Rechtsprechung
   BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 18/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Regelungsbefugnis hinsichtlich der Kostentragungspflicht für eine einheitliche Personalbekleidung; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates hinsichtlich der Kleiderordnung; Schutz der Arbeitnehmers vor unverhältnismäßigen Grundrechtsbeschränkungen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kostentragungspflicht für einheitliche Personalkleidung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Einheitskleidung wird vom Personal bezahlt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Überprüfung eines Einigungsstellenspruchs; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG; Kleiderordnung; Beschaffungspflicht; Kostentragung; Annexkompetenz; Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer; Ordnungs- und Arbeitsverhalten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kosten für einheitliche Personalkleidung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kosten für einheitliche Personalkleidung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Einheitskleidung wird vom Personal bezahlt

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Kosten für einheitliche Personalkleidung

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Kein Mitbestimmungsrecht der betrieblichen Einigungsstelle bei Frage der Kostentragung für Dienstkleidung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht zur Kostenübernahme bei einheitlicher Personalkleidung - Betriebliche Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten zu tragen hat

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten für einheitliche Personalkleidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 121, 147
  • NJW 2007, 1999 (Ls.)
  • NZA 2007, 640
  • BB 2007, 1284
  • DB 2007, 1592



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12  

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug -

    a) Das Tragen einer bestimmten Kleidung kann zur vertragsgemäßen Erfüllung der Arbeitsleistung geboten sein (BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - Rn. 9 und 11, BAGE 121, 147) .

    Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob mit der Dienstvereinbarung, soweit sie das Tragen eines Kopftuchs untersagt, Arbeitsverhalten oder Ordnungsverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter iSv. § 40k MVG.EKD geregelt wird (zur Abgrenzung im Bereich des BetrVG, vgl. BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - Rn. 9, 11, BAGE 121, 147; 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 22, BAGE 140, 223) und, ob die Dienstvereinbarung überhaupt gegenüber der Klägerin zwingende Wirkung entfalten kann (vgl. hierzu BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 19; Schaub/Linck Arbeitsrechtshandbuch 15. Aufl. § 185 Rn. 17) .

  • BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07  

    Berufskleidung - Aufrechnung - Pfändungsschutz

    Das verdeutlicht auch die nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG geschlossene Betriebsvereinbarung über die Berufskleidung im Unternehmen (vgl. dazu BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - BAGE 121, 147).
  • LAG Köln, 18.08.2010 - 3 TaBV 15/10  

    Vorschriften über Fingernägel, Haare und Unterwäsche

    Wirkt sich eine Maßnahme zugleich auf das Ordnungs- und das Arbeitsverhalten aus, so kommt es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt (BAG, Urteil vom 13.02.2003 - 6 AZR 536/01, NZA 2003, 1196; BAG, Beschluss vom 13.02.2007 - 1 ABR 18/06, NZA 2007, 640).

    Es bedarf hier einer Gesamtabwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe; die Grenze der Zumutbarkeit darf nicht überschritten werden (vgl. BAG, Beschluss vom 29.06.2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173 = AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, BAG, Beschluss vom 12.12.2006 - 1 AZR 96/06, NZA 2007, 453; BAG, Beschluss vom 13.02.2007 - 1 ABR 18/06, NZA 2007, 640).

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