Rechtsprechung
| BAG, 22.05.1959 - 1 ABR 2/59 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Liste über Lohngruppenzugehörigkeit - Weitergabe einer Liste - Betriebsratsmitglied - Zahlstelle der Gewerkschaft - Beitragsehrlichkeit - Betriebsratspflichten - Ausschluß aus Betriebsrat
Verfahrensgang
- LAG Niedersachsen, 08.12.1958 - 3 BTa 3/58
- BAG, 22.05.1959 - 1 ABR 2/59
Papierfundstellen
- BB 1959, 848
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BAG, 02.11.1955 - 1 ABR 30/54
Betriebsverfassungsrecht: Ausschluß eines Betriebsratsmitglieds wegen grober …
Auszug aus BAG, 22.05.1959 - 1 ABR 2/59
Wenn das Landesarbeitsgericht in diesem Verhalten eine grobe Pflichtverletzung gesehen hat, so ist das in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur beschränkt nachprüfbar (BAG in AP Nr. 1 zu § 23 BetrVG).
- LAG Düsseldorf, 09.01.2013 - 12 TaBV 93/12
Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat
Doch kann auch eine einmalige Amtspflichtverletzung dann als grob angesehen werden, wenn sie den Betriebsfrieden ernstlich gefährdet oder gar schon nachhaltig gestört hat (…BAG 04.05.1955 a.a.O. Rn. 15; i.E. ebenso BAG 22.05.1959 - 1 ABR 2/59, AP Nr. 3 zu § 23 BetrVG Rn. 10;… Fitting et al. BetrVG 26. Aufl. 2012 § 23 Rn. 17).Dies führte allenfalls dazu, dass erst Recht eine grobe Pflichtverletzung anzunehmen wäre, weil Ehrlichkeit und Offenheit unbedingte Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sind (BAG 22.05.1959 a.a.O. Rn. 10).
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2020 - 7 TaBV 14/19
Erstattung von Reisekosten - Betriebsratsschulung - Grundsatz der …
Die Zusammenarbeit soll sich in gegenseitiger "Ehrlichkeit und Offenheit" vertrauensvoll vollziehen (vgl. BAG 22. Mai 1959 - 1 ABR 2/59 - Rn. 10;… ErfK/Koch, 20. Aufl. 2020, BetrVG § 2 Rn. 1;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier/Schelz, 30. Aufl. 2020, BetrVG § 2 Rn.21;… Richardi BetrVG/Richardi/Maschmann, 16. Aufl. 2018, BetrVG § 2 Rn. 14). - LAG Hamm, 12.09.2023 - 7 Sa 708/23
Unbegründetheit eines Feststellungsausspruchs hinsichtlich der Beendigung eines …
Indessen verbleibt auch hier der Hinweis, dass die Weitergabe einer vom Arbeitgeber für vertraulichen betriebsintern erklärten Daten an einen außenstehenden Dritten - was im Streitfall nicht gegeben ist - allenfalls eine Amtsenthebung nach § 23 Abs. 2 BetrVG, nicht aber eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann (bereits BAG, Beschluss vom 22.05.1959, 1 ABR 2/59).
- ArbG Hagen, 16.07.2019 - 4 Ca 391/19 Die Zusammenarbeit ist so auszugestalten, dass bei den sich aus der Natur der Sache notwendig ergebenden Interessengegensätzen eine offene und ehrliche, am Gebot der Fairness orientierte Kommunikation stattfindet (BAG, 22.05.1956 - 1 ABR 2/59 - AP Nr. 3 zu § 23 BetrVG).
- ArbG Hagen, 25.06.2019 - 4 Ca 219/19
Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch der ordentlichen …
Die Zusammenarbeit ist so auszugestalten, dass bei den sich aus der Natur der Sache notwendig ergebenden Interessengegensätzen eine offene und ehrliche, am Gebot der Fairness orientierte Kommunikation stattfindet (BAG, 22.05.1956 - 1 ABR 2/59 - AP Nr. 3 zu § 23 BetrVG). - ArbG Marburg, 28.05.1999 - 2 BV 4/99
Auflösung und Amtsenthebung des Betriebsrats wegen massiver Pflichtverletzung; …
Deshalb hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluß vom 22.05.1959 - 1 ABR 2/59 - AP Nr. 3 zu § 23 BetrVG bei der Weitergabe einer für vertraulich erklärten Lohngruppenliste durch den Betriebsrat an die Gewerkschaft ein Antragsrecht der Arbeitgeberseite befürwortet.
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