Rechtsprechung
| BAG, 29.11.1983 - 1 ABR 20/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Flensburg, 21.07.1981 - 2 BV 8/81
- LAG Schleswig-Holstein, 10.02.1982 - 2 TaBV 22/81
- BAG, 29.11.1983 - 1 ABR 20/82
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BAG, 20.04.1982 - 1 ABR 3/80
Betriebsrat - Sozialplan
Auszug aus BAG, 29.11.1983 - 1 ABR 20/82
Das hat der Senat in seinem Beschluß vom 20. April 1982 - 1 ABR 3/80 - (BAG 38, 284) bereits entschieden.
- BAG, 08.02.2022 - 1 ABR 2/21
Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans
Rn. 19 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat eines bislang betriebsratslosen Betriebs, der erst nach Beginn der Durchführung der Betriebsänderung gewählt wird, nicht die Aufstellung eines Sozialplans verlangen (BAG 22. Oktober 1991 - 1 ABR 17/91 - zu B II 1 der Gründe; 29. November 1983 - 1 ABR 20/82 - zu B I der Gründe; grundlegend BAG 20. April 1982 - 1 ABR 3/80 - zu B II 4 der Gründe, BAGE 38, 284;… ebenso ErfK/Kania 22. Aufl. BetrVG § 111 Rn. 6;… Oetker GK-BetrVG 12. Aufl. § 111 Rn. 37;… Fitting BetrVG 30. Aufl. § 111 Rn. 34; bezogen auf den Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber seine Prüfungen und Vorüberlegungen abgeschlossen hat: BAG 28. Oktober 1992 - 10 ABR 75/91 - zu B II 2 c der Gründe;… Richardi/Annuß BetrVG 17. Aufl. § 111 Rn. 27; aA LAG Köln 5. März 2007 - 2 TaBV 10/07 - zu II der Gründe; ArbG Reutlingen 29. Oktober 1998 - 3 (1) BV 7/98 - zu II A 1 der Gründe;… DKW/Däubler 18. Aufl. § 111 Rn. 154 f.; B. Kraushaar AuR 2007, 396, 397; M. Kraushaar AuR 2000, 245, 246 ff.). - BAG, 22.10.1991 - 1 ABR 17/91
Verlangen nach Aufstellung eines Sozialplans durch einen erst während der …
Der Senat hat diese Rechtsprechung in seinem Beschluß vom 29. November 1983 (- 1 ABR 20/82 -, n.v.) bestätigt. - LAG Düsseldorf, 23.09.2025 - 3 TaBV 39/25
Mitbestimmungsrecht des erstmalig gegründeten Betriebsrats zur Aufstellung eines …
Rn. 55 aa. Nach der in Rechtsprechung und Literatur weitgehend einhellig vertretenen Ansicht, kann jedenfalls der Betriebsrat eines bislang betriebsratslosen Betriebs, der erst nach unternehmerischer Entscheidung zu einer Betriebsänderung und Beginn der Durchführung derselben gewählt wird, nicht die Aufstellung eines Sozialplans verlangen (…BAG vom 08.02.2022 - 1 ABR 2/21, juris, Rz. 19 m.w.N.;… BAG vom 22.10.1991 - 1 ABR 17/91, juris, Rz. 21; BAG vom 29.11.1983 - 1 ABR 20/82, juris, Rz. 12 f.;… grundlegend BAG vom 20.04.1982 - 1 ABR 3/80, juris, Rz. 26 ff.; ebenso ErfK/Kania, 26. Auflage, § 111 BetrVG Rn. 6).
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