Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei Fortbildungsmaßnahmen - Im hauswirtschaftlichen Bereich des Arbeitgebers beschäftigte Arbeitnehmer - Betriebliche Berufsbildungsmaßnahme - Vorliegen einer betrieblichen Berufsbildungsmaßnahme - Zuständigkeit des ...

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  Betriebliche Berufsbildungsmaßnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1992, 657
• BB 1992, 572
• DB 1992, 741

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 04.12.1990 - 1 ABR 10/90

  Begriff der betrieblichen Berufsbildungsmaßnahme

  Auszug aus BAG, 12.11.1991 - 1 ABR 21/91

  Zur Frage, wann eine betriebliche Berufsbildungsmaßnahme vorliegt, hat der Senat in der Entscheidung vom 4. Dezember 1990 (- 1 ABR 10/90 - EzA § 98 BetrVG 1972 Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) ausgeführt, der Begriff der betrieblichen Berufsbildungsmaßnahme sei funktional zu verstehen, es komme also nicht darauf an, an welchem Ort die Maßnahme durchgeführt werde.

  Im übrigen befindet sich das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit dem Senat, der in der Entscheidung vom 4. Dezember 1990 (- 1 ABR 10/90 - EzA § 98 BetrVG 1972 Nr. 6) ausgeführt hat, das Mitbestimmungsrecht nach § 98 Abs. 1 BetrVG könne nur entfallen, soweit von der betrieblichen Berufsbildung Tendenzträger betroffen wären; das auf den Lehrgängen über die Weiterbildung zur Lei tung einer Pflegestation fortzubildende Pflegepersonal gehöre jedoch nicht zu den Tendenzträgern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. April 1989, BAGE 61, 305 = AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und vom 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 - EzA § 87 BetrVG 1972 Nr. 15), weil die Altenpfleger nicht prägend auf die Tendenz des Arbeitgebers einwirkten, sie bei ihrer Tätigkeit keinen Spielraum hätten, innerhalb dessen sie tatsächlich die Tendenz beeinflussen könnten.

• BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 2/88

  Einigungsstelle: Mehrheit bei Spruchfindung - Dialysezentrum: karitative …

  Auszug aus BAG, 12.11.1991 - 1 ABR 21/91

  Im übrigen befindet sich das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit dem Senat, der in der Entscheidung vom 4. Dezember 1990 (- 1 ABR 10/90 - EzA § 98 BetrVG 1972 Nr. 6) ausgeführt hat, das Mitbestimmungsrecht nach § 98 Abs. 1 BetrVG könne nur entfallen, soweit von der betrieblichen Berufsbildung Tendenzträger betroffen wären; das auf den Lehrgängen über die Weiterbildung zur Lei tung einer Pflegestation fortzubildende Pflegepersonal gehöre jedoch nicht zu den Tendenzträgern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. April 1989, BAGE 61, 305 = AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und vom 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 - EzA § 87 BetrVG 1972 Nr. 15), weil die Altenpfleger nicht prägend auf die Tendenz des Arbeitgebers einwirkten, sie bei ihrer Tätigkeit keinen Spielraum hätten, innerhalb dessen sie tatsächlich die Tendenz beeinflussen könnten.
• BAG, 06.12.1988 - 1 ABR 44/87

  Mitbestimmung bei Gehalt, Provision und Prämien

  Auszug aus BAG, 12.11.1991 - 1 ABR 21/91

  Vielmehr erfaßt § 50 Abs. 1 BetrVG auch die subjektive Unmöglichkeit (Senatsbeschluß vom 6. Dezember, BAGE 60, 244 = AP Nr. 37 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung;… Fabricius/Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl. 1987, § 50 Rz 28).
• BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 88/89

  Mitbestimmung bei Arbeitszeit in Krankenanstalten

  Auszug aus BAG, 12.11.1991 - 1 ABR 21/91

  Im übrigen befindet sich das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit dem Senat, der in der Entscheidung vom 4. Dezember 1990 (- 1 ABR 10/90 - EzA § 98 BetrVG 1972 Nr. 6) ausgeführt hat, das Mitbestimmungsrecht nach § 98 Abs. 1 BetrVG könne nur entfallen, soweit von der betrieblichen Berufsbildung Tendenzträger betroffen wären; das auf den Lehrgängen über die Weiterbildung zur Lei tung einer Pflegestation fortzubildende Pflegepersonal gehöre jedoch nicht zu den Tendenzträgern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. April 1989, BAGE 61, 305 = AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und vom 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 - EzA § 87 BetrVG 1972 Nr. 15), weil die Altenpfleger nicht prägend auf die Tendenz des Arbeitgebers einwirkten, sie bei ihrer Tätigkeit keinen Spielraum hätten, innerhalb dessen sie tatsächlich die Tendenz beeinflussen könnten.

