Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren - Getrennter Beschluss der Gruppenangehörigen über gemeinsame Wahl - Erlaubte Wahlbeeinflussung durch Wahlwerbung bei Abstimmung über Gruppenwahl oder Gemeinschaftswahl ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 21, 277
• NJW 1969, 1134 (Ls.)
• MDR 1969, 514

Wird zitiert von ... (13)

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• LAG Düsseldorf, 13.12.2016 - 9 TaBV 85/16

  Anfechtung einer Betriebsratswahl; Betriebsratswahl; Anfechtung; geheime Wahl; …

  Entscheidend ist, dass der Wähler die für das Vorliegen einer geheimen und deswegen freien Wahl erforderliche subjektive Überzeugung haben kann, unbeobachtet zu sein (OVG Nordrhein-Westfalen v. 27.09.2000 - 1 A 1541/99.PVB. juris; vgl. auch BAG v. 14.01.1969 - 1 ABR 14/68, juris).

  Demgegenüber wendet das BAG auch bei einem Verstoß gegen die Vorschriften der geheimen Wahl § 19 Abs. 1 BetrVG an (BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11, juris; BAG v. 14.01.1969 - 1 ABR 14/68, juris;… auch GK-Kreutz/Jacobs, § 12 WO Rz. 1).

• BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 30/19

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel

  Dies erfordert, dass nicht schon durch die Ausgestaltung des Wahlverfahrens in einem bestimmten Sinne auf die Wahlberechtigten eingewirkt wird oder eingewirkt werden kann (BAG 14. Januar 1969 - 1 ABR 14/68 - zu II 2 der Gründe, BAGE 21, 277), etwa mit Hilfe der den Wählern von dem Wahlvorstand zur Verfügung gestellten Stimmzettel.
• LAG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 4 TaBV 2/19

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlvorstand - Neutralitätspflicht

  Jedenfalls insoweit ist der Wahlvorstand neutralitätsverpflichtet (BAG 14. Januar 1969 - 1 ABR 14/68 - HWK/Reichold 8. Aufl. § 16 BetrVG Rn. 4; Zumkeller/Karwatzki BB 211, 210).

• LAG Schleswig-Holstein, 15.09.2011 - 5 TaBV 3/11

  Betriebsratswahl, Wirksamkeit, Anfechtung, Wahlvorschlagsliste, Stimmzettel, …

  Das Wahlverfahren muss so ausgestaltet sein und von dem Wahlvorstand so durchgeführt werden, dass dabei nicht schon durch die Ausgestaltung des Wahlverfahrens und die dabei eingesetzten Mittel, insbesondere die den Wählern vom Wahlvorstand zur Verfügung gestellten Stimmzettel, auf die Wahlberechtigten in einem bestimmten Sinne eingewirkt wird oder eingewirkt werden kann (BAG, Beschl. v. 14.01.1969 - 1 ABR 14/68 -, AP Nr. 12 zu § 13 BetrVG).

  So führt selbst ein stärkerer Aufdruck eines Stimmkreises oder einer Vorschlagsliste zur Anfechtbarkeit der Wahl (BAG Beschl. v. 14.01.1969 - 1 ABR 14/68 -, AP Nr. 12 zu § 13 BetrVG).

• BAG, 14.02.1978 - 1 ABR 46/77

  Antragsberechtigung - Wahlberechtigte Arbeitnehmer - Grundsatz der geheimen …

  Die Vorabstimmung bildet mit der Betriebsratswahl ein einheitliches Ganzes (vgl. BAG 21, 277 " AP Nr. 12 zu § 13 BetrVG).
• ArbG Nürnberg, 16.12.2014 - 13 BV 113/14

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlrecht für gekündigte, freigestellte …

  Dieser Mangel der Wahlberechtigung hat im vorliegenden Fall aber auch einen Mangel des Wahlverfahrens verursacht, da die Streichung von Frau K... und Herrn V... nach Versendung der Briefwahlunterlagen dazu führte, dass die Wähler unterschiedliche Stimmzettel erhielten (vgl. BAG 14.01.1969 - 1 ABR 14/68).
• LAG Baden-Württemberg, 03.10.1989 - 8 TaBV 4/89

  Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

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• LAG Köln, 05.03.2012 - 5 TaBV 29/11

  Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Aufführen ver Kandidaten

  Es kommt nicht darauf an, ob der stärkere Ausdruck eines Kreises auf dem Wahlzettel beabsichtigt war und insbesondere der Wahlbeeinflussung dienen sollte (BAG 14. Januar 1969 - 1 ABR 14/68 - BAGE 21, 277).
• LAG Baden-Württemberg, 15.02.1988 - 8 TaBV 2/88

  Einstweilige Verfügung gegen den Wahlvorstand im laufenden Wahlverfahren zur …

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• ArbG Düsseldorf, 28.07.2010 - 4 BV 80/10

  Zurechnung eines Fehlverhaltens eines Wahlvorstandsmitglieds

  Zu diesen Grundsätzen gehört, wie der Senat in anderem Zusammenhang ausgeführt hat (BAG 21, 277 (280) = AP Nr. 12 zu § 13 BetrVG), dass die Wähler in freier Willensentscheidung über die ihnen zur Beantwortung gestellten Fragen entscheiden können.
• LAG Hamm, 26.02.1976 - 8 TaBV 74/75

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Umfang der Rechte eines …
• LAG Hessen, 26.10.1982 - 4 TaBV 90/81
• ArbG Wetzlar, 05.03.1975 - 2 BV - Ga 1/75

  Beeinflussung der Wähler durch bestimmte Ausgestaltung des Stimmzettels; …