Rn. 22-25, juris).
• LAG Köln, 15.11.2019 - 4 Sa 771/18

  Beschäftigungsanspruch; Änderung des Arbeitsvertrages; deklaratorisches oder …

  Sie ist der veränderten tatsächlichen Beschäftigungssituation des Klägers und dem Wegfall seiner (Teil-)Freistellung nach § 38 BetrVG seit der letzten Betriebsratswahl geschuldet und es würde kein völlig neuer Streitstoff in das Verfahren eingeführt, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden könnte, und sie würde ein neues Verfahren vermeiden (vgl. zu diesem Maßstab: BAG, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 ABR 112/09, Rn. 32, juris).
• LAG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 19 TaBV 3/16

  Zuteilung von Aktienoptionen und Nachzugsaktien - Auskunftsanspruch des …

  Die Sachdienlichkeit schiede aus, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt würde, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 112/09 - Rn. 31).
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2017 - 5 TaBVGa 3/17

  Einstweilige Verfügung - Unterlassung einer Betriebsänderung

  Es wird kein völlig neuer Streitstoff in das einstweilige Verfügungsverfahren eingeführt, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Verfahrensführung berücksichtigt werden kann (dazu BAG 15.03.2011 - 1 ABR 112/09 - Rn. 32).
• LAG Düsseldorf, 25.08.2016 - 11 TaBV 36/15

  Auskunftsanspruch des Betriebsrates zu Zielvereinbarungen
• BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 5/14

  Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige …
• LAG Saarland, 18.01.2017 - 1 TaBV 1/16

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Zielvereinbarung - Nachwirkung
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - 6 TaBV 1585/16

  Aktiengesellschaft europäischen Rechts - besonderes Verhandlungsgremium - …
• LAG München, 11.08.2017 - 9 TaBV 34/17

  Aktienoptionen, Mitbestimmungsrecht ausländische Muttergesellschaft
• LAG Hamm, 14.02.2017 - 7 TaBV 91/16

  Versetzung, Zustimmungsersetzung, vorläufige Maßnahme
• LAG Düsseldorf, 27.01.2017 - 6 TaBV 60/16

  Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Änderung der Zuordnung einer Filiale zu …
• LAG Köln, 07.03.2025 - 9 TaBV 29/24
• LAG Hessen, 24.11.2015 - 16 TaBV 106/15

  Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen …
• LAG Niedersachsen, 27.05.2014 - 11 TaBV 104/13

  Behinderung; Beisitzer; Betriebsrat; Einigungsstelle; Kündigung; …
• LAG Hamburg, 18.01.2012 - 5 TaBV 10/11

  Umfang der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermittlung des …
• LAG Köln, 21.05.2021 - 9 TaBV 56/20

  Verletzung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsspaltung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2012 - 10 TaBV 13/12

  Geschäftsbedarf der Schwerbehindertenvertretung - E-Mail-Postfächer - keine …
• LAG Köln, 25.01.2019 - 9 TaBV 117/18

  Betriebsratsloser Betrieb - Außerordentliche Kündigung eines erfolgreichen …
• LAG Köln, 20.01.2023 - 9 TaBV 32/22

  Informations- und Kommunikationstechnik für Betriebsratsmitglieder; Anspruch des …
• LAG Schleswig-Holstein, 26.03.2025 - 3 TaBV 1/25

  Mitarbeiterwerbeprämie - Behinderung des Betriebsrats - Verhinderung des …
• LAG Niedersachsen, 03.03.2020 - 11 TaBV 67/19

  Abgrenzung zwischen Versetzung und Verlagerung eines Betriebsteils; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2018 - 5 TaBV 34/17

  Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung - Anspruch auf Freistellung von …
• LAG Köln, 12.08.2016 - 4 TaBV 3/16

  Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen …
• LAG Hamm, 08.11.2024 - 12 TaBV 14/24

  Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei einer Erhöhung der Arbeitszeit von …
• LAG Hamm, 03.12.2013 - 7 TaBV 89/13

  Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitnehmern
• LAG Köln, 24.02.2017 - 9 TaBV 11/17

  Überprüfung der gerichtlichen Bestellung der Vorsitzenden einer Einigungsstelle
• LAG Hamburg, 03.12.2015 - 7 TaBV 6/15

  Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Vorlage anonymisierter Zielvereinbarungen im …
• LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2014 - 6 TaBV 4/13

  Beschlussverfahren, Antragsänderung, Rechtskraft, Fahrtkostenerstattung, …
• LAG Köln, 26.04.2024 - 9 TaBV 44/23

  Beweis über die Zahl der in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder einer …
• LAG Köln, 30.11.2018 - 9 TaBV 9/18

  Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats hinsichlich Umkleidezeiten
• LAG Köln, 18.02.2016 - 8 TaBV 48/15

  Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen …
• LAG Köln, 03.11.2023 - 9 TaBV 12/23

  Projektträger; Bereichsleitung; leitende Angestellte
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 - 10 TaBV 25/11

  Bestimmtheitserfordernis - Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2025 - 6 TaBV 4/24

  Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Laptops zur Durchführung von …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2020 - PL 15 S 2247/19

  Mitbestimmungsrecht bei der regelmäßigen elektronischen Datenerhebung von …
• LAG Köln, 27.03.2020 - 4 Sa 312/19

  Firmentarifvertrag mit statischer Bezugnahme; Tarifvertraglicher Anspruch auf …
• ArbG Hamburg, 16.04.2015 - 7 BV 25/14

  Mitbestimmung - Verpflichtung zur Vorlage von Zielvereinbarungen
• ArbG Frankfurt/Main, 31.03.2015 - 8 BV 674/14

  Auskunftsanspruch Betriebsrat zur Durchführung einer Betriebsvereinbarung
• BVerwG, 04.02.2014 - 6 PB 40.13

  Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Feststellung einer …
• LAG München, 05.10.2023 - 2 TaBV 22/23

  Tarifpluralität, Mehrheitsgewerkschaft, Tarifkollision, Darlegungslast, …
• LAG Köln, 22.08.2025 - 9 TaBV 45/24
• LAG Nürnberg, 04.06.2025 - 4 TaBV 22/23

  Tarifkollision - Feststellung des Mehrheitstarifvertrags - Rechtsschutzbedürfnis
• LAG Köln, 22.08.2025 - 9 TaBV 39/24