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• BAG, 24.08.2004 - 1 ABR 28/03

  Mitbestimmung über Dauer betrieblicher Berufsausbildung

  Zudem muss die Maßnahme für die Arbeitnehmer des Betriebs veranstaltet werden (BAG 4. Dezember 1990 - 1 ABR 10/90 - BAGE 66, 292, zu B I 3 der Gründe; 12. November 1991 - 1 ABR 21/91 - AP BetrVG 1972 § 98 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 98 Nr. 8, zu B II 1, 2 der Gründe;… Raab GK-BetrVG § 98 Rn. 3, 5 mwN).
• BAG, 18.04.2000 - 1 ABR 28/99

  Betriebliche und außerbetriebliche Maßnahmen der Berufsausbildung

  Bei außerbetrieblichen Maßnahmen, deren Inhalt und Form von Dritten bestimmt werden, müßte ein Mitbestimmungsrecht daran scheitern, daß dessen Adressat - der Arbeitgeber - keine Gestaltungsmacht hat (Senat 4. Dezember 1990 - 1 ABR 10/90 - BAGE 66, 292; Senat 12. November 1991 - 1 ABR 21/91 - AP BetrVG 1972 § 98 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 98 Nr. 8; vgl. auch BAG 13. März 1991 - 7 ABR 89/89 - BAGE 67, 320).
• LAG Saarland, 26.03.2014 - 1 TaBV 9/12

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats - …

  Bei einer Maßnahme der Berufsbildung handelt es sich dann, aber auch nur dann um eine "betriebliche", wenn der Arbeitgeber Träger beziehungsweise Veranstalter der Bildungsmaßnahme ist und darüber hinaus die Berufsbildungsmaßnahme für die Arbeitnehmer des Arbeitgebers durchgeführt wird (dazu bereits BAG, Beschluss vom 4. Dezember 1990, 1 ABR 10/90, NZA 1991, 388; ebenso in der Folge beispielsweise BAG, Beschluss vom 12. November 1991, 1 ABR 21/91, NZA 1992, 657, und BAG, Beschluss vom 18. April 2000, 1 ABR 28/99, NZA 2001, 167 sowie zuletzt BAG, Beschluss vom 5. März 2013, 1 ABR 11/12, abrufbar bei juris).

• LAG Hamm, 16.12.2014 - 7 TaBV 73/14

  Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Veranstaltung …

  Dagegen würde die Gewährung eines Mitbestimmungsrechts bei außerbetrieblichen Maßnahmen schon daran scheitern, dass der Arbeitgeber Inhalt und Ausgestaltung einer von einem externen Schulungsträger durchgeführten Maßnahme nicht beeinflussen kann (BAG, Beschluss vom 12.11.1991, 1 ABR 21/91, juris Rdnr. 22;… Beschluss vom 18.04.2000, 1 ABR 28/99, juris Rdnr. 29 ff.;… Beschluss vom 05.03.2013, 1 ABR 11/12, juris Rdnr. 15).

  So handelte es sich bei dem vom Bundesarbeitsgericht im genannten Beschluss vom 12.11.1991 aaO entschiedenen Fall um einen externen Bildungsträger, bei dem sich der Arbeitgeber einen beherrschenden Einfluss gesichert hatte, u.a. indem er Vorgaben für Inhalt und Ausgestaltung der Maßnahmen gegeben und über deren Inhalt mit dem Schulungsinstitut verhandelt hat.

• LAG Hamburg, 18.01.2012 - 5 TaBV 10/11

  Umfang der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermittlung des …

  Vielmehr erfasst § 50 Abs. 1 BetrVG auch die subjektive Unmöglichkeit (BAG 12.11.1991 - 1 ABR 21/91 - AP Nr. 8 zu § 98 BetrVG, juris).
• LAG Hamm, 01.06.1999 - 13 TaBV 155/98

  Mitwirkungsrecht des Betriebsrates bei Maßnahmen der Ausbildung von …

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• LAG Hessen, 22.09.1994 - 5 TaBV 183/93

  Antragsbefugnis des Gesamtbetriebsrats; Ermessensausübung der Einigungsstelle; …

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• ArbG Köln, 04.03.2025 - 13 BVGa 5/25

  Unterlassung der Durchführung von sog. "Inhousing"-Schulungen

  für generelle Regelungen über Berufsbildungsmaßnahmen, wenn sie Ausfluss einer unternehmensweiten Personalplanung sind (…Fitting, 32. Aufl. 2024, BetrVG § 50 Rn. 54;… ErfK/Koch, 25. Aufl. 2025, BetrVG § 50 Rn. 5; BAG NZA 1992, 657 beck-online).
• LAG Hessen, 04.09.1997 - 5 TaBV 68/97

  Arbeitsentgelt: Spesen als übertarifliche Zulage

  Die Arbeitgeberin wendet die Spesenregelungen nicht nur auf den Betrieb in K an, sondern auch auf die anderen Betriebe (§ 50 BetrVG , vgl. BAG, Beschluss vom 12.11.1991, 1 ABR 21/91, DB 92, S. 741; Beschluss vom 29.03.1977, 1 ABR 123/74 in AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Provision;… Beschluss vom 18.10.1994, 1 ABR 17/94, DB 95, S. 832).
• LAG Hessen, 23.05.1996 - 5 TaBV 168/95

  Aus- und Weiterbildung: Mitbestimmung des Betriebsrats bei überbetrieblichen …

  Es wäre weder praktikabel noch sinnvoll, den Gesamtbetriebsrat zunächst bei der Planung und Durchführung der Maßnahmen zu beteiligen und sodann mit 17 verschiedenen Betriebsräten der Bundesrepublik notfalls in Einigungsstellen gehen zu müssen, um die Auswahl der Teilnehmer zu regeln (vgl. hierzu BAG, Beschluß vom 12.11.1991, 1 ABR 21/91 , DB 92, S. 741).
• LAG Berlin, 02.12.1994 - 6 TaBV 4/94

  Betriebsrat: Sachmittel - Aufschlüsselung der Schulungskosten